#Handyvertrag #Widerrufsrecht: Vodafone nimmt Schadenersatzklage über rund 2.000 € zurück

Die anfallenden Kosten langfristiger Mobilfunkverträge werden nicht oder nicht in allen Vertriebskanälen immer mit der erforderlichen Klarheit und Transparenz kommuniziert. Das führt bei den Kunden natürlich mitunter zu Ärger, der nicht immer außergerichtlich gütlich geklärt werden kann.

In einem aktuellen Fall stritten Vodafone und eine Verbraucherin bei einem Mobilfunkvertrag mit Handykauf im Ladengeschäft über den abgeschlossenen Tarif. Lastschriften wegen der aus Sicht der Kundin überhöhten Rechnungen gingen zurück und schließlich kündigte der Provider fristlos wegen des (angeblichen) Verzugs und machte Schadenersatz in Höhe von rund 2.000 € für den von Vodafne berechneten Businesstarif mit Restlaufzeit von 15 Monaten geltend. Nachdem ich die verklagte Verbraucherin gegen die Schadenersatzklage von Vodafone in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Bad Homburg v.d.H. vertreten habe, fielen der Klägerin dann mehrere schlechte Nachrichten „auf die Füsse“: Nicht nur, dass die ehemalige Kundin einen schriftlich von der Verkäuferin im Vodafone-Shop ausgefüllten „Tarifcheck“ vorlegen konnte, der den Basistarifpreis von 29,99 € monatlichen Kosten bestätgte und die Klägerin spätestens jetzt erfahren mußte, dass die Beklagte ohne Einkommen und Vermögen ist. Auch daß sie nun eine Rechtsanwältin im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet bekam, die hilfsweise auch den Wideruf des Vertrages in der mündlichen Verhandlung erklärte, senkte die Erfolgsaussichten der Klage ganz erheblich.

Widerrufsrecht bei Handy mit Vertrag als Finanzierungshilfe. Denn wird über die monatlichen Kosten bei 2 Jahre Laufzeit auch der Handykauf finanziert, dürfte es sich aufgrund der in die monatlichen Kosten eingepreisten Finanzierungshilfe um einen verbundenen gemischten Dienstleistungs-, Verbraucherdarlehens- und Kaufvertrag handeln, bei dem der Verbraucher nach §§ 499 Abs. 2, 506, 495, 355 BGB ein Widerrufsrecht hat. Dies ist immer noch wenig bekannt, wurde aber ebenso bereits in 2010 vom AG Dortmund, Urteil vom 13.10.2010, Az. 417 C 3787/10 und vom Landgericht Lüneburg, mit Hinweisbeschluss vom 13.01.2011 Az. 2 S 86/10; AG Münster, 26.05.2014 – 140 C 1740/13

so entschieden (nach alter Fassung des Gesetzes war das Widerrufsrecht sogar fast grenzenlos, wenn nicht richtig belehrt wurde). Bei Widerruf des Vertrages wird dabei der Vertrag rückwirkend aufgelöst mit der Folge, dass auch von den bezahlten Vergütungsanteilen sich der Anbieter dasjenige anrechnen lassen muss, was er bei Gültigkeit des Vertrages verdient hätte und nur die nackten Kosten (eine Nutzungsentschädigung) für die Zeit bis zur Erklärung des Widerrufs. Das wollte die Klägerin wohl nicht riskieren und hat daher lieber die Klage „aus prozessökonomischen Gründen“ zurückgenommen.

Merke:
1. Bei Streit im Zusammenhang mit Handykauf mit Mobilfunkvertrag als Kunde prüfen lassen, ob vielleicht einfach ein Widerruf des Vertrages das Problem löst.

2. Vor Gericht besser nicht ohne Anwalt. Denn: Richter dürfen aus Gründen der Unparteilichkeit eine Partei auf Möglichkeiten wie Einrede der Verjährung oder Gestaltungsrechte wie ein Widerrufsrecht nicht hinweisen. Andernfalls könnte der Gegner sofort mittels Befangenheitsantrag gegen den Richter vorgehen. Wäre also die persönlich geladene Beklagte hier alleine ohne anwaltlichen Beistand erschienen, wäre es so gelaufen, wie der Richter es eingangs vorschlug und wie es meistens vor Gericht läuft: mit einem Vergleich und dann hätte die mittellose Beklagte einige hundert Euro nachzahlen müssen, obwohl sie den Laden doch nur betreten hatte in der Absicht, einen Basismobilfunkvertrag mit Handy zu bekommen zu einem möglichst kleinen Basistarif für Wenigtelefonierer.

3. Schriftel ist giftel. Lassen Sie sich wichtige Vertragsangaben wie die einmaligen und monatlichen Kosten immer schriftlich, notfalls eben in einem unterzeichneten „Tarifcheck“ klar und deutlich geben, bevor sie kaufen oder bestellen, denn die Verträge der Anbieter sind leider nicht immer so klar wie es an sich vorgeschrieben ist und sie sind nur dann auf der sicheren Seite. Telekommunikationsanbieter, Banken und Versorgungsanbieter für Strom, Wasser, Gas fügen teilweise ihren Verträgen keine klaren Preisangaben bei, sondern verweisen auf versteckte Preisaushänge und AGB im Laden oder Internet. Hier sollte man sich als Kunde den individuellen „Tarif“ eben schriftlich bestätigen lassen.

Fazit: Mobilfunkverträge mit Vertrag dürften wahrscheinlich auch dann 2 Wochen lang für den Verbraucher widerruflich sein, wenn Handy und Mobilfunkvertrag im Ladengeschäft abgeschlossen wurden. Allerdings fehlt noch höchstrichterliche Rechtssprechung dazu. Kein Wunder, wenn die Anbieter die Klage zurücknehmen. Wenn wie im vorliegenden Fall nicht über das Widerrufsrecht belehrt wird oder wenn nicht richtig belehrt wird, dann besteht nach neuer Rechtslage seit 13.6.2013 das Widerrufsrecht über 1 Jahr und 2 Wochen ab Vertragsschluss fort. Für die Beklagte ist es nochmal gut ausgegangen, da sie einen schriftlichen Tarifcheck vorlegen konnte und sich gerade noch rechtzeitig qualifizierter anwaltlicher Hilfe bedient hat. Sonst wäre das teuer für sie geworden, da Vodafone ihr einen teuren Businesstarif berechnete, den sie gar nicht haben wollte und schließlich doch noch eine Schadenersatzklage über 2.000 Euro abgewendet werden konnte.

OLG Frankfurt Urt. vom 30.09.2013: Abmahnung gegen Internetdienstleister, der unbefugt per e-mail mahnt, ist rechtskräftig

   

Update 26.11.2013: Das erfreuliche Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 30.09.2013 Az. 1 U 314/12 entschieden, dass die IContent GmbH als  damalige Betreiberin der Abofalle outlets.de (inzwischen Webtains GmbH) bei einem  untergeschobenen Vertrag verpflichtet ist, es zu unterlassen, einen vermeintlichen Kunden per e-mail zu kontaktieren, insbesondere ihn zu mahnen und einen negativen Schufa-Eintrag in Aussicht zu stellen, ohne den Vertragsschluss verifiziert zu haben. Damit hat der betroffene Verbraucher mit seiner Widerklage  schließlich Erfolg gehabt.  Ein Gegenangriff ist in solchen Fällen also die beste Verteidigung! Lassen Sie Unternehmer abmahnen, wenn Sie die Bestellung bzw. „Anmeldung“ nicht zu verantworten haben und trotzdem per e-mail mit untergeschobenen Verträgen und Zahlungsaufforderungen belästigt werden! Wehren Sie sich so, dass Sie den Spiess umdrehen und lassen Sie anwaltlich das Unternehmen abmahnen, wenn es seine Pflichten nicht erfüllt und Ihnen unzulässigerweise Stress macht!

Die Unternehmen dürfen Verbraucher oder andere Gewerbetreibende nicht mit Rechnungen und Mahnungen oder sogar der Inaussichtstellung eines negativen Schufa-Eintrags belästigen und bedrohen, wenn die Online-Bestellung nicht verifiziert ist oder wenigstens der Aktivierungslink in der automatischen Mail für die Bestätigung der Bestellung nicht betätigt wurde. Hierbei enstehen nach anwaltlicher Abmahnung dem Unternehmen, das trotzdem Rechnungen versendet dann allein aufgrund der anwaltlichen  Abmahnung bereits Kosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus einem Unterlassungsstreitwert von 3.000 €! (Bei neuen Aufträgen nach dem 1.8.2013 sind das inzwischen nach der neuen Rechtsanwaltsvergütungsverordnung dann 334,75 €).

Das interessante Urteil ist hier im Volltext verfügbar: OLG Frankfurt Urteil vom 30-09-2013 Unterlassung e-mails Mehr von diesem Beitrag lesen

#Datenschutz und #Verbraucherschutz: Hessischer Datenschutzbeauftragter lehnt Hilfe ab

Bei der Belästigung und Bedrohung von Verbrauchern bzw. Bürgern wegen unbestellter Waren nehmen die Beschwerden zu, aber die Behörden scheinen das bisher nicht zu sehen. Gewerbliche Betrüger freuen sich. Der Hessische Datenschutzbeauftragte, der für die Datenschutzaufsicht von hessischen Unternehmen zuständig ist,  scheint hier weniger den Datenschutz von Bürgern im Auge zu haben als  vielmehr deren Abwiegelung, um Unternehmen darin zu unterstützen, die sich gern im illegalen Datenhandel eine goldene Nase verdienen wollen.

Wie komme ich zu dieser drastischen Meinung?

U.a. ein aktueller Fall eines betroffenen Verbrauchers, den ich auf dem Tisch habe:

In einer schriftlichen mir vorliegenden Stellungnahme lehnt es ein Sachbearbeiter des Hessischen Datenschutzbeauftragten ab, einen „Online-Dienstleister“ wegen Datenschutzverletzungen zu verfolgen, der ohne Einwilligung oder sonstige Veranlassung eines Bürgers an diesen per e-mail Rechnungen, Mahnungen und die Androhung von negativen Schufa Einträgen versendet. Dies auch, wenn wie hier kein plausibler Grund vom Unternehmen vorgelegt wird, warum die Anmeldung von dem betroffenen Bürger stammen soll, sondern es allein die Eingabe in ein frei zugängliches Online-Bestellformular ausreichen läßt. D.h. das Unternehmen sammelt Daten für einen diffusen unklaren Zweck und muß nach Ansicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten nichts von der Hessischen Datenschutzaufsicht befürchten. Der Hessische Datenschutzbeauftragte ist jedoch für hessische Unternehmen nach § 38 BDSG dafür zuständig und nach pflichtgemäßem Ermessen dazu verpflichtet, auf die Einhaltung der Datenschutzgesetze hinzuwirken und dabei notfalls auch Bußgelder zu verhängen.

Zwar ist ein Double-opt-in Verfahren nicht für den e-commerce vorgeschrieben, wird jedoch allgemein u.a. auch vom Hessischen Datenschutzbeauftragten spätestens seit 2003 dringend empfohlen, da es dort, wo keine Vorauszahlung erfolgt, kaum andere Möglichkeiten der Verifikation des Nutzers bestehen und damit ansonsten die Einwilligung des Betroffenen vom Unternehmen im Streitfall nicht nachgewiesen werden kann. Ohne Einwilligung des Betroffenen ist aber die Nutzung von persönlichen Daten wie etwa eine e-mail adresse nicht erlaubt – im BDSG und TMG herrscht der Grundsatz, alles verboten, wenn nicht gesetzlich erlaubt und damit kommen für die Zusendung von Rechnungen nur Kundenbeziehungen (wohlgemerkt) mit dem richtigen Kunden und nicht irgendwelchen vermeintlichen e-mail Adressen von angeblichen Kunden in Betracht.

Es dürfte allgemein anerkannt sein und dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, dass vor der Registrierung zu einer kostenpflichtigen Datenbank irgendeine Verifizierung der Identität des Anmelders erfolgt und falls nichts hierzu unternommen wird zumindest die – wohl falschen Daten- unverzüglich gelöscht und die falschen Rechnungen storniert werden. Bei seriösen Unternehmen dürfte dies auch im eigenen Interesse liegen, solche Irrtümer zu vermeiden. Bei illegalen Datenhändlern, Spammern und Betrügern besteht dieses eigene Interesse jedoch gerade nicht. Jedenfalls gehört es – da nicht aufwendig – zu den zumutbaren technischen und organisatorischen Maßnahmen, die nach §§ 3, 4, 9 BDSG i.V.m. Anlage zu § 9 sowie § 13 TMG für den Datenschutz bei Erhebung und Nutzung persönlicher Daten vorgeschrieben sind und daher nach dem Zweck der Vorschriften derzeit verpflichtend sind. Es ist in der Praxis auch üblich, bei Online-Registrierungen oder Online-Bestellungen eines Newsletters zumindest im Wege eines sog. Double-opt-in Verfahrens sicherzustellen, dass der Empfänger einer E-mail die Bestellung bestätigt, indem er den automatisch zugesendeten Aktivierungslink betätigt. Unternehmen, die etwa ohne ein Double-opt-in-Verfahren Newsletter versenden und auch keinen anderen Nachweis für die Bestellung des betroffenen e-mail-Inhabers haben, von teuren Abmahnungen seitens Wettbewerbern oder Verbänden wegen Spam nach § 7 UWG oder Abwehrabmahnungen der Betroffenen nach §§ 823 I, 1004 analog  BGB bedroht sind. Je nach Grad der Belästigung sind hier durchaus Streitwerte von 600-12.000 € von den Gerichten angesetzt worden mit entsprechend hohen Anwalts- und Gerichtskosten.

Nach Ansicht des Hessischen Datenschutzbeauftragten sei also eine Verifizierungspflicht oder übeerhaupt irgendwelche Prüfpflichten zu Identität des Nutzers, der bestellt hat,  nicht zumutbar und so wörtlich „Der Empfänger hat durch die Zusendung nicht bestellter Waren oder das Angebot nicht bestellter Dienstleistungen zwar Unannehmlichkeiten, die jedoch nicht sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung berühren. Würde man im Online-Handel un d bei der e-mail Kommunikation immer eine Identifizierungspflicht des Kunden verlangen, würde dies die beiden Bereiche weitgehend zum Erliegen bringen…“.

Diese Auffassung  ist völlig unverständlich und würde, wenn sie richtig wäre,  Datenschutzvorschriften im e-commerce dann weitgehend obsolet machen.

Hintergrund ist offenbar, dass die Behörde immer noch der Landesregierung unterstellt ist, die den Datenschutz als wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger und im Kampf gegen Mißbrauch von persönlichen Daten, Identitätsklau, gewerblichem Betrug usw. nicht sieht oder jedenfalls die Zuständigkeit allein bei den Strafverfolgungsbehörden und Verbraucherschutzverbänden sowie Zivilgerichten sieht, die die Betroffenen zur Klärung der Angelegenheit anrufen können.

Unglaublich! Da werden sich die illegalen Datenhändler ja freuen und ihren Sitz gerne nach Hessen verlegen! Denn von Seiten der Datenschutzbehörde in Hessen haben Verbraucher in solchen Fällen daher offenbar keine Hilfe gegen die unbefugte Speicherung und Nutzung ihrer Daten durch Online-Dienste zu erwarten. Das halte ich für bedenklich.

Betroffenen wird geraten, unverzüglich gegen solche Rechnungen und Mahnungen auf unbestellte Waren oder Dienstleistungen Widerspruch zu erheben und die Einstellung des Inkassoverfahrens zu verlangen. Falls das Unternehmen  dem nicht nachkommt, sollte alles dokumentiert und dann Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingelegt werden und falls diese untätig bleiben dann  auch notfalls gerichtlich die Rechtsverletzungen durch die Untätigkeit der Behörden zu verfolgen. Daneben ist auch die zivilrechtliche anwaltliche Abmahnung  mit Übersendung der Kostennote an das Unternehmen für die Anwaltskosten erstattung und Durchsetzung eines Unterlassungstitels gegen das Unternehmen  möglich. In erster Linie sind jedoch gerade auch wegen der Möglichkeit der Betrüger, das Vermögen ins Ausland zu transferieren, dieser zivilrechtlichen Verfolgung praktische Risiken entgegenzuhalten. In erster Linie sind daher an sich die Behörden zum Schutz der Bürger gefragt.

Da ich diesen Reformstau unserer Bundesregierung aus CDU und FDP sowie diese Untätigkeit im Bereich Daten- und Verbraucherschutz für sehr gefährlich halte, bin ich hier gerne anwaltlich behilflich, um dagegen Druck zu machen.

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Telefonrechnungen: Provider hat Warnpflicht bei drohenden Schockrechnungen

Der BGH hat mit Urteil vom 19. Juli 2012 – III ZR 71/12 – klargestellt, dass der Telefonprovider bei ungewöhnlich teurem Nutzerverhalten eine Hinweispflicht hat, wenn hierdurch eine astronomische Rechnung droht. Der Telekommunikationsanbieter muss dann den Kunden unverzüglich warnen. Im entschiedenen Fall hatte ein Router sich analog ständig erneut ins Internet eingewählt und mangels Internetflatrate auf diese Weise ungewöhnlich hohe Kosten verursacht. Der Kunde erfuhr hiervon erst nach Erhalt der Rechnung. Der BGH bestätigte, dass in diesem Fall der Provider den Kunden vorher hätte informieren müssen und daher der Kunde den Schaden nicht zahlen muss. Er hätte nach Information durch seinen Provider über plötzliche Explosion der Kosten sich um den Router kümmern können.
Wenn jedoch nach Erhalt einer Rechnung mit ungewollten Gebühren der Kunde sich nicht um das Problem kümmert, darf der Provider davon ausgehen, dass der Kunde dies billigt und kann sich dann später der Kunde nicht mehr auf eine Verletzung der Warnpflichten berufen.

Button-Pflicht für Online Handel soll Verbraucher vor Abofallen schützen

update: Am 01.08.2012 tritt eine neue Kennzeichnungspflicht (sog. Button-Lösung) in Kraft für den Online-Handel und Service-Portale, die über das Internet Bestellungen oder sonstige zahlungspflichtigen Dienste anbieten.

Was ist zu beachten?
Online-Shops und Internetdienstleister müssen bis dahin ihre Bestell- bzw. Anmeldeseiten dergestalt angepasst haben, daß der Kunde über eine Schaltfläche die Bestellung abschließen und vom Nutzer angeklickt werden muß, der dem Kunden klar auf die Kostenpflicht hinweist. Dies kann mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder ähnlichen Formulierungen auf dem Bestellbutton geschehen.
Unternehmen, die ihre Webseiten nicht rechtzeitig und richtig anpassen, droht dann eine neue Abmahngefahr sowie Zahlungsausfälle. Denn Verbraucher, die nicht in dieser Weise hinreichend klar auf die Kostenpflicht hingewiesen wurden, können sich nach der Neuregelung auf die Unwirksamkeit des Vertrags berufen. Das zur Bekämpfung von sog. Internet-Vertragsfallen gewerbsmäßiger Betrüger vom Gesetzgeber beschlossene Gesetz soll Verbraucher davor schützen, wenn sie in eine Vertragsfalle unbemerkt geraten sind. Sie erhalten mehr Rechtssicherheit und können nunmehr (noch beruhigter als bisher bereits) Mahnungen des Betreibers solcher Vertragsfallen ignorieren, die diese Kennzeichnungspflicht mißachtet haben.

Ob dies Verbrauchern effektiv helfen wird und sie besser davor schützen wird, unbeabsichtigt in Kostenfallen im Internet zu geraten, bleibt zu hoffen. Denn die Betreiber der Vertragsfallen waren immer erfinderisch. Jedenfalls gilt diese Pflicht auch für den seriösen Handel und sollte rechtzeitig umgesetzt werden, damit Online-Shopbetreiber und Portalbetreiber nicht als die nächsten Opfer der gewerblichen Nutzlosbranche zum Opfer fallen.

Wer es genau wissen will:

Nach dem Gesetzestext wird im Fernabsatzrecht unter § 312g BGB wie folgt ergänzt:

(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1.