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Wann ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit Existenzgründern wirksam?

Eine Gerichtsstandsklausel im Partnervertrag regelt, welches Gericht im Falle einer Klage zuständig ist. Aber wann ist sie wirksam? Das wird im folgenden anhand einer Grundsatzentscheidung erklärt. #Gründerwissen #B2B #Handelsvertragsrecht

Nach dem Kammergericht Berlin ist es nicht erforderlich, wenn ein Existenzgründer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht Vollkaufmann ist. Aber es kommt auf die Umstände an.
So hatte das Kammergericht eine für Existenzgründer und ihre Partner wichtige Frage zu entscheiden und im konkreten Fall die Klausel für wirksam erklärt (KG Berlin, Urteil vom 24.05.2023 Az. 26 U 78/21 – Waxing-Studio). Im dortigen Streitfall ging es um einen Partnervertrag, der einen Unternehmenskauf- und Franchisevereinbarung enthielt und unter anderem stritten die Parteien über die Zuständigkeit des Gerichts und damit die Wirksamkeit der vertraglichen Gerichtsstandsklausel in dem Vertrag. Die Frage taucht aber auch oft bei Coaching- oder Agenturverträgen auf, insgesamt bei einer Vielzahl von handelsrechtlichen Verträgen, die zum Zweck der Gründung und Betrieb eines Gewerbes abgeschlossen werden.

Kammergericht Berlin: Unwirksam nur bei geringem geplanten Umfang und auf die Umstände und erkennbaren Pläne für das Geschäft kommt es an:

Nach dem Urteil des Kammergerichts war die vereinbarte Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 Abs. 1 ZPO wirksam, obwohl die bis dahin nicht selbständig tätige Vertragspartei diesen Vertrag zur Übernahme und Gründung eines Waxing-Studios abgeschlossen hatte, mithin ihre wirtschaftliche Existenz erst mithilfe der Leistungen des Franchisegebers gegründet hat. Dies sei, so sinngemäß das Gericht, jedenfalls dann anzunehmen, wenn wie hier das Handelsgewerbe nicht von vornherein auf einen nur Nebenerwerbsbetrieb ausgelegt war. Sie hat zwar vorgetragen, sie sei ein Kleinunternehmen, aber nach Auffassung des Gerichts hatte die Beklagte zum Umfang des bei Gründung geplanten Waxing-Studios sich nicht ausreichend erklärt. Im Gegenteil, die Größe des Lokals von 150 m² mit weiteren Nebenflächen für Personalraum und Lager sowie Steigerung des erwirtschafteten Jahresumsatz von brutto 495.338 € im Vorjahr der Geschäftsübernahme und Steigerung auf 632.800 € durch die Beklagte sprächen gegen eine Ausrichtung nur auf ein Kleingewerbe. Auch der Kaufpreis von 130.000 €, für den sie einen Kredit aufgenommen hat, die Beschäftigung von 8 Mitarbeitern und damit verbundene Organisation sprächen gegen eine bloß kleinunternehmerische Ausrichtung des Gewerbes bei Abschluss des Vertrages.

Fazit: Gerichtsstandsvereinbarungen sind also auch mit Existenzgründern möglich, sofern das Gewerbe den Umständen nach nicht von vornherein erkennbar auf einen lediglich kleinunternehmerischen Nebenerwerb ausgerichtet war. Laut Gericht ist aus § 513 BGB zu entnehmen, dass Existenzgründern nur dann ähnlich einem Verbraucher ein 14tägiges Widerrufsrecht ab Vertragsschluss und Schutz vor Überrumpelung durch eine Schriftform zugute kommen soll, wenn der Vertragswert nicht 75.000 € übersteigt. Diese Schwelle war hier mit einem Kaufpreis von 130.000 € überschritten.

Zur Bedeutung einer solchen Entscheidung zur Gerichtsstandsvereinbarung in der Praxis muss ein Gründer wissen, dass allein bereits der Gerichtsstand am Sitz des Franchisegebers für diesen die Risiken und Kosten eines Rechtsstreits deutlich reduziert. § 38 Abs. 1 ZPO setzt an sich voraus, dass die Vertragsparteien beide Kaufleute sind und ein sich auf das Handelsgewerbe bezogenes Geschäft abgeschlossen haben. Der Vorteil für den Franchisegeber ist der Nachteil des Franchisenehmers, wenn es zu Streitigkeiten kommt. Denn dem Franchisegeber ist oft aus vorherigen Streitigkeiten die Meinung der Richter am heimischen Gerichtsstand aus mündlichen Verhandlungen, die nicht mit einem veröffentlichten Urteil geendet haben, gut bekannt und zudem fallen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nur an, wenn ein auswärtiger Anwalt ohne einen ortsansässigen Terminvertreter beauftragt wird.
Das Kammergericht hat die Entscheidung ausführlich begründet und sich mit den anderen Meinungen in Rechtsprechung und Literatur eingehend auseinandergesetzt, die im Volltext der Entscheidung unter https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/KORE294132023/part/L veröffentlicht und rechtskräftig ist.

Wenn Sie fachanwaltlichen Rat benötigen (ich berate Unternehmen und Verbraucher), schicken Sie mir gerne eine unverbindliche Anfrage über das Kontaktformular. Ich melde mich in der Regel innerhalb von 1 Tag.

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Verstaltungshinweis für Montag #Gründerwoche #Rhein-Main

Auf eine Veranstaltung am Montag, 13.11.2017 in Rosbach v.d.H. bei Frankfurt am Main aus meinem Netzwerk möchte ich besonders Gründer und Gründerinnen aufmerksam machen. Das Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. “Aufgeweckt” veranstaltet einen Beraterinnentag der auch ohne Anmeldung für Kurzentschlossene besucht werden kann. Siehe die Themen und Infos auf http://www.netzwerk-wetterau.de/so-profitieren-unternehmerinnen-und-gruenderinnen/

Zur Veranstaltung siehe auch https://www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/detail/event/experten-geben-tipps-an-gruender/

Sie benötigen eine anwaltliche Beratung und möchten Kontakt mit mir aufnehmen? Dann finden Sie nähere Infos und ein Kontaktformular von mir auf it-fachanwaeltin.de oder rufen Sie zu den üblichen Geschäftszeiten bei mir an.

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Neue Informationspflicht für Unternehmen (auch Gründer) nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern oder Kleinunternehmer, die erst 2017 oder später gründen und nicht lediglich Geschäftskunden haben, müssen neuerdings nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSG) in ihrem Impressum und – sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhanden sind – auch im Impressum auf der Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls Social Media Accounts folgende Angaben ergänzen:

  1. mitteilen, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Nach § 36 Abs. 2 VSG müssen die Infos auf der Webseite des Unternehmers (also am besten im Impressum) erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
und zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Eine Pflicht zur alternativen Streitbeilegung gibt es nur, wo Unternehmen sich entsprechend selbst verpflichtet haben, z.B. Mitgliedsunternehmen des Versicherungsombudsmann e. V. Da für die meisten Unternehmen und Branchen die alternative Streitbeilegung damit freiwillig ist, haben prompt viele Unternehmen wie Online-Shops und Telekommunikationsprovider wie etwa Unitymedia den Hinweis ins Impressum auf ihrer Webseite aufgenommen, daß sie nicht an den alternativen Verbraucherstreitbeilegungs- bzw. Schlichtungsverfahren teilnehmen. Ob hiermit also ein Mehrwert für die Kunden erreicht wurde, darf also bezweifelt werden. Wenn Kunden ein solches Verfahren anstrengen möchten, sollten sie also vorher die Teilnahme mit dem Unternehmen klären, um sich den Aufwand zu sparen und nicht den Frust zu erhöhen, wenn das Unternehmen nach der Einleitung eines solchen Verfahrens vor einer zuständigen Schlichtungsstelle dann gar nicht antwortet.

abgerufen am 08.02.2017
abgerufen am 08.02.2017

Jedenfalls sollten die betroffenen Unternehmen (also alle, die am Stichtag 31.12.2016 mehr als 10 Mitarbeiter hatten oder Gründer) dieser Informationspflicht unbedingt nachkommen, da bereits für den Hinweis auf die ODR-Streitschlichtungsplattform der EU Abmahnungen ausgesprochen wurden und inzwischen Gerichte entschieden haben, daß Wettbewerber oder nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigte Abmahnvereine Verstöße hiergegen abmahnen dürfen. So hat das OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16, entschieden, daß die Regelung, die seit dem 9. Januar 2016 in Kraft ist, und Online-Händlern in der EU die Hinweis- und Verlinkungspflicht auf die europäische Schlichtungsplattform auferlegt, kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben. Es ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die auch dem Schutze der Verbraucher diene, so die Gerichte.

Bei der Verpflichtung zur Bereitstellung eines OS-Links nach Artikel 14 der ODR-Verordnung handele es sich, so das Oberlandesgericht, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die dem Interesse auch anderer Marktteilnehmer dient. Der Verstoß gegen die Verlinkung sei daher abmahnfähig (OLG München, Urteil v. 22.9.2016, 29 U 2498/169).

Die Tatsache, daß Kleinunternehmen nicht ausgenommen sind, wenn sie erst 2017 oder später gegründet werden, mutet merkwürdig an, ist aber die logische Konsequenz aus der Formulierung des Gesetzgebers: In § 36 Abs. 3 VSG heißt es nämlich: “Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.” Neugründer sind also nicht ausgenommen, sondern die betrifft das auch!

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Veranstaltungshinweis zur Gründerwoche

Logo Gründerwoche Deutschland 2016
Logo Gründerwoche Deutschland 2016

 

Gründerwoche Deutschland 2016:
Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk und IT-Anwältin Stefanie Hagendorff ist als Veranstaltungspartner mit dabei.

Die Gründerwoche Deutschland findet auch am 14.11.2016 in der Wasserburg in Rosbach vor der Höhe statt:
Als offizieller Partner der Gründerwoche lädt IT-Anwältin Hagendorff und das Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. Gründungsinteressierte und junge Unternehmer/-Innen zur Veranstaltung Expertentag für GründerInnen ein. Interessierte erwartet ein buntes Programm mit Kurzreferaten Rund um das Thema
„Aller Anfang ist schwer, Aufgeweckt erleichtert die Gründung“.
Die Veranstaltung ist kostenlos und findet am 14.11.2016 von 10:30 bis 16.00 in der Wasserburg in Rosbach vor der Höhe statt. „Deutschland braucht Gründerinnen und Gründer: mehr Unternehmertum, mehr Gründergeist und eine größere gesellschaftliche Anerkennung für Gründerinnen und Gründer. Mit unserer Veranstaltung wollen wir den Unternehmergeist bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere auch den Ladies, wecken und das Gründungsklima in Deutschland weiter stärken“, erklärt Stefanie Hagendorff, Einzelanwältin bei der IT-Kanzlei Hagendorff.

Die Gründerwoche Deutschland ist eine bundesweite Aktion, um Unternehmertum und Gründergeist zu stärken. Sie ist zudem Teil der internationalen Global Entrepreneurship Week, die vom 14. bis 20. November 2016 zeitgleich in 160 Ländern stattfindet. Die Gründerwoche richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Studierende, junge Erwachsene sowie andere Gründungsinteressierte – und in diesem Jahr speziell an Gründerinnen. In zumeist kostenlosen Workshops, Wettbewerben, Diskussionsrunden oder Planspielen können sich die Teilnehmenden über die Chancen und Möglichkeiten einer Gründung informieren, eigene Geschäftsideen entwickeln und weiterverfolgen und ihr Netzwerk erweitern. 2015 organisierten rund 900 Partner bundesweit über 2.400 Veranstaltungen. Etwa 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen so einen ersten Eindruck, was es heißt, sich selbständig zu machen und das eigene Unternehmen/Geschäft aufzubauen.

„Wir brauchen junge ältere Menschen, die gute Geschäftsideen haben und sie auch umsetzen. Denn neu gegründete Unternehmen bringen Innovationen auf den Markt, fördern den Wettbewerb und schaffen Arbeitsplätze. Als Partner der Gründerwoche Deutschland 2016 wollen wir mit unserer Veranstaltung junge Menschen zum Schritt in die Selbständigkeit ermutigen“, erklärt Rechtsanwältin Hagendorff.

Machen Sie mit! Eine Übersicht über die Kurzreferate der Veranstaltung finden sich unter www.gruenderwoche.de/veranstaltung und http://www.netzwerk-wetterau.de/gruenderwoche-2016-experten-spenden-zeit/

Die Gründerwoche Deutschland ist eine Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldungen sind nicht erforderlich, aber über Feed Back freuen wir uns.

Kontakt über das Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau  http://www.netzwerk-wetterau.de/kontakt/

oder

Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
kontakt@hagendorff.orghagendorff_logo_170516_rz