#Arbeitnehmerdatenschutz im Unternehmen #Facebook-Fanpage

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und führt auch gerade in Unternehmen zunehmend zu Konflikten mit betroffenen Mitarbeitern und den Betriebsräten. In einem aktuellen Fall konnten sich die Parteien bis zuletzt nicht einig werden über die Facebook-Seite des Unternehmens und kam es daher zu einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Die Facebook-Fanpage ermöglichte es öffentlich Lob, Kritik und Beschwerden über den Support der Arbeitgeberin und damit konkreter Mitarbeiter zu veröffentlichen. Daher verlangte der Konzernbetriebsrat die Abschaltung der Fanpage von der Arbeitgeberin, die sich weigerte. Hilfsweise verlangte der Konzernbetriebsrat zumindest erstmal eine Einigung über die Modalitäten des Betriebs der Fanpage herbeizuführen und die Fanpage bis dahin zu deaktivieren. Auch hierüber kam es nicht zur Einigung und der Konzernbetriebsrat verlangte vor dem Arbeitsgericht im Beschlussverfahren die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, der dem Gremium ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von IT-Systemen, die zur Überwachung der Mitarbeiter geeignet sind, durchzusetzen. Teilweise zu Recht, wie schließlich das BAG entschied:

zur Mitbestimmung bei Einrichtung und Betrieb einer Facebookseite (Beschluss vom 13.12.2016, 1 ABR 7/15):
Eine vom Arbeitgeber betriebene Facebookseite, die es den Nutzern von Facebook ermöglicht, über die Funktion „Besucher-Beiträge“ Postings zum Verhalten und zur Leistung der beschäftigten Arbeitnehmer einzustellen, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestimmt ist. Die Bereitstellung der Funktion „Besucher-Beiträge“ unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats, weil sie es Nutzern ermöglicht, zu bestimmten Mitarbeitern öffentliche Posts zur Leistung zu veröffentlichen, die sich einzelnen Mitarbeitern individuell zuordnen läßt.

Entsprechend verpflichtete das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgeber auf den Hilfsantrag des Konzernbetriebsrats

„die Arbeitgeberin zu verpflichten, es zu unterlassen, den Nutzern der Internetplattform facebook die Seite http://www.facebook.com/d…. zur Übermittlung (Posting) von Informationen zur Verfügung zu stellen, solange nicht die Zustimmung des Konzernbetriebsrats oder ein die Zustimmung ersetzender Beschluss der Einigungsstelle vorliegt,
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Fazit: Wenn die Arbeitgeberin eine Facebook-Fanpage einrichtet oder sonstige IT-Systeme, die Mitarbeiterdaten betreffen, in die Cloud geben, und sich hierbei nicht über die Modalitäten mit dem (Konzern-)Betriebsrat einig werden, sollten Unternehmen vor der Einführung rechtzeitig ernsthafte Anstrengungen unternehmen, über die Modalitäten mit dem Betriebsrat eine angemessene Betriebsvereinbarung auszuhandeln, die die Belange der Mitarbeiter schützt. Hierbei kann der Betriebsrat laut BAG zwar nicht komplett die Unterlassung der Facebook-Fanpage verlangen, aber mit gestaltenden Regelungspunkten verlangen, daß die Arbeitgeberin sicherstellt, daß die Mitarbeiter vor individueller Bloßstellung und Überwachung geschützt sind. Die Regelungen sollten aber je nach Umständen konkret formuliert werden. Da ich seit einiger Zeit verstärkt auch in diesem Bereich beratend tätig bin, unterstütze ich Betriebsräte oder Unternehmen bei diesen Verhandlungen gerne. Der Zwang der Unternehmen, sich auf die ab 25.08.2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) einzustellen nebst der gleichzeitig dann in Kraft tretenden Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, hat hierbei die Möglichkeiten der Mitarbeiter als Betroffener und der Betriebsräte deutlich erhöht, für die nötigen Betriebsvereinbarungen vorbereitend umfassend ihre Informationsrechte für die geplanten IT-Projekte geltend zu machen. Diese sollten die Betriebsräte selbstbewußt und mit Nachdruck geltend machen, um bessere und damit sinnvolle, effektive Betriebsvereinbarungen zu erzielen oder diese notfalls eben über Einigungsstelle bzw. Arbeitsgericht durchsetzen. Hilfreich ist hierbei u.a. die nach Art. 5 Abs. 3 und 82 Abs. 3 EU-DSGVO auf die Unternehmen zukommende Darlegungs- und Beweispflicht, was die Einhaltung der Datenschutzvorschriften angeht. Hierbei hilft auch, dass die Unternehmen nunmehr umfassend mit einem Datenschutzmanagement die Überlegungen, Prüfungen und Maßnahmen dokumentieren müssen und die Bußgelder bei Verstößen sich zu drakonischen Höhen vervielfacht haben, die endlich sicherstellen sollen, daß der die Verfolgung und Bußgelder bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften in Unternehmen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein sollen  (bis zu 4 % des weltweiten Umsatz im Konzern nach Artikel 83 Abs. 5 EU-DSGVO). Betriebsräte tun damit nicht nur ihre Pflicht, sondern auch ihren Chefs einen Gefallen, wenn sie hier eindringlich nachbohren. Sie haben umfassende (weiter als bisher gehende)  Informationsrechte, um die nach Datenschutzrecht erforderliche Einwilligung informiert tun zu können. Übrigens: Vorstände und Geschäftsführer können sich gegen diese Bußgelder auch nicht mit einer sog. Directors & Officers Police absichern – wegen der Dokumentationspflichten wird in der Regel ein Vorsatz bei Durchführung von IT-Projekten ohne hinreichendes Datenschutzmanagement und ohne Betriebsvereinbarung anzunehmen sein und bei Vorsatz sind die Bußgelder und immateriellen Schadenersatzansprüche der Betroffenen, die auch noch hinzukommen, nicht abgedeckt.

#Haftung Dritter bei illegalem #Filesharing geschützter Werke von Angehörigen

BGH: Kind muß namentlich benannt werden, wenn Vater/Mutter Name des Täters bekannt wird.
Nach einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes hat er heute am 30.03.2017 entschieden, daß der abgemahnte Anschlussinhaber, der wegen unerlaubter Veröffentlichung von geschützten Werken in einer Internettauschbörse (also P2P-Netzwerk, bittorrent-Netzwerk u.ä.) auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, bei einem Familienanschluss mit mehreren möglichen Angehörigen als Täter (hier Familie mit drei Kindern), dann den Namen des Kindes angeben muss, wenn er im Rahmen zumutbarer Nachforschungen den Namen des Täters erfahren hat (BGH, Urteil vom 30.03.2017, I ZR 19/16 – Loud).
Meine Meinung: Das Urteil ist verfassungswidrig. Es widerspricht dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag der Familie (Art. 6 GG), weil nach dieser Entscheidung zugunsten der besseren Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen der Rechteinhaber die Eltern ihr Kind wegen einer Straftat denunzieren sollen und es hoher Schadenersatzforderungen der Rechteinhaber aussetzen würden. Wie schon das Landgericht Frankfurt und LG Potsdam richtig entschieden haben, geht das zu weit und würde das Vertrauensverhältnis in der Familie nachhaltig untergraben werden, wenn Kinder (und ihre Eltern) dafür bestraft werden, dass sie ehrlich zu ihren Eltern sind. Eltern möchten ihre Kinder zur Ehrlichkeit erziehen. Gute Erziehung funktioniert nur mit Vertrauen, aber in dieses Erziehungsrecht würde das Gericht nachhaltig eingreifen, wenn dieses Urteil bestandskräftig würde.

Zur Reichweite der prozessualen Wahrheitspflicht des Abgemahnten und der Frage, ob er es unterlassen darf, wenn er zwischenzeitlich Kenntnis erlangt hat, wer der Täter ist, wenn es sich hierbei um einen Familienangehörigen handelt (§§ 138, 383, 384 ZPO) hatten nämlich mit ausführlicher Begründung bereits LG Potsdam und LG Frankfurt Stellung genommen:
Insoweit muß zur Verteidigung gegen eine Schadenersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung der Abgemahnte nicht den Ehepartner oder Kinder namentlich als Täter benennen (vgl. ausführlich LG Potsdam Urteil vom 08.01.2015 Az. 2 O 252/14. Hierzu verweise ich auch auf LG Frankfut (2-3 O 152/12):

„Die Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO der Partei endet dort, wo sie gezwungen wäre, eine ihr zur Unehre gereichende Tatsache oder eine von ihr begangene strafbare Handlung zu offenbaren (vgl. BVerfGE 56, 37, juris-Rn. 19; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann § 138 ZPO Rn. 24; Thomas/Putzo/Reichhold § 138 ZPO Rn. 7). Hier hätte sich der Beklagte, dem im einstweiligen Verfügungsverfahren das öffentliche Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Musiktitel vorgeworfen wurde, bei dem von der Klägerin gewünschten aufklärenden Vortrag der Gefahr einer strafrechlichen Verfolgung nach §§ 106 Abs. 1, 15 Abs. 2, 19a UrhG ausgesetzt. Eine entsprechende Wahrheitspflicht bestand daher nicht“ Entsprechendes dürfte im Hinblick auf die Schutzpflicht des Staates für die Familie gem. Art 6 GG und aufgrund der Rechtsgedanken in §§ 383, 384 ZPO auch für den Fall gelten, dass der Beklagte im Nachhinein Kenntnis erlangt hat, dass ein Familienangehöriger die tat begangen hat und hier eben dürfte daher seine Wahrheitspflicht nicht so weitreichen, dass er diesen Familienangehörigen einer Straftat bezichtigen muß, um sich selbst als Beklagten zu verteidigen.

Fazit: Nachdem leider aber nun der BGH als höheres Gericht anders entschieden hat, gilt: Soweit der Name des Täters dem Beklagten bekannt wird, muß der Beklagte/die Beklagte ihn bekanntgeben, auch wenn es das eigene Kind oder ein sonstiger naher Angehöriger ist, der sich in der Familie anvertraut hat.

Immobilienrecht: Streit ums Grundstück nach Tilgung des Immobiliendarlehens

In  einem grundstücksrechtlichen Fall aus meiner Praxis stellte sich die Frage, ob der Bewohner eines Grundstücks (ohne Vertrag mit den Eigentümern) durch Tilgung des Immobilienkredits der Eigentümer und damit auch Zahlung auf die für das Darlehen einst zugunsten der Bank gegebenen Sicherungsgrundschuld, ein Recht auf Ablösung gegen die Eigentümer erlangen kann d.h. ein Anspruch auf Übertragung der Grundschuld an ihn. Wäre dem so, dann könnte er, obwohl er das Haus weder gekauft noch gemietet hat, auf diese Weise den Verkauf oder die Weitervermietung des Grundstücks (wegen der Grundschuld) verhindern, weil die Grundschuld eine Art Pfandrecht am Grundstück darstellt. Der Bewohner (hier der Vater der beiden Miteigentümer, der seit Jahren mit diesen in Streit lebt und keine Vereinbarung über die Nutzung oder den Erwerb des Grundstücks getroffen hat) präsentierte nach Tilgung des Darlehens meiner Mandantin, die Miteigentümerin des Grundstücks ist, eine anwaltliche Zahlungsaufforderung über 200.000 € (soviel hatte er – nach seiner Darstellung – auf das Darlehen bezahlt) und meinte, nun sei ungeachtet seiner alleinigen Nutzung die volle Forderung auf ihn übergegangen und ließ eine Frist zur Zahlung setzen verbunden mit einer Androhung zur Klage. Der Schock saß für meine Mandantin verständlicherweise tief.

Die Rechtsabteilung der Bank verwies auf § 268 BGB und kündigte der erstaunten Miteigentümerin an, die Grundschuld demnächst an den Vater abzutreten, soweit er nachweise, daß er das Darlehen bezahlt habe.

Nun hat aber bereits das Landgericht Landau mit  Urteil vom 04.01.2013 – 3 O 33/12 | BGB § 1169 | BGB § 1192 | BGB § 268, bestätigt durch OLG Zweibrücken 23.05.2013 – 7 U 75/13

entschieden, daß § 268 Abs. 3 BGB nur den berechtigten Besitzer schützt, nicht den unberechtigten, das heißt ein unberechtigter Besitzer kann nach Einleitung der Zwangsvollstreckung durch die Grundschuldgläubigerin gegen die Eigentümer als Sicherungsgeber sich nicht dadurch ein Pfandrecht an dem Grundstück und somit faktisches Besitzrecht erkaufen, indem er unter Umgehung der Eigentümer direkt an die Darlehensgeberin und damit Grundschuldgläubigerin bezahlt. Sinn und Zweck des § 268 BGB ist es nur, dem Mieter oder Pächter, die Möglichkeit zu geben, bei Verzug des Eigentümers die Zwangsversteigerung und drohenden Verlust seines Heims zu sichern, nicht aber dem unberechtigten Besitzer. Er könnte sonst den Verkauf des Grundstücks sabotieren, selbst wenn er kein Recht zum Besitz habe.

Es ist nun bedauerlich, wenn die Parteien sich nicht schon früher einmal anwaltlichen Rat geholt haben – nunmehr nach so vielen Jahren ist der Streit so festgefahren, dass sie sich nicht gütlich einigen können. Der Rechtsstreit wird sich hier also wohl diesmal nicht vermeiden lassen.

Fazit: Wenn es um Grundstückssachen und Vereinbarungen über ein Grundstück mit Angehörigen oder Dritten wie etwa dem Nachbarn geht, lassen Sie sich besser frühzeitig anwaltlich beraten und einen Vertrag aushandeln, um viel Zeit und Nerven zu sparen. Auch ist zu beachten, daß bei Rechten über ein Grundstück die Vereinbarungen nur wirksam sind, wenn sie notariell beglaubigt werden. Es tut also jeder Beteiligte ein Gutes daran, die wichtige Fragen über die Rechte an einem Grundstück nicht einfach selbst lösen zu wollen oder vollendete Tatsachen zu schaffen, denn die Probleme und Streitigkeiten werden dann über die Jahre nur größer, weil nun die Frage der Nutzungsentschädigung, Löschung der Grundschuld und vieles mehr aufwendig gerichtlich geklärt werden muss.

Neue Informationspflicht für Unternehmen (auch Gründer) nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern oder Kleinunternehmer, die erst 2017 oder später gründen und nicht lediglich Geschäftskunden haben, müssen neuerdings nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSG) in ihrem Impressum und – sofern Allgemeine Geschäftsbedingungen vorhanden sind – auch im Impressum auf der Webseite oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie gegebenenfalls Social Media Accounts folgende Angaben ergänzen:

  1. mitteilen, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
  2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.

Nach § 36 Abs. 2 VSG müssen die Infos auf der Webseite des Unternehmers (also am besten im Impressum) erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
und zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.

Eine Pflicht zur alternativen Streitbeilegung gibt es nur, wo Unternehmen sich entsprechend selbst verpflichtet haben, z.B. Mitgliedsunternehmen des Versicherungsombudsmann e. V. Da für die meisten Unternehmen und Branchen die alternative Streitbeilegung damit freiwillig ist, haben prompt viele Unternehmen wie Online-Shops und Telekommunikationsprovider wie etwa Unitymedia den Hinweis ins Impressum auf ihrer Webseite aufgenommen, daß sie nicht an den alternativen Verbraucherstreitbeilegungs- bzw. Schlichtungsverfahren teilnehmen. Ob hiermit also ein Mehrwert für die Kunden erreicht wurde, darf also bezweifelt werden. Wenn Kunden ein solches Verfahren anstrengen möchten, sollten sie also vorher die Teilnahme mit dem Unternehmen klären, um sich den Aufwand zu sparen und nicht den Frust zu erhöhen, wenn das Unternehmen nach der Einleitung eines solchen Verfahrens vor einer zuständigen Schlichtungsstelle dann gar nicht antwortet.

abgerufen am 08.02.2017

abgerufen am 08.02.2017

Jedenfalls sollten die betroffenen Unternehmen (also alle, die am Stichtag 31.12.2016 mehr als 10 Mitarbeiter hatten oder Gründer) dieser Informationspflicht unbedingt nachkommen, da bereits für den Hinweis auf die ODR-Streitschlichtungsplattform der EU Abmahnungen ausgesprochen wurden und inzwischen Gerichte entschieden haben, daß Wettbewerber oder nach dem Unterlassungsklagegesetz berechtigte Abmahnvereine Verstöße hiergegen abmahnen dürfen. So hat das OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017 – 9 W 426/16, entschieden, daß die Regelung, die seit dem 9. Januar 2016 in Kraft ist, und Online-Händlern in der EU die Hinweis- und Verlinkungspflicht auf die europäische Schlichtungsplattform auferlegt, kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Der Hinweis auf die OS-Schlichtungsplattform gilt nach Auffassung des OLG Koblenz auch für eBay-Händler und nicht nur Unternehmen, die einen Online-Shop unter einer eigenen Domain betreiben. Es ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die auch dem Schutze der Verbraucher diene, so die Gerichte.

Bei der Verpflichtung zur Bereitstellung eines OS-Links nach Artikel 14 der ODR-Verordnung handele es sich, so das Oberlandesgericht, um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG, die dem Interesse auch anderer Marktteilnehmer dient. Der Verstoß gegen die Verlinkung sei daher abmahnfähig (OLG München, Urteil v. 22.9.2016, 29 U 2498/169).

Die Tatsache, daß Kleinunternehmen nicht ausgenommen sind, wenn sie erst 2017 oder später gegründet werden, mutet merkwürdig an, ist aber die logische Konsequenz aus der Formulierung des Gesetzgebers: In § 36 Abs. 3 VSG heißt es nämlich: „Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.“ Neugründer sind also nicht ausgenommen, sondern die betrifft das auch!

LG München II: Manipulationssoftware in VW Golf berechtigt zum Rücktritt

Erfreulich deutliche Worte hat der Richter am Landgericht München II (Urteil vom 15.11.2016 Az. 12 O 1482/16 in einem Fall zum VW-Abgasskandal gefunden, bei dem der Vorsitzende entschieden hat, dass der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich einer Minderung durch die Fahrleistung hier 13.697,66 €) Zug um Zug gegen Rückgabe des VW Golf Finxxxxxx  verlangen kann und er auch von seinen vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Rücktrittserklärung mit Begründung in Höhe von 1.059,10 € freizustellen ist.

Zwar war die Anfechtungserklärung nicht wirksam, da die Händler selbst nicht getäuscht haben, aber wegen der Manipulationssoftware, die in Prüfsituationen den Abgasprüfern falsche Abgaswerte des Fahrzeugs simuliert, ist das Fahrzeug mangelhaft, nachdem sogar bis zum Ende der mündlichen Verhandlung unklar blieb, ob das Fahrzeug nach Reparatur und Änderung der Software wieder zulassungsfähig ist. Diese Unklarheit ist für den Käufer nicht zumutbar, daher war er – wie der Richter richtig entschieden hat – zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

Der Händler bzw. die Herstellerin als Beklagte zu 2 hat sich somit erfolglos damit zu verteidigen versucht, dass die Software dem „Stand der Technik“ entspreche, denn unstreitig gibt es Fahrzeuge, die ohne eine entsprechende Manipulationssoftware zu den vorschriftsmäßigen Abgaswerten kommen. Das Gericht führt dazu in der Begründung erfreulich klar aus:

„…Soweit die Beklagte zu 2) der Auffassung ist, dass es sich bei der verbauten Software um keine „Abschalteinrichtung“ im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 handelt…. Ist dies offensichtlich unzutreffend….Denn die Software ermittelt Parameter zum Erkennen des Strassenbetriebs und schaltet hierfür die AGR (= Abgasrückführung) ab….“

Schummelsoftware ist also mangelhaft im Sinne des Kaufrechts. Das wäre endlich geklärt und freut mich als IT-Fachanwältin umso mehr, wenn das endlich auch mal klar gerichtlich bestätigt wird. Für viele Tausend von den Prospektangaben getäuschte VW-Kunden bleibt zu hoffen, dass das Urteil rechtskräftig wird. Wozu haben wir zum Schutz der Umwelt Abgaswerte, wenn Hersteller und Händler und ihre in diesem Fall wohl skrupellosen Softwareentwicklern mit sowas durchkommen würden. Tun sie zum Glück nicht. Zwar war die Klage gegen VW als Herstellerin selbst nicht erfolgreich, weil zu ihr kein Vertragsverhältnis besteht und auch eine Prospekthaftung ausscheidet, aber der Händler kann ja beim Hersteller als Lieferanten Rückgriff nehmen.

 

 

Urheberrechtliche Abmahnung mit Merkwürdigkeiten

hier: Abmahnung .rka Rechtsanwälte aus Hamburg für die Koch Media GmbH wegen Filesharing von „The Raid – Redemption“ mit Merkwürdigkeiten

Mir liegt eine Abmahnung wegen Filesharing vom 1.12.2016 vor, die meines Erachtens einige Merkwürdigkeiten enthält:

  1. Die Beweissicherung und Tatzeit liegt 4 Jahre zurück und jetzt erst wird die Urheberrechtsverletzung verfolgt. Mit keinem Wort wird das erklärt und eine nicht zweckentsprechende Rechtsverfolgung liegt nahe. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (BGH Urt. v. 12.5.2016, I ZR 48/15) entschieden, daß der Restschadenersatzanspruch bei Filesharing erst nach 10 Jahren verjährt, aber es ist schon erstaunlich und nicht sinnvoll, wenn die Verletzung jetzt erst verfolgt wird. Ahnungslose Anschlussinhaber hätten – wenn es zutrifft – sowas gerne früher gewußt, um der Sache noch irgendwie nachgehen zu können.
  2. Es ist unklar, ob nun die deutsche oder die österreichische Koch Media GmbH Rechteinhaber ist für die digitale Veröffentlichung des Werks – denn auf Seite 1 ist die Rede von derjenigen aus Planegg bei München und in der beigefügten Unterlassungserklärung soll es eine Koch Media GmbH mit Sitz in Österreich sein, gegenüber der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Dabei hat bereits das AG Kassel einmal festgestellt, dass die Lizenzverträge insoweit unzureichend waren und eine Aktivlegitimation der Koch Media für ein anderes Werk im Streitfall fehlte, sodaß eine Klage abgewiesen wurde (AG Kassel, Urteil vom 14.04.2015, Az. 410 C 2230/14)
  3. Ach ja, und die Werkart ist auch unklar, denn die anwaltlichen Vertreter stellen nicht richtig klar, ob es jetzt ein Filmwerk oder ein Computerspiel ist, auf das sich Abmahnung und damit die Unterlassungserklärung beziehen soll, an manchen Stellen des Schreibens wird auf den Film und an anderer Stelle auf ein Computerspiel abgestellt. Da Koch Media sowohl Computerspiele als auch Filmwerke herstellt und vertreibt, könnte es beides sein. Damit ist aber die Unterlassungserklärung, die sich auf die konkrete Verletzungsform und das konkrete Werk, welches verwendet wurde, beziehen muß, nicht hinreichend klar auf ein bestimmtes Werk bezogen und bestehen Zweifel an der Durchsetzbarkeit. In dem Entwurf der Advokaten ist aber nur die Rede von „Werk The Raid – Redemption“.
  4. In der vorformulierten Unterlassungserklärung, die beigefügt ist, soll gleich auch noch die Verpflichtung mit unterschrieben werden, 800 € an die .rka Rechtsanwälte in der kurz bemessenen Zahlungsfrist von nur 9 Tagen zu zahlen. Denn Brief haben mitunter eine Postlaufzeit von 3 Tagen. Wer also vorschnell unterschreibt, hat dann auch gleich ein Schuldanerkenntnis unterzeichet, – landet dann in einer Vertragsfalle.

Insgesamt also scheinen der geforderte Vergleichsbetrag 800 € schon allein wegen dieser Unklarheiten, die Erstattungsansprüche gemäß § 97a Abs. 2 UrhG fraglich und damit schon allein deshalb das Angebot wohl überhöht, jedenfalls dann, wenn der Abgemahnte wie mein Mandant nicht als Täter oder Teilnehmer verantwortlich ist und daher nicht weiß, um welches Werk es sich handelt.

Negative Bewertung im Internet löschen lassen – Jameda, Yelp, Tripadvisor & Co

Foto Tastatur-Boxhandschuhe-K&RJameda, Yelp, Tripadvisor & Co. machen Ärzten und Hotels das Leben schwer. Einige Tipps.

Bewertungsportale nehmen in einigen Branchen deutlich an Bedeutung zu. Der Trend ist nicht aufzuhalten. Das zeigen die vielen Bewertungen in bestimmten Branchen. Junge Nutzer und auch Business-Kunden sowie Rentner, die viel reisen, nutzen diese mit ständig zunehmender Tendenz. Auch Händler sind davon betroffen. Wer nicht mitspielt, hat das Nachsehen. Trotz häufiger Beschwerden lohnt sich das Geschäft wohl für die Portalbetreiber und die gut bewerteten Unternehmen. Vor allem Ärzte und Hotels, aber auch Restaurants, Frisöre oder andere Betriebe sind hiervon zunehmend betroffen, auch wenn sie keinen Werbeeintrag bei den Online-Portalen beantragt haben. Laut Rechtsprechung müssen alle Unternehmer und Selbständige, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, es sich gefallen lassen, anonym bewertet zu werden, aber der Portal-Betreiber kann in Haftung genommen werden, wenn er Prüfpflichten verletzt. Das ist Ihre Chance, wenn Sie Opfer eines üblen Negativ-Kommentars geworden sind, der die zulässigen Grenzen überschreitet und vor allem dann, wenn üble Nachrede und Beleidigungen enthalten sind. Im Folgenden möchte ich Ihnen als erfahrene Fachanwältin für Internetrecht einige Tipps beim Umgang mit solchen Vorfällen geben:

  1. Nutzen Sie Google Alert oder andere Monitoring-Dienste, um möglichst umgehend Nachricht über öffentliche Äußerungen zu Ihrem Unternehmen zu bekommen. Als Schlüsselwort müssen Sie dort den Namen oder die Marke Ihres Unternehmens angeben und Ihre E-Mail Adresse. Wenn Sie bei Yelp & Co. registriert sind, erhalten Sie die Nachricht auch direkt von dem Portalbetreiber.
  2. Nehmen Sie als erstes die Möglichkeit wahr, direkt online auf dem Portal dem Kommentator höflich, aber sachlich bestimmt zu antworten. Agieren Sie möglichst zeitnah. Ein gutes Monitoring mit Suchagenten (z.B. den kostenlosen Dienst Google Alerts oder komplette Media-Monitoring Agenturen für große Marken). Zweck ist es zum einen, den wütenden Troll zu besänftigen und öffentlich zu zeigen, dass Sie als guter Serviceanbieter Beschwerden ernst nehmen und prüfen. Das beweist guten Kundenservice und da viele Interessenten wissen, daß es immer Leute gibt, die etwas zu meckern haben, machen Sie dann bei geschickter Umgangsweise sogar aus einer negativen Bewertung ein Beispiel, wie Sie professionell daran arbeiten, immer besser zu werden. Es gibt auch Agenturen für Reputation-Management, aber auch Anwälte wie ich helfen Ihnen gerne dabei, hier geschickt zu kommunizieren. Sie beweisen somit den anderen Lesern auch, dass der Eintrag kein Fake-Account ist mit lauter unechten Lobeshymnen auf Ihren Betrieb. Denn Fake-Bewertungen der Werbetreibenden gibt es teilweise ja leider auch. Wer viele Bewertungen hat, dem schadet es nicht so sehr, wenn dann auch mal ältere schlechte dabei sind.
  3. Meldung auf Portal machen. Den Namen und Anschrift des Nutzers muss der Portalbetreiber aus Datenschutzgründen dem bewerteten Unternehmen nicht schildern, das hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Aber der Portalbetreiber muß ein Impressum mit dem inhaltlich verantwortlichen für das Portal vorhalten, der angeschrieben werden sollte. Auf Ihre Beschwerde muß er plausibel machen können, ob es tatsächlich ein ehemaliger Patient oder Kunde ihres Geschäfts ist, der hier die Bewertung abgegeben hat und bei Beschwerden beim Nutzer rückfragen. Kann der Nutzer Zweifel nicht ausräumen, hat der negativ bewertete Unternehmer Anspruch auf Entfernung der negativen Äußerung von dem Portal (BGH, Urteil vom 1.3.2016, Az. VI ZR 34/15). Gleiches gilt bei unwahren Behauptungen. Wenden Sie sich bei unzulässigen Bewertungen wie Schmähtiraden, die keine sachliche Grundlage haben, unmittelbar über den Link „Problem melden“ an den inhaltlich verantwortlichen Portalbetreiber. Bei den meisten Portalen ist der Link direkt neben dem Post zu finden, und füllen Sie das Online-Formular aus. Es ist häufig effektiver als gleich per Post einen Schriftwechsel zu führen. Der Anbieter ist dann rechtlich verpflichtet, bei dem Nutzer zurückzufragen und sich – etwa bei Zweifeln an der Patienteneigenschaft /Kundeneigenschaft – Belege oder Indizien, die den Sachverhalt glaubhaft machen, zu erfragen und an Sie weiterzuleiten. Wird z.B. behauptet: „In dem Hotel schimmelt es im Bad“ und ist dies falsch oder jedenfalls nicht mehr aktuell, handelt es sich um eine falsche Tatsachenbehauptung und damit irreführend. Der Nutzer muss dann sagen, wann genau und in welchem Zimmer er gebucht hat, oder Zahlungs-Belege des Hotels vorlegen, damit Sie die Kundeneigenschaft und Richtigkeit der Behauptung überprüfen können. Möglicherweise sind die Bäder inzwischen vollständig renoviert und die Bewertung dadurch falsch, weil nicht dabei steht, dass der Besuch 2 Jahre her ist. Dann ist es wahrscheinlich kein echter Kunde, sondern ein Wettbewerber, der unzulässige üble Nachrede vom Hörensagen betreibt, um sich einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Wichtig ist also erst einmal rauszubekommen, ob es wirklich ein ehemaliger Kunde war, der Ihnen hier schadet. Das eventuell auszuschließen, geht am besten mit Indizien, die das Portal liefern muss, wenn die Bewertung gemeldet wird. Können die es nicht, muss die Bewertung einschließlich schlechter Note entfernt werden.
  4. Schalten Sie mich oder einen anderen Fachanwalt für IT-Recht oder gewerblichen Rechtsschutz ein, wenn nicht innerhalb von 10 -12 Tagen nach Ihrer Beschwerde die Sache geklärt ist. Ich prüfe nach Ihrer Beauftragung die Aussichten und kann den Portalbetreiber in geeigneten Fällen anwaltlich abmahnen d.h. zur Löschung auffordern und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, damit sich Verletzungen dieser Art nicht wiederholen. Wird die Bewertung nicht oder nur teilweise entfernt, bleibt aber die schlechte Note auch erhalten, kann allein dies auch schon Ansprüche auf Entfernung der schlechten Bewertung gegen den Portalbetreiber begründen.
  5. Kosten der Beauftragung sind nach dem RVG abhängig vom Streitwert. Dieser beträgt je nach Lage des Falles in diesen Bewertungsfällen häufig zwischen 10.000 und 25.000 €. Die Anwaltskosten für Beratung und anwaltliche Abmahnung mit anschließender Korrespondenz liegen daher bei ca. 900 – 1200 Euro. Wird eine einstweilige Verfügung erforderlich oder eine Klage ist mit 4.000 – 6.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten zu rechnen, die das Portal dann, wenn es haftbar gemacht werden kann, Ihnen oder der Rechtsschutzversicherung zu erstatten hat. Rechtsschutzversicherungen für Selbständige oder Unternehmen übernehmen die Anwalts- und Gerichtskosten oft. Die Erstattungsansprüche gehen dann auf diese über.


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? Dann rufen Sie in meinen Bürozeiten Mo-Fr von 10.00 bis 17.00 Uhr gerne an und vereinbaren ein Beratungsgespräch!

Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff * Fachanwältin für IT-Recht *
Friedrichsdorf bei Frankfurt am Main – Tel. +49 6172-688 014

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#Vertragsrecht: Automatische Verlängerungsklauseln in AGB

Viele Verbraucher werden bei Dienstleistungsverträgen ungewollt in Vertragsverlängerungen verwickelt, weil sie nicht rechtzeitig daran denken innerhalb einer oft nur in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelten Kündiungsfrist zu kündigen. Es kommt dabei oft auf die Umstände und die genaue Gestaltung des Bestellformulars an, ob das wirksam ist. Das Amtsgericht Minden Urteil, Aktenzeichen 22 C 463/12 hat entschieden, daß eine in den „Verbraucherinformationen“ versteckte automatische Vertragsverlängerungsklausel bei einem Online-Anzeigenvertrag (hier Verkaufsinserat von Privat) unwirksam ist. Die Klausel ist für den Inserenten bei dem Online-Portal überraschend und damit nach § 305c BGB unwirksam.

 

Automatische Verlängerungsklauseln können aber je nach Art des Vertrages durchaus wirksam sein, wenn in der Branche üblich (z.B. Fitnessstudio-Verträge, Providerverträge) und sind nach überwiegender Ansicht in der Rechtssprechung dann nicht grundsätzlich überraschend. So setzt § 309 Nr. 9 BGB voraus, dass grundsätzlich automatische Verlängerungsklauseln in AGB auch gegenüber Verbrauchern bis zu einer Laufzeit von 2 Jahren möglich sind.

 

Daher Praxistipp: Bei Dienstleistungsverträgen sollte grundsätzlich im Vertragstext und auch den AGB des Vertrages genau geschaut werden, ob eine solche automatische Verlängerungsklausel enthalten ist, und welche Mindestlaufzeit der Vertrag hat sowie welche Kündigungsfrist zu beachten ist. Diese Kündigungsfrist sollte dick im Kalender vermerkt sein, damit man rechtzeitig dran denkt. Wer sich den Stress mit der Kündigung sparen will, kann auch einfach vorsorglich nach Abschluss des Vertrags schon mal kündigen und muss darauf achten, dass die Kündigung vom Dienstleister bestätigt wird oder ein sonstiger Zugangsnachweis vorhanden ist.

Veranstaltungshinweis zur Gründerwoche

Logo Gründerwoche Deutschland 2016

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Gründerwoche Deutschland 2016:
Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk und IT-Anwältin Stefanie Hagendorff ist als Veranstaltungspartner mit dabei.

Die Gründerwoche Deutschland findet auch am 14.11.2016 in der Wasserburg in Rosbach vor der Höhe statt:
Als offizieller Partner der Gründerwoche lädt IT-Anwältin Hagendorff und das Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau e.V. Gründungsinteressierte und junge Unternehmer/-Innen zur Veranstaltung Expertentag für GründerInnen ein. Interessierte erwartet ein buntes Programm mit Kurzreferaten Rund um das Thema
„Aller Anfang ist schwer, Aufgeweckt erleichtert die Gründung“.
Die Veranstaltung ist kostenlos und findet am 14.11.2016 von 10:30 bis 16.00 in der Wasserburg in Rosbach vor der Höhe statt. „Deutschland braucht Gründerinnen und Gründer: mehr Unternehmertum, mehr Gründergeist und eine größere gesellschaftliche Anerkennung für Gründerinnen und Gründer. Mit unserer Veranstaltung wollen wir den Unternehmergeist bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, insbesondere auch den Ladies, wecken und das Gründungsklima in Deutschland weiter stärken“, erklärt Stefanie Hagendorff, Einzelanwältin bei der IT-Kanzlei Hagendorff.

Die Gründerwoche Deutschland ist eine bundesweite Aktion, um Unternehmertum und Gründergeist zu stärken. Sie ist zudem Teil der internationalen Global Entrepreneurship Week, die vom 14. bis 20. November 2016 zeitgleich in 160 Ländern stattfindet. Die Gründerwoche richtet sich an Schülerinnen und Schüler, Studierende, junge Erwachsene sowie andere Gründungsinteressierte – und in diesem Jahr speziell an Gründerinnen. In zumeist kostenlosen Workshops, Wettbewerben, Diskussionsrunden oder Planspielen können sich die Teilnehmenden über die Chancen und Möglichkeiten einer Gründung informieren, eigene Geschäftsideen entwickeln und weiterverfolgen und ihr Netzwerk erweitern. 2015 organisierten rund 900 Partner bundesweit über 2.400 Veranstaltungen. Etwa 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bekamen so einen ersten Eindruck, was es heißt, sich selbständig zu machen und das eigene Unternehmen/Geschäft aufzubauen.

„Wir brauchen junge ältere Menschen, die gute Geschäftsideen haben und sie auch umsetzen. Denn neu gegründete Unternehmen bringen Innovationen auf den Markt, fördern den Wettbewerb und schaffen Arbeitsplätze. Als Partner der Gründerwoche Deutschland 2016 wollen wir mit unserer Veranstaltung junge Menschen zum Schritt in die Selbständigkeit ermutigen“, erklärt Rechtsanwältin Hagendorff.

Machen Sie mit! Eine Übersicht über die Kurzreferate der Veranstaltung finden sich unter www.gruenderwoche.de/veranstaltung und http://www.netzwerk-wetterau.de/gruenderwoche-2016-experten-spenden-zeit/

Die Gründerwoche Deutschland ist eine Aktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Veranstaltung ist kostenlos. Anmeldungen sind nicht erforderlich, aber über Feed Back freuen wir uns.

Kontakt über das Aufgeweckt Unternehmerinnen Netzwerk Wetterau  http://www.netzwerk-wetterau.de/kontakt/

oder

Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff
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#Abmahnungen wegen #Datenschutz #Social-Media Wie sollte man vorbeugen

Bei der Einbindung von Like Buttons und anderen sogenannten Social Plugins in die Webseite kann man sich als werbetreibender und damit verantwortlicher Unternehmer unangenehme und teure Abmahnungen von Verbraucherzentrale, Wettbewerbsvereinen oder Mitbewerbern einhandeln. Seit einigen Monaten dürfen auch diese Abmahnvereine wegen Datenschutzverstößen abmahnen, weil das Unterlassungsklagengesetz entsprechend geändert wurde. Einige wissenswerte Tipps für die Webdesigner, die versuchen wollen, ihre Kunden soweit als möglich zu schützen (Liste keineswegs vollständig, aber immerhin…) hat hier ein SEO Experte übersichtlich erklärt http://t3n.de/news/schutz-vor-social-plugin-abmahnungen-697470/