Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Himmel – Bäume – Kiefern #Paragrafendschungel

Online-Seminare boomen. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter dicht. Es gibt hier einige Hürden und rechtliche Risiken, wenn es sich um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (kurz FernSUG) handelt und sich an deutsche Privatkunden als Teilnehmer richtet. Das ist bei Live-Webinaren oder Online-Seminaren ohne Lernerfolgskontrolle, also ohne Abschluss oder Zertifikat für Absolventen nicht der Fall, aber für die anderen in der Regel schon. Wenn es ein Fernunterrichtsvertrag ist, dann muss der Lehrgang nach § 12 FernUSG von der ZFU zugelassen werden und schriftlich von Seiten des Teilnehmers abgeschlossen werden. Die ZFU ist die deutsche „Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht“, die die Qualität der Seminare zum Schutze der Teilnehmer in dem Zulassungsverfahren überprüfen soll bzw. überprüft. Wird ein Fernunterrichtsvertrag ohne ZFU-Zulassung angeboten,  ist er nach dem Fernunterrichtsgesetz nichtig und kann der Teilnehmer etwaige Anzahlungen zurückverlangen. Zudem muß die Anmeldung des Teilnehmers nach § 3 Absatz 1 FernUSG schriftlich erfolgen, darf nach dem FernUSG die Haftung nicht eingeschränkt und der Gerichtsstand am Wohnsitz des Teilnehmers nicht abgeändert werden. Es handelt sich also um ein sehr stark reguliertes Gebiet, bei dem Anbieter einiges beachten müssen, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Nicht zuletzt sind Anbieter, die diese Vorgaben nicht einhalten, in Gefahr, von Wettbewerbern wegen unerlaubtem Wettbewerb oder nach dem Unterlassungsklagegesetz von Verbraucherschutz-Vereinen auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Ob die Schriftform der Anmeldung und Gerichtsstand am Wohnort des Teilnehmers noch zeitgemäß sind,  gerade wenn ein Lehrgang und Training fachspezifisch online stattfindet und grenzüberschreitend in mehreren Ländern oder sogar weltweit angeboten werden soll, ist zweifelhaft. Fraglich ist das auch deshalb, weil somit bei einem in Deutschland sitzenden Anbieter auch Auslandskunden nach § 26 FernUSG dann im Heimatland klagen könnte und müßte. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1976!, einer Zeit, als die Post noch zuverlässig funktionierte und es noch kein Internet gab. Inzwischen ist es wohl fragwürdig, weil dies in Zeiten des Internets teilweise den Effekt hat, daß die Anbieter im fernen außereuropäischen Ausland erleichterte Bedingungen haben und dies wohl kaum dem Zweck des Gesetzes entspricht, die Teilehmer vor untauglichen Lehrgangsanbietern zu schützen.

Deutschen Teilnehmern ist auf jeden Fall zu raten, darauf zu achten, wo der Anbieter seinen Sitz hat und ob ein Online-Seminar-Anbieter, der eine Lernerfolgskontrolle und Zertifikat nach erfolgreichem Abschluß verspricht, tatsächlich für das Seminar eine ZFU-Zulassung hat. Auch wenn der Anbieter seinen Sitz im europäischen Ausland hat, kann er nicht wirksam mit einer Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingendes Verbraucherschutzrecht seines deutschen Kunden ausschließen und so die Vorgaben umgehen. Zwingendes Verbraucherschutzrecht am Wohnsitz des Privatkunden geht nämlich nach Artikel 6 der Rom-I-EU-Verordnung auch bei grenzüberschreitenden Verträgen in der EU vor.

About Rechtsanwältin Hagendorff - Fachanwältin für IT-Recht (Internetrecht, Software und digitale Kommunikation)
Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht mit Sitz in Friedberg bei Frankfurt/Main German IT-Lawyer and IP-Lawyer and Expert for Internet Law based near Frankfurt/Main, Germany https://www.it-fachanwaeltin.de/

15 Responses to Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

  1. Markus Fischer says:

    Vielen Dank für diesen Artikel – sehr informativ!
    Was sagen Sie zu der Aussage der ZFU, dass schon die Beantwortung von Teilnehmerfragen (!) z.B. per Email oder in einem Online-Seminar eine „Lernkontrolle im Sinne des FernSUG ist“?

    • Guten Morgen Herr Fischer, danke für Ihr Interesse. Zu Ihrer Frage: Das Beantworten von Teilnehmerfragen per E-mail oder im Rahmen des Webinars dürfte meines Erachtens nicht als Erfolgs- oder Lernkontrolle im Sinne des FernUSG angesehen werden. Nicht jeder Fernunterricht fällt unter den Schutzzweck des FernUSG, sondern nur jene, die einen bestimmten Lernerfolg zusichern, bei denen die Teilnehmer irgendeine Art von Prüfung bestehen müssen und nur bei Erfolg bzw. Erreichen einer Mindestpunktzahl dann diesen Erfolg bescheinigt /zertifiziert bekommen, dürfte unter als Erfolgskontrolle im Sinne des FernUSG fallen. Simultanveranstaltungen wie Online-Webinare ohne Zertifikat oder ähnliches fallen da nicht darunter. Herzliche Grüße Stefanie Hagendorff

  2. Markus Fischer says:

    Vielen Dank, sehr informativer Artikel!
    Wie stehen Sie zu der Aussage der ZFU, dass schon die Beantwortung von Teilnehmer-Fragen per Email oder in einem Webinar eine „Erfolgskontrolle“ im Sinne des FernSUG sei?

  3. Markus Fischer says:

    Sehr geehrte Frau Hagendorff,

    sorry für den Doppel-Kommentar da ist was schief gegangen.

    Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort – die sehr nachvollziehbar ist!

    Leider habe ich auf Nachfrage bei der ZFU folgende Auskunft erhalten – die das anders sieht:
    „Sehr geehrter Herr Fischer, um das Kriterium „Lernerfolg überwachen“ zu erfüllen, reicht es tatsächlich aus, wenn Sie die inhaltlichen Fragen der Kursteilnehmer beantworten und/oder Rückmeldungen zu den Fragen geben.
    Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit wieder an die ZFU wenden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag…“

    Was halten Sie von dieser Einschätzung?

    Nochmals vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
    Markus Fischer

    • Hallo Herr Fischer, ich finde, man muß sich nicht alles von einer Behörde gefallen lassen, wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet. Nachfragen der Teilnehmer und Antworten sind das Wesen eines Workshops oder Webinars und dienen auch der Qualitätssicherung und dem Service. Das ist aber etwas anderes als „Überwachen des Lernerfolgs“, denn bei letzterem ist es ja gerade der „Lehrer“ der fragt und bewertet. Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende P.S. nähere Infos über mich und Kontakt finden Sie auch auf http://www.it-fachanwaeltin.de und können mich gerne kontaktieren, wenn Sie ich Sie unterstützen soll. Wäre die Ansicht der ZFU richtig, dann müßten tausende von Webinar-Gebern und Youtubern erst mal die Zulassung bei der ZFU einholen….Aber letztlich entscheiden auch die Besonderheiten des Einzelfalls und die Gerichte, daher kann ich hier nur genereller Art meine Haltung zu der zitierten Auffassung ausdrücken.

      • Markus Fischer says:

        Vielen Dank – da haben Sie natürlich Recht. Ich werde Ihre Homepage mal in den diversen Gruppen zu Online-Seminaren verlinken – da herrscht viel Unsicherheit und es kann gut sein, dass da jemand Beratung sucht. Auch ich würde dann gerne gegebenenfalls auf Sie zukommen – vielen Dank und auch ein schönes Wochenende!

  4. memoPower says:

    Ich halte das FernUSG für einen alten Zopf, der dringend abgeschnitten werden müsste.

    Meine detaillierte Begründung habe ich, als ein davon Betroffener, hier veröffentlicht: https://kurs.aevoexperten.de/fernusg-relikt/

    • Vielen Dank für den Beitrag, memopower, es wird sicherlich Zeit, das FernUSG zu überarbeiten, um Online-Kursen und Online-Trainings, die auf eine kurzfristig erreichbares Lernziel angelegt sind und bei denen bereits innerhalb von der 14 tägigen Widerrufsfrist die wesentlichen Inhalte erfasst oder durchgespielt werden können, von der Zulassungspflicht auszunehmen. Das FernUSG ist eher auf berufsbegleitende Weiterbildungsmaßnahmen u.ä. angelegt und da sind die Verbraucher in der Tat schutzbedürftig, das hat sich in Zeiten des Internets nicht geändert. Insoweit bitte ich Sie, Ihren auf Ihren Fall focussierten Beitrag etwas zu überdenken. Herzliche Grüße aus dem Urlaub – Stefanie Hagendorff

      • memoPower says:

        Nachdem man bei Google den Begriff „onlinekurs“ eingegeben hat, gibt es nach 0,2 sec die folgende Anzeige: „Ungefähr 1.460.000 Ergebnisse“ (Stand Juli 2018).

        Auch wenn es tatsächlich deutlich weniger OnlineKurse gibt:

        – Wie wahrscheinlich ist es, dass das FernUSG nach der rasanten Zunahme von allerlei OnlineKursen noch immer passt?

        – Wie viele Jahre noch werden die derzeitigen FernUSG-Bestimmungen gelten, also die digitale Wirklichkeit ignorieren? – Kanzlerin Merkel im Juni 2013: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ …

        – Wie kann eigentlich sichergestellt werden, dass OnlineKurs-Anbieter sich FernUSG-konform verhalten? – Recheriert etwa die ZFU (mit ihren insgesamt 13 Behörden-Mitarbeitern) oder bedarf es jeweils der Abmahnungen von Mitbewerbern? … zur Freude der Anwaltskanzleien 😉

        Reinhold Vogt

  5. Michael Kling says:

    Hallo Frau Hagendorff,

    was denken Sie über dieses Gerichtsurteil: https://openjur.de/u/71774.html

    Zitat:“Da nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 FernUSG eine Überwachung des Lernerfolgs nach dem Vertrag vorgesehen sein muss, kommt es für die Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes nicht darauf an, ob diese letztlich auch tatsächlich durchgeführt wird (Bühler aaO.; Faber/Schade, aaO., Rn 14 f). Es reicht deshalb aus, dass nach dem Vertrag der Lernende das Recht hat, eine solche einzufordern, um den Lernerfolg kontrollieren zu lassen.“

    Viele Grüße und Dank im Voraus
    Michael Kling

    • Hallo Herr Kling,
      nunja, das BGH Urteil aus 2009 ist ja nicht neu und die Auffassung des Senats, daß sich (anders ausgedrückt) der Unternehmer daran festhalten lassen muß, mit welchen Versprechungen er den Kunden geworben hat, und er sich nicht damit rausreden kann, dass er ja tatsächlich keine individuelle Lernerfolgskontrolle vornehme, ist ja auch richtig. Es ist eine Verbraucherschutzvorschrift, also sollte man individuellen inhaltlichen Support durch Experten oder ähnliches, was in Richtung Lernerfolgskontrolle geht, nicht versprechen, wenn man tatsächlich nur Lernmaterialien oder Software-as-A-Service zum Training (egal ob in Videoform oder wie auch immer) zum Selbststudium anbietet und mit Support dann nur technischer Support gemeint ist. Schöne Grüße Stefanie Hagendorff

  6. Rene Stareczek says:

    Sehr geehrte Frau Hagendorff,

    kann man aus Ihren Ausführungen (basierend vermutlich auf dem BGH-Urteil III ZR 310/08, dem Beschluss des OLG Köln vom 24.11.2006 sowie den Erwägungen des Gesetzgebers in BT-Drucksache 7/4245, wo von „Verbraucherschutz“ und „Teilnehmern neben ihrer Berufstätigkeit“ die Rede ist) eindeutig sagen, dass ein online basiertes Fortbildungsangebot, das sich ausschließlich an Unternehmer als Kunden richtet, die diese Kurse für ihre Angestellten erwerben (und zum Nachweis eine Ust-ID angeben müssen), die Zuständigkeit des FernUSG und der ZFU nicht gegeben ist, da der zahlende Kunde kein Verbraucher ist?

    Mit freundlichen Grüßen

    René Stareczek

    • Sehr geehrter Herr Stareczek,
      die genannten Entscheidungen haben über die von Ihnen gestellte Frage nicht entschieden – beim OLG Köln meinen Sie vermutlich das Urteil Oberlandesgericht Köln, 81 Ss-OWi 71/06 – 210 B – . Gemeint habe ich, die Fälle, daß Unternehmer als Arbeitgeber für ihre Beschäftigten Mitarbeiter die Schulungen buchen und auswählen und der Anbieter auch nur in dieser Form die Online-Seminare anbietet. Aber auch für diesen Fall ist – soweit ich das richtig überblicke – bisher noch nicht rechtskräftig gerichtlich entschieden worden. In dem eben zitierten Urteil des OLG Köln vom 24.11.2006 lag der Fall anders: Eine private Fachhochschule bot Studiengänge an, die nicht ausschließlich im Wege des Präsenzstudiums absolviert werden – da ist es egal, wenn es auch Arbeitgeber gibt, die ihren Mitarbeitern den Studiengang finanzieren, denn hier bleibt trotzdem Vertragspartner des Studiengangs der studierende Teilnehmer. Die Geldbusse wurde ja dann aber trotzdem vom OLG aufgehoben, weil es sich im Streitfall um eine staatlich anerkannte Hochschule handelte und im Rahmen der vom Ninisterium für Wissenschaft und Forschung des Landes NRW inzidenter die Qualität der Studiengänge inzidenter nach den insoweit vorgehenden hochschulrechtlichen Vorschriften, hier §§ 114, 113 HG NRW geprüft worden ist und den Vorschriften der §§ 12ff FernUSG in diesem Fall vorgehen, weil die Anforderungen an die staatliche Anerkennung einer Hochschule sogar höher sind als die nach dem FernUSG (vgl. Rn. 37 OLG Köln a.a.O) und jedenfalls sich die Leitung der Fachhochschule selbst dann, wenn dies nicht so sein sollte (ist verwaltungsrechtliche Frage, die das OLG nicht entscheiden wollte und auch nicht musste), sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befand, der einen Schuldvorwurf ausschließt. Ansprechpartner der zuständigen Ministerien hatten auf Nachfrage der Fachhochschule wohl ihre Ansicht mitgeteilt, einer weiteren Zulassung bei der ZFU nach § 12 ZFU bedürfe es bei einer staatlichen Anerkennung nicht mehr.
      Ich denke aber, das viel dafür spricht, daß das FernUSG nicht darauf angelegt ist, Anbieter von Mitarbeiterschulungen im Auftrag von deren Arbeitgebern einer Zulassung nach § 12 ZFU zu unterwerfen. Ein weiteres Argument ist aus meiner Sicht, daß § 4 FernUSG dem Teilnehmer ein Widerrufsrecht verleiht und das passt nicht, wenn der Arbeitgeber die Schulungsanbieter auswählt und bezahlt und mit ihm (oft auch für mehrere Mitarbeiter) der Vertrag geschlossen wurde. Zudem besteht bei Unternehmern, die für ihre Mitarbeiter die Schulungen beauftragen, nicht die gleiche Gefahr wie bei Teilnehmern, die für ihre eigene beruflichen oder privaten Zwecke buchen. Völlig eindeutig ist das aber nicht, solange man als Anbieter keine verbindliche behördliche oder notfalls, wenn die ZFU anderer Meinung ist, gerichtliche Feststellung darüber hat. Eine klarstellende Überarbeitung des FernUSG wäre da wünschenswert. Darüber, dass das aus den 70ern stammende Gesetz nicht mehr so ganz zeitgemäss ist und nicht gewünschte Effekte hat, hatte ich mich ja im Beitrag bereits beklagt. Bin selbst aber nicht betroffen;-)

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