AG Minden: Automatische Verlängerung im Fliesstext nicht wirksamer Vertragsbestandteil

Das Amtsgericht Minden hat mit Urteil vom 19.12.2012
(22 C 463/12
Verlängerungsklausel in AGB überraschend) entschieden, dass eine lediglich in den AGB und im Fliesstext eines Bestellformulars enthaltene Verlängerungsklausel, nach der der Vertrag sich automatisch verlängert, wenn er nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird, unwirksam ist, weil diese Klausel überraschend ist (§ 305c BGB).

Über RA Hagendorff - Fachanwältin für IT-Recht (Internetrecht, Software und digitale Kommunikation)
Rechtsanwältin und Fachanwältin für IT-Recht mit Sitz in Friedrichsdorf bei Frankfurt/Main Lawyer and Expert for Internet Law based near Frankfurt/Main, Germany further information on www.kanzlei-hagendorff.de or it-fachanwaeltin.de

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s