Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

Himmel – Bäume – Kiefern #Paragrafendschungel

Online-Seminare boomen. Doch der Paragrafendschungel in Deutschland ist für die Anbieter dicht. Es gibt hier einige Hürden und rechtliche Risiken, wenn es sich um Fernunterricht im Sinne des Fernunterrichtsschutzgesetzes (kurz FernSUG) handelt und sich an deutsche Privatkunden als Teilnehmer richtet. Das ist bei Live-Webinaren oder Online-Seminaren ohne Lernerfolgskontrolle, also ohne Abschluss oder Zertifikat für Absolventen nicht der Fall, aber für die anderen in der Regel schon. Wenn es ein Fernunterrichtsvertrag ist, dann muss der Lehrgang nach § 12 FernUSG von der ZFU zugelassen werden und schriftlich von Seiten des Teilnehmers abgeschlossen werden. Die ZFU ist die deutsche „Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht“, die die Qualität der Seminare zum Schutze der Teilnehmer in dem Zulassungsverfahren überprüfen soll bzw. überprüft. Wird ein Fernunterrichtsvertrag ohne ZFU-Zulassung angeboten,  ist er nach dem Fernunterrichtsgesetz nichtig und kann der Teilnehmer etwaige Anzahlungen zurückverlangen. Zudem muß die Anmeldung des Teilnehmers nach § 3 Absatz 1 FernUSG schriftlich erfolgen, darf nach dem FernUSG die Haftung nicht eingeschränkt und der Gerichtsstand am Wohnsitz des Teilnehmers nicht abgeändert werden. Es handelt sich also um ein sehr stark reguliertes Gebiet, bei dem Anbieter einiges beachten müssen, um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern. Nicht zuletzt sind Anbieter, die diese Vorgaben nicht einhalten, in Gefahr, von Wettbewerbern wegen unerlaubtem Wettbewerb oder nach dem Unterlassungsklagegesetz von Verbraucherschutz-Vereinen auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Ob die Schriftform der Anmeldung und Gerichtsstand am Wohnort des Teilnehmers noch zeitgemäß sind,  gerade wenn ein Lehrgang und Training fachspezifisch online stattfindet und grenzüberschreitend in mehreren Ländern oder sogar weltweit angeboten werden soll, ist zweifelhaft. Fraglich ist das auch deshalb, weil somit bei einem in Deutschland sitzenden Anbieter auch Auslandskunden nach § 26 FernUSG dann im Heimatland klagen könnte und müßte. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1976!, einer Zeit, als die Post noch zuverlässig funktionierte und es noch kein Internet gab. Inzwischen ist es wohl fragwürdig, weil dies in Zeiten des Internets teilweise den Effekt hat, daß die Anbieter im fernen außereuropäischen Ausland erleichterte Bedingungen haben und dies wohl kaum dem Zweck des Gesetzes entspricht, die Teilehmer vor untauglichen Lehrgangsanbietern zu schützen.

Deutschen Teilnehmern ist auf jeden Fall zu raten, darauf zu achten, wo der Anbieter seinen Sitz hat und ob ein Online-Seminar-Anbieter, der eine Lernerfolgskontrolle und Zertifikat nach erfolgreichem Abschluß verspricht, tatsächlich für das Seminar eine ZFU-Zulassung hat. Auch wenn der Anbieter seinen Sitz im europäischen Ausland hat, kann er nicht wirksam mit einer Rechtswahlklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwingendes Verbraucherschutzrecht seines deutschen Kunden ausschließen und so die Vorgaben umgehen. Zwingendes Verbraucherschutzrecht am Wohnsitz des Privatkunden geht nämlich nach Artikel 6 der Rom-I-EU-Verordnung auch bei grenzüberschreitenden Verträgen in der EU vor.

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Über Rechtsanwältin Hagendorff - Fachanwältin für IT-Recht (Internetrecht, Software und digitale Kommunikation)
Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht mit Sitz in Friedrichsdorf bei Frankfurt/Main Lawyer and Expert for Internet Law based near Frankfurt/Main, Germany further information on https://www.it-fachanwaeltin.de/

6 Responses to Online-Seminare und das Fernunterrichtsgesetz

  1. Markus Fischer says:

    Vielen Dank für diesen Artikel – sehr informativ!
    Was sagen Sie zu der Aussage der ZFU, dass schon die Beantwortung von Teilnehmerfragen (!) z.B. per Email oder in einem Online-Seminar eine „Lernkontrolle im Sinne des FernSUG ist“?

    • Guten Morgen Herr Fischer, danke für Ihr Interesse. Zu Ihrer Frage: Das Beantworten von Teilnehmerfragen per E-mail oder im Rahmen des Webinars dürfte meines Erachtens nicht als Erfolgs- oder Lernkontrolle im Sinne des FernUSG angesehen werden. Nicht jeder Fernunterricht fällt unter den Schutzzweck des FernUSG, sondern nur jene, die einen bestimmten Lernerfolg zusichern, bei denen die Teilnehmer irgendeine Art von Prüfung bestehen müssen und nur bei Erfolg bzw. Erreichen einer Mindestpunktzahl dann diesen Erfolg bescheinigt /zertifiziert bekommen, dürfte unter als Erfolgskontrolle im Sinne des FernUSG fallen. Simultanveranstaltungen wie Online-Webinare ohne Zertifikat oder ähnliches fallen da nicht darunter. Herzliche Grüße Stefanie Hagendorff

  2. Markus Fischer says:

    Vielen Dank, sehr informativer Artikel!
    Wie stehen Sie zu der Aussage der ZFU, dass schon die Beantwortung von Teilnehmer-Fragen per Email oder in einem Webinar eine „Erfolgskontrolle“ im Sinne des FernSUG sei?

  3. Markus Fischer says:

    Sehr geehrte Frau Hagendorff,

    sorry für den Doppel-Kommentar da ist was schief gegangen.

    Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort – die sehr nachvollziehbar ist!

    Leider habe ich auf Nachfrage bei der ZFU folgende Auskunft erhalten – die das anders sieht:
    „Sehr geehrter Herr Fischer, um das Kriterium „Lernerfolg überwachen“ zu erfüllen, reicht es tatsächlich aus, wenn Sie die inhaltlichen Fragen der Kursteilnehmer beantworten und/oder Rückmeldungen zu den Fragen geben.
    Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sich jederzeit wieder an die ZFU wenden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag…“

    Was halten Sie von dieser Einschätzung?

    Nochmals vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
    Markus Fischer

    • Hallo Herr Fischer, ich finde, man muß sich nicht alles von einer Behörde gefallen lassen, wenn sie ihre Kompetenzen überschreitet. Nachfragen der Teilnehmer und Antworten sind das Wesen eines Workshops oder Webinars und dienen auch der Qualitätssicherung und dem Service. Das ist aber etwas anderes als „Überwachen des Lernerfolgs“, denn bei letzterem ist es ja gerade der „Lehrer“ der fragt und bewertet. Herzliche Grüße und ein schönes Wochenende P.S. nähere Infos über mich und Kontakt finden Sie auch auf http://www.it-fachanwaeltin.de und können mich gerne kontaktieren, wenn Sie ich Sie unterstützen soll. Wäre die Ansicht der ZFU richtig, dann müßten tausende von Webinar-Gebern und Youtubern erst mal die Zulassung bei der ZFU einholen….Aber letztlich entscheiden auch die Besonderheiten des Einzelfalls und die Gerichte, daher kann ich hier nur genereller Art meine Haltung zu der zitierten Auffassung ausdrücken.

      • Markus Fischer says:

        Vielen Dank – da haben Sie natürlich Recht. Ich werde Ihre Homepage mal in den diversen Gruppen zu Online-Seminaren verlinken – da herrscht viel Unsicherheit und es kann gut sein, dass da jemand Beratung sucht. Auch ich würde dann gerne gegebenenfalls auf Sie zukommen – vielen Dank und auch ein schönes Wochenende!

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