Neue Termine Datenschutz-Workshop: Sind Sie fit für die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)?

Datenschutz-Workshop mit praktischen Tipps zur Umsetzung für KMU

Veranstaltungsort: D-61169 Friedberg (Hessen)

Ist Ihr Unternehmen und sind Ihre Mitarbeiter auf die ab 25.05.2018 gültige EU-Datenschutzgrundverordnung und die Begleitgesetze vorbereitet? Die Änderungen sind gravierend und machen die Umsetzung zur Chefsache in den Unternehmen. Aufsichtsbehörden der Länder haben teilweise bereits Fragebögen versendet, da sie anlaßunabhängig prüfen werden. Hervorzuheben sind dabei:

  • Rechenschaftspflicht und Einrichtung eines effektiven Datenschutzmanagementsystems
  • Organisation des Meldesystems bei Pannen und Informationsrechte der Betroffenen
  • Ausweitung der Betroffenenrechte einschließlich Vermögensschadenersatzansprüche mit Beweislastumkehr
  • drakonischen Erhöhung der Bußgelder nach Artikel 83 bei Verstößen in Höhe von bis 4 % des weltweiten Umsatzes im Unternehmensverbund oder 20 Mio. EURO
  • Haftung und Bußgelder nicht versicherbar

Laut aktueller Umfragen haben viele Unternehmen noch erhebliche Schwierigkeiten, die Vorgaben rechtzeitig richtig umzusetzen und bestehen noch viele Unsicherheiten. Wir wollen Ihnen helfen. Gerne machen wir auch inhouse-Workshops in Ihrem Unternehmen, sprechen Sie uns an.

Für eine praxistaugliche Anleitung und Tipps, wie ein effektives und rechtskonformes Datenschutzmanagement eingerichtet und fortlaufend effizient durchgeführt werden kann, referiert der langjährig erfahrene Datenschutzbeauftragte Peter Suhling aus Weinheim (suhling.biz). Er ist ISO 27001 Lead Auditor Managementsysteme, Datenschutzbeauftragter, KRITIS-Auditor.

>update 02.01.2018: Ferner vermittelt Thomas Novak, IT-Sicherheitsspezialist und Geschäftsführer der @one it GmbH (http://www.one-it.de) den Teilnehmern wichtiges aktuelles Sicherheits-Know-how zur Abwehr von Hacking-Angriffen auf Ihre Unternehmenssysteme in einer kurzen Präsentation mit dem Titel „Cyber Defense für Windows-Umgebungen im deutschen Mittelstand“.<

Für die rechtlichen Fragestellungen möchte ich aus anwaltlicher Sicht als Fachanwältin für IT-Recht aus meiner Praxis eine Einführung geben und berichten, was Unternehmer zu der Reform meines Erachtens wissen sollten. Anhand aktueller Beispiele will ich Sie bei der Umsetzung unterstützen. Anschließend bietet der Workshop in kleinem Teilnehmerkreis die Möglichkeit zu vertiefender Diskussion.

Termine:

Freitag, 02. Februar 2018, 15.00 Uhr bis ca. 17:30 Uhr (Anmeldung bis 19.01.2018) oder

Freitag, 16. März 2018, 15.00 bis ca. 17.30 Uhr (Anmeldung bis 02. März)

Weitere Termine bald online über https://www.xing.com/profile/Peter_Suhling und Xing/profile/Stefanie_Hagendorff oder it-fachanwaeltin.de

Veranstaltungsort: Kanzlei Hagendorff, Am Straßbach 2 (Eingang Pfingstweide), 61169 Friedberg (Hessen)

Mindestteilnehmerzahl: 8 Teilnehmer

Teilnahmeentgelt 369 € zzgl. 19 % USt. je Teilnehmer, ab 2. Teilnehmer je Unternehmen 269 € zzgl.USt. inklusive Getränke

Zielgruppe: Datenschutzbeauftragte, Führungskräfte aus kleinen und mittelständischen Unternehmen, Betriebsräte, Selbständige

Veranstaltet von Stefanie Hagendorff – it-fachanwaeltin.de
und Peter Suhling – suhling.biz           

P.S. Bitte nutzen Sie diese Unterlagen für die Anmeldung: Sind Sie fit für die EU-DSGVO(T2+3)2

BGH zur Reichweite eines Unterlassungstitels wegen Markenverletzung

Bevor eine Unterlassungserklärung unterzeichnet wird oder wenn im Wege der einstweiligen Verfügung oder durch ein gerichtliches Unterlassungsurteil vorliegt, ist es wichtig für den Abgemahnten bzw. zur Unterlassung verurteilten, was er tun muß, um die Unterlassungserklärung oder den Unterlassungstitel einzuhalten und eine Vertragsstrafe zu vermeiden.

Der BGH hat mit Urteil vom Oktober 2017 hatte über die Reichweite des Unterlassungstitels zu entscheiden, den ein Händler betraf, der den Vertrieb von Piraterieprodukten mit nicht lizensierten Aufdrucken einer fremden Marke betraf. Der BGH hat mit Urteil Az.I ZB 96/16 bestätigt, daß der Händler auch zum Rückruf der bereits unerlaubt in den Handel gekommenen Produkte verpflichtet war. Der Unterlassungstitel umfasst damit nicht nur die Pflicht, den weiteren Vertrieb zu stoppen, sondern auch aktiv zu werden und die Piraterieprodukte bei den Kunden zurückzufordern.

Benötigen Sie Beratung zu einer Abmahnung wegen Markenverletzung? Kontaktieren Sie mich, ich berate Sie gerne, damit Sie teure Fehler zu vermeiden.

#Widerrufsrecht bei Verträgen über individuelle Abzüge mit Luftbildaufnahmen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat am 14.11.2017 entschieden, daß Verträge mit Privatleuten, die außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters über Abzüge von Luftbildaufnahmen ihres Hauses zustandegekommen waren, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB haben. Werden sie dazu falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt, wird die 14 Tagesfrist nicht in Gang gesetzt, sondern ist der Vertrag 1 Jahr und 2 Wochen lang ab Erhalt der Ware widerruflich. Der Anbieter war der Meinung, das Widerrufsrecht sei hier nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB  ausgeschlossen und hatte Widerrufserklärungen der in ihrem Hause überrumpelten Hausbesitzer nicht akzeptiert. Dagegen ging eine Verbraucherzentrale mit Abmahnung und Unterlassungsklage vor. Das Oberlandesgericht hat darauf hingewiesen, daß die Luftbildaufnahmen der Häuser der Käufer ja gerade bereits vorher gefertigt und die nach Art und Gestaltung bestellten Abzüge der Käufer nur als unwesentliche Nebenleistung erscheine, die keinen besonderen Schutz des Anbieters gegenüber dem Verbraucher rechtfertige wie etwa ein Verkäufer, der eine Ware extra nach individuellen Wünschen für den Käufer anfertige.

Das Urteil Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 14. November 2017 – 6 U 12/16 – ist noch nicht rechtskräftig, da ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof anhängig ist (BGH: VIII ZR 277/17).

#Werbevideos und #Vertragsfallen

Das Internet ist voller engagierter Experten, die uns euphorisch erklären, wie wir angeblich kinderleicht von zuhause ein erfolgreiches Online-Business aufziehen können. Auf tollen Events mit sympathischen, dynamischen Referenten wird den Interessenten rhetorisch perfekt und überzeugend vermittelt, sie könnten von dem erfolgreichen Jungunternehmern lernen, wie man „ganz einfach“ ebenfalls ein erfolreiches Online-Business aufbaut – ohne Vorkenntnisse. Man müsse nur die vielen Videos, Webinare und Anleitungen durcharbeiten und das umsetzen, dann sei das kinderleicht. Wenn man nicht zurechtkomme, helfe auch noch ein Online-Support-Team. In den Videos und telefonisch per Videotelefonie oder Messenger versprechen die freundlichen Mitarbeiter des Referenten auch, dass man 30 Tage oder 5 Wochen eine Zufriedenheitsgarantie bekomme. „Du erhälst garantiert dein Geld zurück, wenn Du nicht zufrieden bist und kannst den Vertrag widerrufen.“, sagen sie dir. Leider hast Du aber keinen schriftlichen Vertrag, hast aber ganz euphoisch schon mal die erste Rate gezahlt, um endlich starten zu können. Nachdem du gezahlt hast, ist das Video weg. E-mails enthalten keine echten Daten, die die Identität der Vertragspartner verschleiern. Webseiten kannst Du auch nicht mehr finden. Spätestens jetzt ist recht klar: Du bist in eine Vertragsfalle geraten. Du hast keinen Vertrag, in dem die Widerrufsfrist und Zufriedenheits-Geld-Zurück-Garantie geregelt und die Identität des anderen verifiziert wäre. Solche und ähnliche Maschen sind leider bei geschäftlich unerfahrenen Menschen erfolgreich, weil diese mit einem zu geringen Einkommen leben müssen und durch die geschickt gemachten Videos und Webinare Hoffnung schöpfen, einen Weg zu finden, sich „online“ ein „Business“ aufzubauen. Tatsächlich ist es natürlich nicht so einfach und fehlen klare Verträge, um die Zufriedenheitsgarantie bei Widerruf durchzusetzen und das Geld zurückzubekommen.

Tipps für Betroffene:

  1. Wem das passiert ist und Zahlungen geleistet hat, sollte umgehend ein Widerrufsschreiben an den Anbieter senden und hilfsweise wegen Täuschung anfechten und das Geld zurückverlangen – auch wenn das oft nicht erfolgreich ist, weil die Durchsetzung davon abhängt, ob Betroffene es schaffen, die Zusagen und Frist der „Zufriedenheitsgarantie“ irgendwie zu belegen.
  2. Es gibt manchmal noch die Chance, über den Käuferschutz bei dem Bezahldienst z.B. bei Paypal innerhalb von 180 Tagen das Geld zurückzuerhalten. Dazu muß man sich an den Bezahldienst wenden, über den man die Zahlung geleistet hat. Bei Paypal sind die AGB und die Käuferschutzrichtlinien zu beachten. Es kommt darauf an, ob der Käuferschutz nach den Paypal-Käuferrichtlinie im konkreten Fall ausgeschlossen ist und dies hängt von den Umständen des konkreten Falls ab. Beispielsweise ist er bei Ratenzahlungen oft ausgeschlossen. Betrugsopfer, die Zahlungen in der Zeit 2004 bis 19.1.2017 (nicht später) über Western Union geleistet haben, bietet Western Union Erstattung an. Nähere Informationen finden Betroffene bei Western Union hier.
  3. Die Angebote der genannten Anbieter dieser tollen Vertriebsprodukte enthalten meist keine klaren Verträge. Belege muß man sich daher indirekt beschaffen, wenn man Geld zurückbekommen möchte. Man muß aber nicht kampflos aufgeben, wenn man taktisch und konsequent vorgeht. Die Zusagen dürften sinngemäß auf einen Handelsvertretervertrag im Sinne der §§ 84 folgende Handelsgesetzbuch hinauslaufen. Das Wort „Vertrag“ oder „Handelsvertreter“ nimmt der Speaker allerdings niemals in den Mund. Juristisches und „Papierkram“ wird von ihm vermieden. Dabei hat man als „Käufer“ eines solchen digitalen Vertriebsprodukts Anspruch auf eine Vertragsurkunde nach § 85 HGB. Will der Anbieter mit seinem Vertriebssystem weitermachen, wird er vielleicht auf Sie eingehen, wenn Sie so auf ihn Druck ausüben.
  4. An Strafanträge wegen gewerblichen Betrugs ist auch rechtzeitig zu denken. Sie sind bei Antragsdelikten innerhalb von 90 Tagen beim Staatsanwalt einzureichen, sonst verfolgen die Strafverfolgungsbehörden nur bei „öffentlichem Interesse“. Die Frist sollten Sie beachten. Strafanträge dürfen aber nicht leichtfertig gestellt werden, sonst droht am Ende eine Kostenpflicht des Anzeigenden nach § 469 Strafprozessordnung – StPO.
    Wenn Sie anwaltliche Beratung wünschen, kontaktieren Sie mich hier für einen Termin oder fordern Sie eine Online-Erstberatung an.

 

Neues Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen #Netzwerken in Kraft

Ab heute gibt es nach dem neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfte Prüfpflichten der #Sozialen #Netzwerke (#NetzDG) .
Seit 01.01.2018 ist das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ in Kraft getreten. Es soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Opfern von verletzenden Hassreden, Volksverhetzung Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung, übler Nachrede auf Facebook, Twitter & anderen Social Media Plattformen helfen sich mit den Mitteln des Rechts zu wehren. Auch den Strafverfolgungsbehörden soll es helfen, im Falle von strafbaren Aktivitäten von Nutzern die Rechtsverfolgung zu verbessern – den anfragenden Staatsanwaltschaften muß der Plattformanbieter innerhalb von 48 Stunden ein Auskunftsersuchen beantwortet werden.
Neben den verschärften Prüfpflichten der Sozialen Netzwerke bei der Meldung von verletzenden Posts, hat auch das Justizministerium eine extra hierfür zuständige Meldestelle geschaffen. Werden offensichtlich rechtswidrige Posts nicht von den Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht, oder rechtswidrige Inhalte, die eine Prüfung erfordern, zumindest innerhalb von 7 Tagen bearbeitet, können Betroffene dies dem Justizministerium melden und droht den Betreibern jeweils ein drastisches Bußgeld von bis zu 5 Mio. Euro je Einzelfall wegen Verletzung der Prüfpflichten. Hierzu müssen auch innerhalb von einer Umsetzungsfrist von 3 Monaten geregelte, leicht erkennbare und über die Plattformen erreichbare Verfahren eingerichtet werden mit ausreichend geschultem Personal.
Das Gesetz legt zur praktischen Rechtsdurchsetzung von Beschwerden oder auch für die Zustellung von Klagen und einstweiligen Verfügungen den Sozialen Netzwerken, die im Inland Nutzer haben, auch die Pflicht auf, einen deutschen Ansprechpartner und Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; ein Verstoß hiergegen würde sie 500 000 Euro Bußgeld kosten. Daher ist davon auszugehen, daß sie der Pflicht nachkommen werden. Die Rechtsdurchsetzung gegenüber ausländischen Anbietern wird dadurch wesentlich erleichtert, denn wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben Anbieter wie Facebook & Co. sich bereits rein formal gegen die Zustellung von gerichtlichen Verfügungen und Anträgen vor Gericht damit verteidigt, sie verstünden kein Deutsch, obwohl sie Millionen von gewerblichen deutschen Kunden sowie deutsche Privatnutzer haben und sich ferner mit weiteren Scheinargumenten verteidigt, um die Rechtsverfolgung zu erschweren. Trauriges Beispiel hierfür war etwa das Verfahren gegen Facebook und einen User, der Falschmeldungen über einen Flüchtling verbreitet hatte, vor dem Landgericht Würzburg. Facebook hatte lediglich einen falschen Post mit öffentlicher Falschbeschuldigung eines Flüchtlings als „Terrorist“ gelöscht, nicht aber die Weiterverbreitung dieser Falschmeldungen (sog. „Fake-News“) gesperrt. Problem Nr. 1 ist oft, daß die Täter anonym handeln können, weil Facebook, Twitter & Co. private Nutzer normalerweise nicht authentifiziert und das Account nicht zuverlässig verifiziert.
Leider sind die von Twitter und Facebook bisher online gestellten Meldeformulare der Betreiber jedoch so gestaltet, dass sie den juristischen Laien überfordern. Er muß jeweils angeben, welchen gesetzlichen Straftatbestand genau der gemeldete Post erfüllt, denn nach § 1 Abs. 3 NetzwerkDG sind einschlägig nur solche Posts, die den „Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.“ Die Gesetzestexte sind zwar im Internet abrufbar, aber die Bearbeitung und Begründung werden Betroffene wohl oft überfordern.
Sie werden daher wohl so wie bisher oft Rechtsanwälte beauftragen müssen, um nicht von den Netzwerken abgebügelt zu werden oder von der Rechtsverfolgung frustiert absehen. Das ist ganz offensichtlich der Plan der Netzwerke, den sie auch bisher leider oft mit Erfolg verfolgt haben, – nämlich betroffene Nutzer aus praktischen Gründen in vielen Fällen von der Meldung abzuhalten und die Meldungen mit Standardverfahren und lapidaren Textbausteinen abzuschmettern.

Kritiker befürchten, daß die Netzwerke zur Vermeidung von drastischen Bußgeldern und zu großer Bearbeitungskosten der Meldeverfahren eher zu viele Inhalte löschen und damit auch zulässige Meinungsäußerungen oder Gegendarstellungen entfernen werden.

Wie sich nun das NetzwerkDG auswirkt, wird sich spätestens in 6 Monaten zeigen. Denn dann müssen die großen Netzwerke ihren ersten Halbjahres-Bericht über die Anzahl und Art der Beschwerden, Einzelheiten zum Umgang und Ergebnis detailliert berichten und die Berichte auf ihrer Webseite veröffentlichen (vgl. § 2 NetzwerkDG). Betroffenen, die bei einem Shitstorm echte Hilfe benötigen und keine nervigen Formulare bewältigen wollen oder können, ist zu raten, sich nicht vorschnell von den juristischen Formularen entmutigen zu lassen. Denken Sie daran, dass Facebook oder Youtube viele Millionen Euro mit unseren Daten verdient – laut einer Schätzung ist der Wert jedes einzelnen Privatusers für Facebook im Schnitt ca. 1.000 € pro Jahr wert – das ist auch an der hohen Marktkapitalisierung dieser Netzwerke ablesbar. Es ist also richtig, wenn die Sozialen Netzwerke stärker als bisher in die Mitverantwortung genommen werden, da sie die anonymisierte Veröffentlichung und das unbegrenzte weltweite Teilen beliebiger Inhalte ermöglichen und hiermit große Gewinne machen – besonders bei „Aufregern“ unter den Nutzern, die auf hohes Interesse unter der Nutzergemeinde stossen. Nötigenfalls sollten Sie als Opfer solcher Shitstorms sich also fachanwaltliche Hilfe holen.

Wenn Sie in solchen Sache Hilfe benötigen oder Fragen haben, biete ich gerne persönliche Beratung oder telefonisch oder per E-Mail. Rufen Sie mich als Fachanwältin für IT-Recht gerne an +49 6031 670 8843 oder nutzen Sie das Kontaktformular. Die Anfrage ist selbstverständlich kostenlos.
Wenn Sie eine verschlüsselte E-Mail-Kommunikation wünschen und ein S/Mime-Zertifikat in Ihrem Client installiert haben, können Sie auch eine E-Mail signiert mit Ihrem S/Mime-Zertifkat an stefanie@kanzlei-hagendorff.de senden, dann kann ich Ihnen ebenfalls verschlüsselt antworten. Wünschen Sie ein andere Art der vertraulichen Kommunikation, rufen Sie bitte vorher an.

#Vertragsfallen #Versteckte Preiserhöung unwirksam (OLG Frankfurt Urteil vom 19.10.2017)

OLG Frankfurt erlässt Unterlassungsverfügung gegen WinSim (Drillisch Online AG) aus Maintal wegen versteckter Preiserhöhung mit E-Mail /SMS, die lediglich einen Hinweis auf „Neue Informationen in Ihrem WinSim-Online-Postfach“ enthielt.

Anbieter versuchen teilweise mit unlauteren Mitteln Preiserhöhungen oder Vertragsverlängerungen gegenüber ihren Kunden durchzusetzen. So hat aktuelle das Oberlandesgericht Frankfurt einem Unterlassungsantrag gegen Winsim stattgegeben. Winsim –eine Marke der Drillisch Online GmbH im Verbund von Telefonica – hatte eine Preiserhöhung mit juristisch unlauteren Mitteln versucht durchzusetzen, indem sie per E-Mail und SMS lediglich auf „Neue Informationen in Ihrem Postfach“ hingewiesen hatten und aufgefordert diese im Online-Bereich abzurufen. Tatsächlich verbarg sich dahinter eine versteckte Preiserhöung für die Mobilfunktleistungen, die dann nach den AGB von WinSIm wirksam werden sollte, wenn nicht innerhalb einer kurzen Frist der Kunde widerspricht. Da dies aber keine wirksame „Mitteilung“ der Preiserhöhung ist, so bescheinigten auch die Richter des Oberlandesgerichts, war sie nicht wirksam und die gleichwohl berechneten höheren Entgelte irreführende unlautere geschäftliche Handlungen.

Natürlich setzte WinSim darauf, dass die meisten Kunden die auf diese Weise versteckte Preiserhöhung übersehen oder sich jedenfalls nicht wehren.

Hauptleistungspflichten wie der Preis dürfen aber nicht in AGB versteckt werden, sonst handelt es sich nicht um eine überraschende und damit unwirksame Regelung.

Betroffene Kunden können daher die Gutschrift der zuviel abgebuchten Beträge verlangen. Das Urteil des OLG Frankfurt vom 19.10.2017 – 6 U 110/17 ist rechtskräftig und unlautere Methoden dieser Art sollten sich die Kunden nicht gefallen lassen. Leider sind Fälle dieser Art kein Einzelfall.

Wenn Sie anwaltliche Hilfe in Fällen dieser Art benötigen, kontaktieren Sie mich.

Verstaltungshinweis für Montag #Gründerwoche #Rhein-Main

Auf eine Veranstaltung am Montag, 13.11.2017 in Rosbach v.d.H. bei Frankfurt am Main aus meinem Netzwerk möchte ich besonders Gründer und Gründerinnen aufmerksam machen. Das Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. „Aufgeweckt“ veranstaltet einen Beraterinnentag der auch ohne Anmeldung für Kurzentschlossene besucht werden kann. Siehe die Themen und Infos auf http://www.netzwerk-wetterau.de/so-profitieren-unternehmerinnen-und-gruenderinnen/

Zur Veranstaltung siehe auch https://www.gruenderwoche.de/veranstaltungen/veranstaltungskalender/detail/event/experten-geben-tipps-an-gruender/

Sie benötigen eine anwaltliche Beratung und möchten Kontakt mit mir aufnehmen? Dann finden Sie nähere Infos und ein Kontaktformular von mir auf it-fachanwaeltin.de oder rufen Sie zu den üblichen Geschäftszeiten bei mir an.

Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Himmel – Bäume – Kiefern #Paragrafendschungel

Online-Seminare boomen. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter dicht. Es gibt hier einige Hürden und rechtliche Risiken, wenn es sich um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (kurz FernSUG) handelt und sich an deutsche Privatkunden als Teilnehmer richtet. Das ist bei Live-Webinaren oder Online-Seminaren ohne Lernerfolgskontrolle, also ohne Abschluss oder Zertifikat für Absolventen nicht der Fall, aber für die anderen in der Regel schon. Wenn es ein Fernunterrichtsvertrag ist, dann muss der Lehrgang nach § 12 FernUSG von der ZFU zugelassen werden und schriftlich von Seiten des Teilnehmers abgeschlossen werden. Die ZFU ist die deutsche „Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht“, die die Qualität der Seminare zum Schutze der Teilnehmer in dem Zulassungsverfahren überprüfen soll bzw. überprüft. Wird ein Fernunterrichtsvertrag ohne ZFU-Zulassung angeboten,  ist er nach dem Fernunterrichtsgesetz nichtig und kann der Teilnehmer etwaige Anzahlungen zurückverlangen. Zudem muß die Anmeldung des Teilnehmers nach § 3 Absatz 1 FernUSG schriftlich erfolgen, darf nach dem FernUSG die Haftung nicht eingeschränkt und der Gerichtsstand am Wohnsitz des Teilnehmers nicht abgeändert werden. Es handelt sich also um ein sehr stark reguliertes Gebiet, bei dem Anbieter einiges beachten müssen, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Nicht zuletzt sind Anbieter, die diese Vorgaben nicht einhalten, in Gefahr, von Wettbewerbern wegen unerlaubtem Wettbewerb oder nach dem Unterlassungsklagegesetz von Verbraucherschutz-Vereinen auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Ob die Schriftform der Anmeldung und Gerichtsstand am Wohnort des Teilnehmers noch zeitgemäß sind,  gerade wenn ein Lehrgang und Training fachspezifisch online stattfindet und grenzüberschreitend in mehreren Ländern oder sogar weltweit angeboten werden soll, ist zweifelhaft. Fraglich ist das auch deshalb, weil somit bei einem in Deutschland sitzenden Anbieter auch Auslandskunden nach § 26 FernUSG dann im Heimatland klagen könnte und müßte. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1976!, einer Zeit, als die Post noch zuverlässig funktionierte und es noch kein Internet gab. Inzwischen ist es wohl fragwürdig, weil dies in Zeiten des Internets teilweise den Effekt hat, daß die Anbieter im fernen außereuropäischen Ausland erleichterte Bedingungen haben und dies wohl kaum dem Zweck des Gesetzes entspricht, die Teilehmer vor untauglichen Lehrgangsanbietern zu schützen.

Deutschen Teilnehmern ist auf jeden Fall zu raten, darauf zu achten, wo der Anbieter seinen Sitz hat und ob ein Online-Seminar-Anbieter, der eine Lernerfolgskontrolle und Zertifikat nach erfolgreichem Abschluß verspricht, tatsächlich für das Seminar eine ZFU-Zulassung hat. Auch wenn der Anbieter seinen Sitz im europäischen Ausland hat, kann er nicht wirksam mit einer Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingendes Verbraucherschutzrecht seines deutschen Kunden ausschließen und so die Vorgaben umgehen. Zwingendes Verbraucherschutzrecht am Wohnsitz des Privatkunden geht nämlich nach Artikel 6 der Rom-I-EU-Verordnung auch bei grenzüberschreitenden Verträgen in der EU vor.

#Abmahnanwälte oder: #Abmahnung wegen falschem Impressum

Ärgern Sie sich auch über einen Wettbewerber, der entgegen § 5 TMG kein richtiges Impressum hat und suchen dafür einen „Abmahnanwalt„? Oder möchten Sie selbst eine Abmahnung vermeiden und es richtig machen? Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Es gibt vieles zu erklären, rund um die Abmahnung – hier am Beispiel des fehlerhaften Impressums:

Eigentlich ist es gar nicht so schwer, die Pflichtangaben korrekt zu machen, aber in einem aktuellen eindrucksvollen Fall, mit dem sich das OLG Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16) zu befassen hatte, hatte ein Versicherungsmakler so ziemlich alles falsch gemacht, was man vor und nach der Abmahnung falsch machen kann.

Es gibt für die Frage, was ins Impressum rein muß sogar Impressumgeneratoren im Netz und manchmal hilft es auch, einfach das Gesetz (§ 5 TMG und § 55 RundfunkStV) zu lesen oder im Zweifel den IT-Anwalt seines Vertrauens zu fragen. Ein falsches Impressum (oder gar ein fehlendes) gehört seit Jahren zu den häufigsten Abmahnfallen für Selbständige und Unternehmer, die (wie fast alle) eine Webseite oder Werbeprofil in einem Sozialen Netzwerk haben. Also lieber sorgfältig machen, denn Ausreden vor Gericht akzeptieren die Richter nicht. Es ist auch nicht zuvorlässig, sich hierbei auf den Webdesigner zu verlassen, denn der ist für die rechtliche Prüfung nicht zuständig.

Wenn Sie sich also ärgern, daß ein Konkurrent sich einen unlauteren Vorteil verschafft, indem er sein Impressum nicht richtig angibt oder sonstige Wettbewerbsverstöße begeht, kann ich als Fachanwältin für IT-Recht Ihnen gerne helfen und den unliebsamen Konkurrenten für Sie abmahnen, um die Unterlassung rechtssicher durchzusetzen und mich auch um die Kostenerstattung zu kümmern. Die geeignete Verfolgung ist in so einem Fall – sofern der Verstoß vorliegt und ein Wettbewerbsverhältnis zu Ihnen besteht – meist, aber nicht immer, die Abmahnung. Übrigens gibt es aber auch – vor allem für sonstige Betroffene wie etwa geschädigte Kunden oder Dienstleister – die Möglichkeit, die zuständige Landesmedienaufsichtsbehörde einzuschalten, weil ein falsches Impressum auf der Webseite eines Unternehmens auch ein Bußgeldtatbestand ist. Hier in Hessen ist das für Unternehmen mit Sitz in Hessen die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien, die für Beschwerden wegen Impressumsverstoß oder sonstigen Medienverstößen ein Online-Beschwerdeformular bereithält.

Zurück zur Abmahnung: Was ist das eigentlich? Eine Abmahnung ist (wenn es nicht um einen Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Beschäftigungsverhältnis geht) normalerweise eine anwaltliches Schreiben, mit dem ein Rechtsanwalt („Abmahnanwalt“) oder ein Verbraucherschutz- bzw. Wettbewerbsverein den Konkurrenten auf einen Rechtsverstoß hinweist, die Sach- und Rechtslage sowie Abmahnbefugnis erläutert und zur Unterlassung auffordert. Dabei ist es für den Abgemahnten wichtig zu wissen, daß es mit der Beseitigung des Verstoßes, sprich Korrektur des Impressums, nicht allein getan ist. Man kann Webseiten schließlich jederzeit wieder ändern, daher muß der Abgemahnte zur Vermeidung eines Rechtsstreits eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die der abmahnende Rechtsanwalt üblicherweise gleich vorformuliert beifügt, und die Kosten der Abmahnung nach § 12 UWG erstatten.

Die richtige Formulierung der Unterlassungserklärung sollte der Abgemahnte lieber anwaltlich überprüfen lassen, denn diese ist oft zu weitgehend und die Unterschrift unter eine zu weitgehende Unterlassungserklärung, mit der man einen Vertrag eingeht, kann sehr teuer werden, weil dann bei wiederholten Verstößen der andere eine Vertragsstrafe von mehreren Tausend Euro (oft mindestens 3.000 € je Verstoß) geltend machen und auch gerichtlich durchsetzen kann.

Es ist ein Irrtum zu glauben, es gäbe spezielle Abmahnanwälte. Praktisch jeder Rechtsanwalt mahnt ab, wenn er dazu von seinem Mandanten den Auftrag bekommt und die Abmahnung als berechtigt ansieht. Manche entwickeln auf diesem Gebiet allerdings einen Schwerpunkt, wenn es sich um Rechtsverstöße handelt, die häufig vorkommen wie z.B. Urheberrechtsverletzungen. Manche machen daraus auch ein illegales Geschäftsmodell – das kommt auch vor, wenn es dem Auftraggeber und seinem Anwalt gar nicht um den Rechtsverstoß geht. Solche Abmahnern kann man dann auch eine Gegenabmahnung schicken oder jedenfalls die Ansprüche abwehren.

Zurück zum Impressumsverstoß: Der ist keine Bagatelle und bei mehreren Fehlern im Impressum kann der Streitwert auch durchaus höher sein, also zwischen 2.500 und 10.000 €, je nach den Umständen des Falles. In einem aktuellen Fall hatte ein Versicherungsmakler rund 475 € Anwaltskosten für die Abmahnung zu erstatten, denn er hatte entgegen § 5 TMG nicht die für seine Gewerbeerlaubnis zuständige Kammer angegeben und hat dann noch in seinem Impressum ergänzt:

  • Registergericht: Amtsgericht 000

  • Registernummer: HR 0000

  • Versicherungsvermittlerregister – Registrierungsnummer: 0000

  • Zuständige Aufsichtsbehörde: IHK 000

  • Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE 00000000

 

Wirtschafts-Identifikationsnummer gemäß § 139c Abgabenordnung: DE 0000000;…“

Das OLG Frankfurt sah das nicht als eine Bagatelle an und akzeptierte, wie nach ständiger Rechtsprechung üblich auch nicht Ausreden, das sei versehentlich geschehen oder stelle keinen „spürbaren“ Wettbewerbsverstoß dar. Der Versicherungsmakler macht sich für den flüchtigen Verbraucher größer als er ist bzw. verwirrt den rechtsunkundigen Kunden. Das OLG Frankfurt sah daher wegen mehrerer Verstöße in diesem Fall sogar einen Gegenstandswert von 8.000 € als gegeben an.

Wie sich aus der Begründung des Senats ergibt, hatte hier der Versicherungsmakler nach Erhalt der Abmahnung die Webseite einfach offline gestellt und die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung gar nicht abgegeben. Also kam es zu einer einstweiligen Verfügung und Aufforderung die Regelung als endgültige Regelung anzuerkennen. Damit wurde der Schaden und die zu zahlenden Kosten für ihn noch größer. Nach Erhalt der einstweiligen Verfügung sollte sich jeder Abgemahnte schnell – aber gut überlegt, am besten unter Einholung anwaltlichen Rats – entscheiden, ob er diese anerkennen will und das verbindlich spätestens in 2 Wochen ab Zustellung der einstweiligen Verfügung dem Antragsteller schriftlich mitteilen oder Widerspruch erheben. Ansonsten ist nämlich bei einer berechtigten Abmahnung bzw. einstweiligen Verfügung noch nicht Schluß, selbst wenn diese sofort befolgt wird, denn der Antragsteller läßt sonst nach üblicherweise einer Wartezeit von 2 Wochen dem Antragsgegner ein weiteres sog. Abschlußschreiben zukommen, mit dem er zur Abgabe dieser Abschlusserklärung aufgefordert wird und diese kostet dann wieder Anwaltsgebühren (üblicherweise 0,3 Geschäftsgebühren).

Fazit: Abmahnungen, Rügen, Beschwerden – das tun Anwälte, weil in einem demokratischen Rechtsstaat Gesetze dazu da sind, eingehalten zu werden und das Institut der Abmahnung (solange sie berechtigt ist und nicht mißbräuchlich eingesetzt wird) sich bewährt hat, um diese außergerichtlich durchzusetzen und teure Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu vermeiden. Das schützt die Betroffenen und diejenigen, die versuchen es richtig zu machen. Dabei sind Abmahnungen für Rechtsverstöße aller Art möglich z.B. Persönlichkeitsverletzungen wegen Beleidigung oder Datenschutzverletzungen, Urheber- oder Markenrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverletzungen. Sie dürfen aber immer nur von dem Betroffenen als Auftraggeber verfolgt werden oder hierzu nach dem Unterlassungsklagegesetz im Verbraucherrecht oder Wettbewerbsrecht gesondert zugelassene Abmahnvereine. Wer auf eigene Faust den Gegner „abmahnt“, läuft Gefahr, daß die Gegenseite einfach nur „vorübergehend“ den Verstoß unterläßt und dann irgendwann wieder damit anfängt, weil scheinbar keine Konsequenzen gefolgt sind. Deshalb wird von der Justiz eine strafbewehrte verbindliche Unterlassungserklärung gefordert, die dann für die Zukunft eingehalten werden muß, um nicht eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Egal, ob ich für Sie eine Abmahnung aussprechen soll oder helfen soll, solche zu vermeiden oder Abgemahnte bei der Schadensbegrenzung helfen soll – ich helfe Ihnen gerne. Fragen Sie einfach nach.

#Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen #Facebook-Fanpage

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und führt auch gerade in Unternehmen zunehmend zu Konflikten mit betroffenen Mitarbeitern oder den Betriebsräten. In einem aktuellen Fall konnten sich die Parteien bis zuletzt nicht einig werden über die Facebook-Seite des Unternehmens und kam es daher zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Die Facebook-Fanpage ermöglichte es öffentlich Lob, Kritik und Beschwerden über den Support der Arbeitgeberin und damit konkreter Mitarbeiter zu veröffentlichen. Daher verlangte der Konzernbetriebsrat die Abschaltung der Fanpage von der Arbeitgeberin, die sich weigerte. Hilfsweise verlangte der Konzernbetriebsrat zumindest erstmal eine Einigung über die Modalitäten des Betriebs der Fanpage herbeizuführen und die Fanpage bis dahin zu deaktivieren. Auch hierüber kam es nicht zur Einigung und der Konzernbetriebsrat verlangte vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der dem Gremium ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von IT-Systemen, die zur Überwachung der Mitarbeiter geeignet sind, durchzusetzen. Teilweise zu Recht, wie schließlich das BAG entschied:

zur Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite (Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15):
Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, weil sie es Nutzern ermöglicht, zu bestimmten Mitarbeitern öffentliche Posts zur Leistung zu veröffentlichen, die sich einzelnen Mitarbeitern individuell zuordnen läßt.

Entsprechend verpflichtete das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgeber auf den Hilfsantrag des Konzernbetriebsrats

„die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, den Nutzern der Internetplattform Facebook die Seite http://www.facebook.com/d…. zur Übermittlung (Posting) von Informationen zur Verfügung zu stellen, solange nicht die Zustimmung des Konzernbetriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt,
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Fazit: Wenn die Arbeitgeberin eine Facebook-Fanpage einrichtet oder  IT-Systeme, die Mitarbeiterdaten betreffen, in die Cloud geben, sollte mit dem Betriebsrat Betriebsvereinbarung ausgehandelt werden, die die Belange der Mitarbeiter schützt. Dabei sind je nach Situation im Unternehmen konkrete Regelungen sinnvoll und keine allgemeinen Pauschallösungen. Der Betriebsrat konnte hier laut BAG zwar nicht komplett die Unterlassung der Facebook-Fanpage verlangen, aber mit gestaltenden Regelungspunkten durchsetzen, daß die Mitarbeiter vor individueller Bloßstellung und Überwachung geschützt sind. Die Regelungen sollten aber je nach Umständen konkret formuliert werden. Da ich seit einiger Zeit verstärkt auch in diesem Bereich beratend tätig bin, unterstütze ich Betriebsräte oder Unternehmen bei diesen Verhandlungen gerne. Der Zwang der Unternehmen, sich auf die ab 25.08.2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) einzustellen neben den gleichzeitig dann in Kraft tretenden Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (siehe § 26 BDSG-neu), hat hierbei die Möglichkeiten der Mitarbeiter als Betroffener und der Betriebsräte deutlich erhöht, für die nötigen Betriebsvereinbarungen vorbereitend umfassend ihre Informationsrechte für die geplanten IT-Projekte geltend zu machen. Diese sollten die Betriebsräte selbstbewußt und mit Nachdruck geltend machen, um bessere und damit sinnvolle, effektive Betriebsvereinbarungen zu erzielen oder diese notfalls eben über Einigungsstelle bzw. Arbeitsgericht durchsetzen. Hilfreich ist hierbei u.a. die nach Art. 5 Abs. 3 und 82 Abs. 3 EU-DSGVO auf die Unternehmen zukommende Darlegungs- und Beweispflicht, was die Einhaltung der Datenschutzvorschriften angeht. Hierbei hilft auch, dass die Unternehmen nunmehr umfassend mit einem Datenschutzmanagement die Überlegungen, Prüfungen und Maßnahmen dokumentieren müssen und die Bußgelder bei Verstößen drastisch erhöht wurden, sodaß  die Bußgelder die Unternehmen wirksam zu angemessenen Maßnahmen anhaltend und das Risiko der Haftung abschreckend sein sollen  (bis zu 4 % des weltweiten Umsatz im Konzern nach Artikel 83 Abs. 5 EU-DSGVO). Betriebsräte tun damit nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihren Chefs einen Gefallen, wenn sie hier eindringlich nachbohren. Sie haben umfassende (weiter als bisher gehende)  Informationsrechte, um die nach Datenschutzrecht erforderliche Einwilligung informiert tun zu können. Übrigens: Vorstände und Geschäftsführer können sich gegen diese Bußgelder auch nicht mit einer sog. Directors & Officers Police absichern – wegen der Dokumentationspflichten wird in der Regel ein Vorsatz bei Durchführung von IT-Projekten ohne hinreichendes Datenschutzmanagement und ohne Betriebsvereinbarung anzunehmen sein und bei Vorsatz sind die Bußgelder und immateriellen Schadenersatzansprüche der Betroffenen, die auch noch hinzukommen, nicht abgedeckt.