Abmahnungen des Abmahnverein IDO auf EBAY oder Amazon

Der Abmahnverein IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen mahnt seit Jahren und aktuell auch weiterhin in verschiedenen Branchen Händler auf EBAY oder Amazon wegen wettbewerbswidriger Verstöße ab. Nach den Schreiben des IDO und auf seiner Webseite behauptet dieser Verband, der anscheinden weiter wächst, aktuell ca 1800 Mitglieder aus verschiedenen Branchen zu haben und deshalb abmahnberechtigt zu sein. Er verlangt von den Abgemahnten teilweise dann im nächsten Schritt nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Vertragsstrafen von 3.000 € oder 4.000 €, wenn die Texte (Artikelbeschreibung, AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung)  weiter gegen den Unterlassungsvertrag verstoßen. Gibt der Abgemahnte die Unterlassungserklärung gar nicht ab, drohen teilweise erwirkte einstweilige Verfügungen, die die Kosten für den Abgemahnten noch erhöhen.

Branchen: Dekorationsartikel, Parfüm, Kosmetik, Spielzeug, Autoteile u.a. Andere Abmahner sind mir für den Bereich Textilien wegen Textilkennzeichnungen, Lampen wegen Verletzung der Urheberrecht oder Designrechte, Ferienwohnungen wegen falscher Gesamtpreisangabe ohne Endreinigungskosten uvm. aus meiner Praxis bekannt.

Die beanstandeten Verstöße sind u.a.:
– veraltete und unvollständige Widerrufsbelehrung
– fehlender Hinweis auf OS-Plattform der EU für die Online-Streitschlichtung (nach EU-ADR-Verordnung)
– AGB-Klauseln, die gegen AGB-Recht oder Fernabsatzrecht verstoßen
– fehlende Pflichtinformationen zur Vertragstextspeicherung
– fehlende Information zur Batterieensorgung
– irreführende Garantiewerbung
– fehlende Grundpreisangaben z.B. bei Flüssigkeiten
– falsche oder irreführende Angaben zu den Versandkosten
– Verstoss gegen die Preisangabenverordnung (PangV)
– wettbewerbswidrige Angaben zur Lieferzeit

Geltend gemachte Kosten: 232,05 Euro bei IDO und bei anderen anwaltlich vertretenden Abmahnern höher sowie später Vertragsstrafe von 3.000 € oder mehr

Problem ist für die oft betroffenen Kleinunternehmer, dass sie aus Kostengründen ihren Shop nicht anwaltlich oder von Anbietern wie Händlerbund oder trusted shops haben prüfen lassen und falsche oder veraltete Rechtstexte verwenden. Mangelndes Kapital bei Existenzgründung ist vor Gericht aber kein Entschuldigungsgrund, da im gewerblichen Verkehr Unwissenheit eben nicht vor Strafe schützt, sondern jeder Gewerbetreibende verpflichtet ist, sich über seine Pflichten in seinem Gewerbe zu informieren. Wenn dann nicht wenigstens nach Abmahnung die gerügten Texte in Ordnung gebracht werden, droht dann im nächsten Schritt nach einiger Zeit der Streit um die Vertragsstrafe von 3.000 €, weil trotz Abgabe der Unterlassungserklärung nicht alle Texte und Angaben im Shop in Ordnung gebracht wurden.

Praxistipp für Existenzgründer mit EBAY-Shop, Amazon-Shop, aber auch eigenem Online-Shop: Lassen Sie die Texte entweder von einem der Pauschalanbieter wie Händlerbund oder Trusted Shops erstellen oder durch einen Fachanwalt für IT-Recht wie mich, um den Schaden zu begrenzen und weitere Abmahnungen bzw. Streit um Vertragsstrafen zu vermeiden.

BGH: Schriftformklausel für Kündigung bei Online-Dating-Platform unwirksam

Der Ausschluss der E-Mail-Kündigung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Online-Dating-Platform ist rechtswidrig und damit unwirksam – das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2016 bestätigt.
Eine Online-Plattform, die die Möglichkeit des Kunden, das Vertragsverhältnis per E-Mail zu beenden, ausschließt, handelt rechtswidrig (BGH, Urt. v. 14.07.2016 – Az.: III ZR 387/15).

Die unwirksame Klausel im Streitfall lautete:
Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.

Da es bei Online geschlossene Verträgen, gerade auch für Privatleute, ein großes Erschwernis ist, die Kündigung rechtzeitig und nachweislich schriftlich der Platform zukommen zu lassen und den Zugang zu beweisen, bevor eine oft bei diesen Portalen vereinbarte automatische Verlängerung des Vertrages in Kraft tritt, hat der Senat zu Recht entschieden, dass dies eine unangemessene Benachteiligung des Kunden ist und damit nach § 307 BGB unwirksam. Man brauch sich von solchen Versuchen, den Kunden daran zu hindern, rechtzeitig wieder aus dem Vertrag herauszukommen, nicht einschüchtern zu lassen.

Nach der ab 1.10.2016 geltenden Fassung wird es ohnehin dann für alle Unternehmen gelten, dass keine strengere Form als die Textform (z.B. elektronische Nachrichten) für Erklärungen des Verbrauchers in den AGB vorgeschrieben werden dürfen, also nicht nur bei Online geschlossenen Verträgen. Nach der ab dem 1. Oktober 2016  für von  diesem Zeitpunkt  an  ge-schlossene Verträge  geltenden Fassung [vgl. Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17. Februar 2016  – BGBl. I,  S. 233 wird nämlich ausdrücklich in § 310 Nr. 13 BGB eine jeglich Schriftformklausel gegenüber Verbrauchern verboten. Wenn nicht wie im Streitfall bei dieser Dating-Plattform ausdrücklich die E-mails in den AGB ausgeschlossen wurden, konnte zwar auch schon nach derzeitigem Recht im Rahmen von privaten Online-Verträgen davon ausgegangen werden, dass nach der Auslegungsregel des § 127 BGB auch E-mails und andere Textnachrichten ausreichend für die „Schriftform“ waren, aber das war weithin bei Betroffenen unbekannt und hat bei vielen zu Unsicherheiten geführt.

Praxishinweis: Kündigungen per E-mail oder bei Kündigung auf der Plattform per Online-Formular sollte sich der Kunde immer die automatische Antwort oder eine Eingangsbestätigung sichern, damit er bei weiteren Rechnungen und Mahnungen die rechtzeitige Kündigung und Eingang beim Dating-Portal belegen kann.

#Kostenfalle von #Unitymedia bei #Mobilfunk-Datendiensten

Irgend etwas ist faul mit den deutschen Internetprovidern. Die Sommerferien stehen an und viele Urlauber nehmen ihr Smartphone mit ins Ausland. Jedes Jahr tappen dabei Urlauber in Kostenfallen mit ihrem Handy, wenn die Internetfunktionen nicht deaktiviert werden und Apps wie Navi, Social Media und Internetbrowser weiterlaufen. Die anfallenden mobilen Datennutzungsgebühren (Roaming) können sehr teuer werden, wenn der Nutzer nicht aufpasst, denn auf die Provider ist offensichtlich kein Verlass. Soweit nicht am Urlaubsort ein WLAN zur Verfügung steht, sollte jeder Urlauber darauf achten, seine Interneteinstellungen auf dem Smartphone zu kontrollieren. Internetdienste sollte man im Zweifel im Ausland deaktivieren, um teure Kostenfallen zu vermeiden.

Zwar schützt theoretisch die EU-Roaming-Verordnung Urlauber mit deutschen Providerverträgen auch im EU-Ausland und in gewisser Hinsicht auch im Nicht-EU-Ausland. So sind dort Kostenairbags und automatische Warnmeldepflichten geregelt.

Der Fall eines meiner Mandanten und Unitymedia-Kunden und das Verhalten von Unitymedia in der Sache zeigen, dass Urlauber mit Providern wie Unitymedia jedoch ihr blaues Wunder erleben und in Kostenfallen von mehreren Tausend Euro geraten können. Nach einem Urlaub in Serbien von wenigen Tagen, aus dem seine Tochter mit ihrer Mutter zurückkehrte, wurde die Familie mit einer Lastschrift vom Girokonto von fast 6.500 € jäh aus ihren Urlaubsträumen gerissen. Im konkreten Fall hatte ein Familienvater im Rahmen seines 3play Premium 150 Paketes (TV, Internet für Festnetz und Handy) für die 11jährige Tochter eine kostenlose Family & Friends + Surf Sim-Zusatzkarte dazu gebucht. Das Mädchen nutzte das Smartphone nicht zum telefonieren oder simsen, sondern spielte Bubbleshooter, ein einfaches Geschicklichkeitsspiel mit einer App, die bereits in Deutschland lange vor dem Urlaub ohne Probleme genutzt worden war. Nach dem Urlaub rechnete Unitymedia im November 2015 neben den regulären Paketgebühren weitere 6.397,91 € für „Datendienste im Nicht-EU-Ausland im Zeitraum 17.10.2015-24.10.2015“ ab und zog ohne weiteres den Betrag per Lastschrift ein. In der lediglich online hinterlegten Rechnung gab es hierzu nur die unverständliche Mengenangabe „17“, ohne die Einheiten anzugeben und auf Beschwerde passierte erst mal gar nichts. Selbst wenn hier Megabite (MB) die gemeinte Einheit gewesen wäre, wären aber nach der eigenen Preisliste für Roaming im Ausland bei Unitymedia hierfür nicht über 6.000 € angefallen. Zudem konnte sich der geschockte Familienvater auch den Umfang der angeblichen Nutzungen nicht erklären und fand auch keine SMS oder ungewöhnliche Apps auf dem Handy seiner Tochter. Auch auf weitere anwaltliche Beschwerden gegen die Rechnung, die offensichtlich falsch sein musste, weil weder die Menge der Datendienste (Roaming) noch die Preisberechnung nachvollziehbar war, reagierte Unitymedia nicht in angemessener Weise. Denn es dauerte entgegen den Kundenvorschriften des Telekommunikationsgesetzes mehrere Monate, nämlich bis April 2016, bis endlich zumindest ein technisches Prüfprotokoll und ein Kommunikationsdatensatz mit näheren Informationen zu den Datendiensten übersendet wurden. Aber auch diese waren nicht schlüssig.

Dabei ist in der EU-Roaming-Verordnung ausdrücklich zum Schutz der Mobilfunkkunden geregelt, dass mobile Datendienste, die plötzlich die Kosten explodieren lassen, ab einer Grenze von 50 € zuzüglich Mehrwertsteuer automatisch gesperrt werden müssen (EU-Roaming III Verordnung) und Warnmeldungen in geeigneter Form (z.B. per SMS) an das Gerät des Kunden zu senden. Beides war hier nach Überprüfung des Geräts und der Rechnung nicht geschehen. Solche unterlassenen Sperren und unterbliebenen Warnmeldungen sind, wie der BGH in einem ähnlichen Fall entschieden hat, eine Nebenpflichtverletzung des Providers, der sich schadenersatzpflichtig macht, wenn plötzlich ungewöhnlich hohe Kosten anfallen, ohne den Nutzer hierauf aufmerksam zu machen und um gesonderte Bestätigung zu bitten (§§ 241, 311, 254 BGB – siehe BGH Urteil vom 19.07.2012, Az. III ZR 71/12).

Weder auf die detaillierten Einwendungen und Fragen ging Unitymedia Hessen ein, noch erfolgte ein zugesagter Rückruf, um die Sache aufzuklären und einen nachvollziehbaren Lösungsvorschlag zu machen. „Kulanter“ Weise bot Unitymedia ohne weitere Erläuterungen lediglich einen Vergleich von 80 % an, der bei dieser Sachlage völlig inakzeptabel ist. Irgendetwas ist faul mit Deutschlands Providern, wenn sie so mit Ihren Kunden umspringen. Wir lassen nicht locker und haben Beschwerde bei der Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur eingelegt und sind dann mal gespannt, ob Unitymedia die Panne nun endlich wieder in Ordnung bringen kann. Nein, Herr Geschäftsfühler Schüler, Unitymedia „Mobil Flat Family & Friends + Surf“ Karten kann ich wirklich nicht empfehlen! Ist gar nicht kunden- und schon gar nicht familienfreundlich wie der Produktname uns suggerieren soll.

#Fernabsatzrecht – BGH: Keine Maklercourtage für Makler, der nicht richtig belehrt hat

money-168025_640 Zwei Maklerinnen, die bei Fernabsatzgeschäften nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hatten, scheiterten nunmehr vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Klagen auf Zahlung der Maklercourtage. Wie der BGH entschied, haben sie nach erfolgtem Widerruf, der übrigens inzwischen nach neuem Recht auch bis zu 1 Jahr und 2 Wochen nach Zustandekommen des Maklervertrages wirksam erklärt werden kann, keinen Wertersatzanspruch für die erbrachten Dienstleistungen (siehe Pressemitteilung des BGH, Urteile vom 7. Juli 2016 – I ZR 30/15 und I ZR 68/15). Seitdem nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz die Maklercourtage in der Regel nicht mehr vom Mieter zu zahlen ist, sondern vom Eigentümer der Immobilie (Bestellerprinzip), ist dies ein weiterer schwerer Schlag für Immobilienmakler.
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Die Fernabsatzvorschriften gelten für alle Dienstleister, also auch Makler für Immobilienverkäufe, die den Vertrag nicht in ihren eigenen Geschäftsräumen mit dem Kunden abschliessen. Da Makler in der Regel die Verträge Online und per E-Mail bzw. Telefon anbahnen und vor Ort abschließen, sind davon viele Maklerverträge betroffen.
Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind, bei denen ein Widerrufsrecht besteht.
Die jeweiligen Beklagten konnten die Maklerverträge noch im Prozess widerrufen, weil sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015. Der Widerruf ist in beiden Verfahren vor diesem Datum erklärt worden.
Das Widerrufsrecht der jeweiligen Beklagten war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB aF erloschen. Den Maklern steht in beiden Fällen wegen der erbachten Maklerleistungen kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB aF hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. In beiden Fällen hatte es an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden und damit erst recht ausdrücklicher Zustimmung in dieser Hinsicht gefehlt.

Wenn Sie Fragen zum Widerrufsrecht in Ihrem Fall haben, kontaktieren Sie mich gerne und machen eine unverbindliche Anfrage zur anwaltlichen Prüfung. Ihre Daten werden nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage von mir gespeichert und genutzt. Näheres finden Sie in den Nutzungsbedingungen mit Datenschutzerklärung.

Sommerfest in Friedberg-Ossenheim am 2.7.2016

Das Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e. V., bei dem ich Mitglied bin, lädt Interessierte zu seinem diesjährigen Sommerfest am 02.07.2016 von 14:00 bis 18:00 Uhr auf dem Bio-Hopper-Hof in Friedberg-Ossenheim, Zur Lohmühle, ein.

Unter dem Motto „natürlich bunt“ gibt es  ein unterhaltsames Programm und stehen wir zum Thema Netzwerken gerne für persönliche Expertinnengespräche zur Verfügung. Unser Netzwerk beinhaltet Unternehmerinnen aus verschiedenen Branchen und möchte gerne noch wachsen.

Die Gäste erwartet ein dynamisches Programm, beginnend mit einem kreativen Ausflug in die Natur unter der Leitung von Sabine Heruday und Ulrike Schächer, gefolgt von einer spannenden Lesung eines regional gefärbten Krimis aus der Feder von Jule Heck und einer sportlichen Einlage mit Elke Schübert. Für Kurzweile sorgt abschließend eine „Gromolo“-Einlage. Lassen Sie sich überraschen.

Den Erlös aus den Getränkeeinnahmen planen die Wetterauer Businessfrauen dem Kinder- und Jugendtheater „et zetera“ in Rosbach zu spenden. Weitere Informationen und kostenlose Anmeldung bei : Christa Benedik-Eßlinger, kontakt@benelex.de und http://www.biohopper-shop.de/Seiten/Veranstaltungskalender/ Wir freuen uns auf ein schönes Fest.

Unser Flyer über unser Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. und das Sommerfest können Sie hier downloaden:

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BGH: Tierarzt muß für nachlässige Untersuchung 40.000 € Schadenersatz zahlen

mare-561221_640#(Tier-)Arzthaftung
Tierärzte müssen bei einem groben Behandlungsfehler im Streitfall grundsätzlich beweisen, dass dieser Fehler nicht für einen danach entstandenen Schaden verantwortlich ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urt. v. 10.05.2016, Az. VI ZR 247/15) und somit muß ein Tierarzt für ein grob fahrlässig nicht richtig untersuchtes teures Pferd mit Wert von 40 000 € Schadenersatz zahlen. Das ist eine wichtige Beweiserleichterung für geschädigte Tierhalter, deren Tier an den Folgen leidet oder gar eingeschläfert werden muss, denn die Beweisführung dafür, dass ohne den Behandlungsfehler das Tier geheilt worden wäre, wird dem Tierhalter oft schwer bis unmöglich sein. Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze zur Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern sind daher nach der Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts auch bei tierärztlichen Behandlungen anzuwenden.
Grobe Behandlungsfehler sind insbesondere Befunderhebungsfehler. Ein wertvoller Hengst musste im zugrunde liegenden Fall eingeschläfert werden, weil der Tierarzt nach einer Trittverletzung nur die Wunde versorgt hatte, aber nicht wie es nach den Regeln der ärztlichen Kunst geboten gewesen wäre, näher untersucht hatte, ob das Tier eine Fissur am Knochen erlitten hatte. Wie sich einige Tage später herausstellte, hatte das Tier eine Fissur am Knochen erlitten und brach sich beim Aufstehen schließlich das Bein. Dieser Beinbruch konnte bei diesem Pferd wohl nicht mehr geheilt werden – die näheren Details dazu gehen aus der Pressemitteilung nicht hervor, aber Beinbrüche sind bei Pferden oft nicht heilbar. Wäre die Fissur bei der Untersuchung des Tierarztes erkannt und behandelt worden, hätte das verhindert werden können. Die nachlässige Untersuchung und Behandlung führte nun zur Haftung des Tierarztes auf Schadenersatz.

#Urheberrecht #Kunst: Bundesverfassungsgericht erlaubt Sampling und stärkt Kunstfreiheit

pixabay-turntable-1328823_640Zum Konflikt Urheberrecht und Kunstfreiheit bei der Übernahme von Tonsequenzen in der Musik aus fremden Werken (sog. Sampling) hat das Bundesverfassungsgericht eine interessante Grundsatzentscheidung getroffen und Urteile des Bundesgerichtshofs aufgehoben (BVerfGE Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR1585/13 – Pressemitteilung des BVerfG). Damit hat das Gericht den Verfassungsbeschwerden betroffener Musiker stattgegeben und an den BGH zurückverwiesen, bei denen es um die rechtliche Zulässigkeit des sog. Samplings ging, d.h. die Übernahme von kurzen Rhythmussequenzen oder anderen Tonspuren aus einem bekannten Musikstück. Diese bei Produzenten wie hier dem Hip-Hopper Pelham beliebte Verfahrensweise beim Schaffen neuer Tracks war Gegenstand des Streits, bei dem er Kraftwerk und ihre Tonträgerhersteller nicht um Erlaubnis gefragt hat, als er Tonschnipsel übernommen hat. Während die Tonträgerhersteller des betroffenen Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ einen unzulässigen Eingriff in ihre Verwertungsrechte geltend machten, haben die auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommenen Künstler geltend gemacht, dass die Übernahme eine von der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebotene freie Benutzung sei (§ 24 Abs. 1 UrhG).

Das Bundesverfassungsgericht hat die Urteile des BGH aufgehoben und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen und dabei ausgeführt, dass das erfolgreich angegriffene Urteil des Bundesgerichtshof mit ungeeigneten Kriterien das Recht auf freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG eingeschränkt habe, die mit der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht vereinbar ist.

Die beiden Komponisten und die Musikproduktionsgesellschaft des Titels „Nur mir“ haben damit in zulässigerweise im Wege des Samplings 2 Sekunden Rhythmus aus dem Titel „Metall auf Metall“ verwendet. Das Bundesverfassungsgericht führt zur Begründung aus, daß hier die Urheberrechte der Künstler von Kraftwerk und ihrer Rechteverwerter (die Tonträgerhersteller) gegenüber den Interessen der anderen Künstler zurücktreten müssen. Wenn selbst die Übernahme kleinster Tonsequenzen laut BGH zu einem unzulässigen Eingriff in die Tonträgerrechte führen würden, wäre es wegen der inhaltlichen Beschränkungen und finanziellen Risiken Künstlern, die Neues schaffen möchten, praktisch oft verwehrt mit bekannten vorhandenen Künstlern und ihren Werken in einen künstlerischen Dialog zu treten. Denn Musikschaffende könnten im Bereich von Musikrichtungen wie etwa dem Hip Hop, der auf dem „Zitieren“ bekannter Werke und dem collagenartigen Zusammenstellen von Werken aufbaut und eine neue stilprägende Musikrichtung daraus gemacht hat, keine neuartigen Werke schaffen, die diesen genrespezifischen Aspekte berücksichtigt. Denn Künstler hätten sonst nur die Möglichkeit, entweder eine kostenpflichtige Lizenz einzuholen, die der Tonträgerhersteller auch verweigern könne, oder die betreffenden Sequenzen selbst neu nachzuspielen. Das gleichartige Nachspielen von Klängen würde aber keinen gleichwertigen Ersatz darstellen, da der Einsatz von Samples ein stilprägendes Element des Hip-Hop sei. Auf der anderen Seite stehe dem nur ein geringfügiger Eingriff entgehen (hier nur 2 Sekunden Übernahme der Rhythmustonspur aus dem Titel „Metall auf Metall“), da erhebliche wirtschaftliche Nachteile oder eine Gefahr von Absatzrückgängen aufgrund dieses Eingriffs nicht ersichtlich seien. Die Verwertungsinteressen haben daher bei geringfügigem Sampling in der hier streitgegenständlichen Art gegenüber den künstlerischen Interessen der Musikschaffenden zurückzutreten. Der BGH wird diese verfassungsrechtliche Wertung daher bei seiner erneuten Entscheidung und Auslegung des § 24 UrhG und der Entwicklung der Kriterien der freien Benutzung beim Sampling zu berücksichtigen haben. Dabei weist das BVerfG in seiner Entscheidung noch darauf hin, dass von Verfassungs wegen der Gesetzgeber nicht gehindert ist, gesetzlich einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für diese Duldungspflicht der Tonträgerhersteller und ihrer Künstler zu regeln. Ferner wird der Bundesgerichtshof als zuständiges Fachgericht auch zunächst zu prüfen haben, inwieweit etwa durch vorrangige Unionsrecht noch Spielraum für die Anwendung des deutschen Rechts bleibt, nachdem die Urheberrechts-Richtlinie der Europäischen Union möglicherweise abschließend ist.

#Widerrufsrecht # Onlinehandel: Nichtannahme der Ware ist kein Widerruf

Das AG Dieburg hatte sich mit einer Klage eines Käufers zu beschäftigen, der einen Teil des Kaufpreises für 2 Pakete Getränke von 5 Paketen begehrte. Das Gericht hat die Klage abgewiesen, weil die teilweise Nichtannahme der Ware keine wirksame Widerrufserklärung ist (Amtsgericht Dieburg, Urteil vom 04.11.2015, Az.: 20 C 218/15). Der Käufer hatte Getränke bestellt, die in 5 Paketen angeliefert wurden, aber nachdem der Käufer die Annahme von 2 der 5 Paketen verweigert hat, war er der Meinung, er habe damit einen Widerruf erklärt oder jedenfalls sei die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen, sodass der Widerruf dann mit dem Rückzahlungsverlangen erklärt worden sei. Das ist nicht so, meinte das AG Dieburg. Mit der Lieferung hatte die Widerrufsfrist begonnen. Zwar beginnt bei mehreren Paketen einer Bestellung dem Gesetzeswortlaut nach die Widerrufsfrist erst „mit Erhalt der letzten Ware“. Aber es kommt damit auf die Sachherrschaft über die Ware an, und auch wenn die Annahme für 2 der 5 Pakete verweigert wurde und damit der Zusteller diese 2 Pakete gar nicht erst abgeladen hatte, war es ja eine einheitliche Lieferung in mehreren Paketen. Wäre ja auch blöd, wenn der Zusteller erst alle Pakete ablädt und erst dann der Käufer ihm erklärt, dass er sie nicht annimmt und die Pakete wieder aufgeladen werden müssen.

Ein häufiger Irrtum bei den Käufern ist, dass sie mit Rücksendung der Ware den Widerruf noch nicht erklärt haben. Den müssen sie ausdrücklich erklären innerhalb der 2 Wochen-Frist. Die kommentarlose Rücksendung der Ware ebenso wie die Nichtannahme der Ware ist daher keine wirksame Widerrufserklärung gegenüber dem Händler. Wenn dann erst nach Ablauf der 2 Wochen der Kaufpreis zurückverlangt wird, ist die 2-wöchige Widerrufsfrist nach den Fernabsatzvorschriften bereits abgelaufen. Das Gericht wies daher folgerichtig die Rückzahlungsklage des Käufers ab.

Hintergrund der Regelung, die die ausdrückliche Widerrufserklärung verlangt, ist, dass Online-Händler ohne ausdrückliche Erklärung die Rücksendung häufig nicht zuordnen können und ein berechtigtes Interesse daran haben, zeitnah zu wissen, ob der Vertrag widerrufen ist und die Ware anderweitig wieder zum Verkauf angeboten werden kann oder Mängel geltend gemacht werden und neue Ware zur Erfüllung des Vertrags gesendet werden muss. Die Entscheidung ist daher richtig.

#Online-Händler #Online-Dienstleister B2C: Impressum ergänzen

Online-Händler und Online-Dienstleister, die nicht ausschließlich im Großhandel tätig sind, sondern auch an Verbraucher liefern (B2C) sollten ab sofort ihr Impressum mit einem Hinweis auf die künftige ODR-Plattform der EU ergänzen (ODR= Online Dispute Regulation, zu Deutsch Online-Streitschlichtung). Die Plattform ist zwar noch nicht online, aber wird es voraussichtlich Mitte Feburar 2016 sein und nach einer am 9.1.2016 in Kraft getretenen sog. ODR-Verordnung der EU-Kommission müssen Online-Händler und Dienstleister, die über das Internet Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher leisten, in der EU auf diese außergerichtliche Streitbeilegungsmöglichkeit hinweisen.

Der Hinweis kann im ohnehin auf jeder kommerziellen Webseite erforderlichen Impressum untergebracht werden. Formulierungsv orschlag:

Die Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten der EU (sog. „OS-Plattform“) ist (voraussichtlich ab Mitte Februar 2016) unter dem folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Die OS-Plattform der EU-Kommission dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Online-Händlern bzw. Online-Dienstleistern und Verbrauchern in der Europäischen Union.

Der Volltext der einschlägigen EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist im Amtsblatt bereits 2013 veröffentlicht worden.

#Digitales Erbe – LG Berlin: Eltern erben Facebook-Account des Kindes

Ein Facebook-Account ist ebenso wie die Rechte und Pflichten aus anderen Verträgen oder Tagebücher vererblich, daher erben Eltern das Recht auf Zugang zu dem Facebook-Account ihres Kindes. Auf die Klage der Eltern gegen Facebook hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 17.12.2015 daher Facebook Ireland Ltd. verurteilt, den Eltern Zugang zu dem Account ihres Kindes zu gewähren. Datenschutz- oder postmortale Persönlichkeitsrechte des Kindes, kann Facebook den Eltern nicht entgegenhalten. Im Streitfall erhofften sich die Eltern, nach dem unter unklaren Umständen plötzlich verstorbenen Kind, weiterhelfende Informationen über das Facebook-Account des Kindes zu erhalten. Der Volltext des anonymisierten Urteils ist von der Kanzlei KV Legal im Internet veröffentlicht.