OLG Karlsruhe: [Urheberrecht und Internet] 5.100 € Vertragsstrafe wegen fahrlässigem Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Wer wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Fotos auf seiner Internetseite abgemahnt wurde und dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben mußte, lebt gefährlich und sollte sich Mühe geben, vor der abzugebenden strafbewehrten Unterlassungserklärung das Foto nicht nur von der beanstandeten Webseite zu entfernen, sondern auch jede sonstige Veröffentlichung, etwa auf weiteren Drittseiten, die er ursprünglich veranlasst hatte, etwa bei Bildersuchmaschinen, Internetarchiven und sonstigen Portalen zu unterbinden. Das mußte nun auch ein Abgemahnter erfahren, der fahrlässigerweise das Foto auf die Abmahnung nur von seiner eigenen Webseite entfernt hatte, aber nicht nachweisen konnte, sich auch um die Entfernung der Kopien dieser Veröffentlichung auf weiteren Unterseiten oder Seiten Dritter gekümmert zu haben. Über einen längeren Link war die Veröffentlichung mit dem Foto immer noch im Internet abrufbar.

Er wurde deshalb auf Klage des Rechteinhabers (hier der Fotograf) vom LG Karlsruhe zu einer Vertragsstrafe von 5.100 € nebst Anwaltskostenerstattung verurteilt. Seine Berufung hiergegen hatte keinen Erfolg, denn das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung (Volltext hier OLG Karlsruhe Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11).

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben muß, sollte sich anwaltlich beraten lassen und bedenken, dass diese 30 Jahre gilt und insbesondere für den Bereich von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Gerichte verlangen, dass alles Mögliche getan wird, um die unberechtigte Veröffentlichung auch auf Drittseiten entfernen zu lassen und diese Maßnahmen auch im Streitfall beweissicher dokumentiert werden.

BGH Urteil im Fall „Morpheus“: Eltern haften nicht für 13jährigen Sohn, der heimlich illegal Musik über Tauschbörsen lädt

….. jedenfalls dann nicht, wenn sie das Kind pflichtgemäß vorher über die Gefahren im Internet belehrt haben und dabei auch das Verbot ausgesprochen haben, kommerzielle Filme oder Musik in Tauschbörsen „kostenlos“ herunterzuladen und darauf hingewiesen haben, dass solche Tauschbörsen so funktionieren, dass automatisch offensichtlich ohne Zustimmung der Rechteinhaber Dritte das Werk laden können und damit eine rechtswidrige Veröffentlichung begangen wird, die teure Abmahnungen zur Folge haben kann. Damit hat der BGH ein Machtwort gesprochen gegenüber dem Landgericht Köln, das Eltern eines 13jährigen verurteilt hatte zur Zahlung von rund 5.000 € und darüber hinaus zur Zahlung der Prozesskosten.

Als Begründung hatten die Richter in Köln angeführt, die Eltern hätten das Kind überwachen müssen. Das war zu weitgehend und dies hat nun der I. Senat des BGH laut Pressemitteilung mit Urteil am 15.11.2012 klargestellt. Eine effektive Kontrolle ist weder praktisch in den Familien möglich und greift zu sehr in das Erziehungsrecht der Eltern ein. Diese Entscheidung sorgt nun für viel Wirbel, weil viele Familien in Deutschland hiervon betroffen sind und zum Teil eine existenzielle Bedrohung wegen hoher Forderungen ausgesetzt waren und die Abmahnkanzleien auch mit der Rückendeckung der Gerichte leider oft kurze Fristen gesetzt haben.

Bei Urheberrechtsverletzungen im Internet wegen Veröffentlichung von Filmen, Musikalben usw. im Internet war es bislang so, dass die Kläger sich die Gerichte ausgesucht haben, die viel zu weitgehende Anforderungen an die Eltern gestellt haben, damit ist jetzt endlich Schluss.

Leider liegt aber das Urteil noch nicht vor, sondern nur die Pressemitteilung des BGH, sodass viele Einzelfragen noch nicht entschieden sind.
Die Pressemeldung ist aber schon mal sehr erfreulich:
BGH Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus e

Wir dürfen uns also merken, es ist nun entschieden, dass Eltern nicht zur Überwachung ihres 13jährigen Sohns verpflichtet sind und daher nicht haften, wenn dieser heimlich eine Software herunterlädt und Musik oder Filme damit über eine Tauschbörse für Dritte veröffentlicht. Sie als Eltern müssen und sollten aber beweissicher die Kinder vorher belehren. Weitergehende Maßnahmen im Hinblick auf andere Gefahren aus dem Internet für die Kinder sind zwar sinnvoll und für Eltern zum Schutze der kinder sinnvoll, können aber nicht von der Musik- und Filmindustrie oder sogar Pornoindustrie dazu pervertiert werden, deren kommerzielle Interessen in einem unzumutbaren Ausmass auf dem Rücken und auf Kosten der Familien auszutragen.

Für jene die es genauer wissen wollen:

Eine Überwachungspflicht besteht nicht, weil diese zu sehr in das Vertrauensverhältnis die Erziehung der Kinder eingreift. Aufgrund der technischen Möglichkeiten ist es ohnehin für Eltern praktisch nicht möglich, die Kinder ohne eine unzumutbare völlige Kontrolle zu überwachen, daher besteht keine Haftung, wenn die Eltern das Kind über die Gefahren belehrt haben und von den heimlichen Verletzungen des Verbots noch nichts gemerkt haben und auch sonst nicht darauf aufmerksam werden mussten.

Sicherlich ist es im Rahmen der Erziehung wichtig, zu schauen, was die Kinder im Internet machen und mit ihnen darüber zu sprechen und so auf eine sinnvolle, legale Nutzung einzuwirken, aber eine totale Kontrolle kann von den Musiklabels und der Filmindustrie nicht gefordert werden, da dies zu sehr in die Belange der Familie und Erziehung der Eltern eingreift und zudem die Haftungsgefahren für Eltern und Kinder untragbar macht – zumal die Nutzung des Internets und neuer Medien durch Kinder wichtig ist für die Aus- und Fortbildung und Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten. Eine Überwachungspflicht ist lebensfern, da der Umgang mit dem Internet von den Kindern erlernt werden muß und eine Überwachung zu sehr in die Erziehung und in das Vertrauensverhältnis mit dem Kind eingreift, zumal eine effektive Kontrolle ohnehin nicht möglich und zumutbar ist auf der anderen Seite aber gerade die Internetnutzung zur Teilnahme an der Infomationsgesellschaft wichtig ist.

Zu empfehlen ist auch, den Kindern legale Alternativen zum Musikhören im Internet aufzuzeigen. Eine gute, aber nicht erschöpfende Übersicht gibt es jetzt z.B. bei techfacts.de

Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, sodass noch viele Detailfragen offen sind, aber das Urteil gibt ein wichtiges Signal in die richtige Richtung.
Weiter wünschenswert wäre die Klärung, dass die Abmahnkanzleien nicht als nächstes die Kinder abmahnen können, nach dem Motto, ein Urteil oder sonstiger Titel wie ein Vollstreckungsbescheid sind dann ja 30 Jahre gültig. Leider gab es aber die ersten Abmahnungen gegenüber Kindern und Jugendlichen, nachdem sich Vater oder Mutter unter Hinweis auf fehlende Überwachungspflichten verteidigt hatten. Grundsätzlich ist zwar nach § 828 BGB eine Verantwortlichkeit auch von Jugendlichen vorgesehen. Eine solche Vorgehensweise der Musik- und Filmindustrie gegenüber Kindern und Jugendlichen wäre jedoch nicht tragbar. Das BGB aus dem 19. Jahrhundert hat diese Problematik noch nicht geregelt, also hoffen wir mal, auch die Amtsrichter in München, wo alle Abmahnkanzleien am liebsten bisher nach § 32 ZPO klagten, erkennen das Signal aus Karlsruhe. Jedenfalls werden die Richter in München sich nach dem BGH-Urteil umstellen müssen.

Wenn also in künftigen Fällen Kinder und Jugendliche abgemahnt werden, sollten Sie Ihre Kinder schützen und sollte hiergegen vorgegangen werden und müssen eben notfalls obergerichtlich oder durch den Gesetzgeber die Haftungsgrundsätze vernünftig festgelegt werden, denn sicherlich kann es nicht sein, dass Schüler wegen Urhberrechtsverletzungen, deren Ausmass sie altersgemäß regelmäßig nicht verstehen, dann Schulden von mehreren Tausend Euro haben, bevor sie überhaupt einen Job haben. Dies ist zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzung eben nicht erforderlich, da gäbe es nach dem Warnschussmodell andere Wege.
Die Entscheidung des BGH erkämpft hat der Kollege Rechtsanwalt Solmecke aus Köln, der dankenswerter Weise hierüber berichtet.

Nun hat auch die 28. Kammer des LG Köln eine Filesharing-Schadenersatzklage abgewiesen

Nachdem kürzlich die 33. Kammer des Landgericht Köln bereits wie berichtet, eine Schadenersatzklage gegen einen Familienvater als Anschlussinhaber abgewiesen hatte, hat nun auch die 28. Kammer des Landgerichts Köln letztlich nach einer Beweisaufnahme die Klage mehrerer Musiklabels abgewiesen. Auch hier war wieder Zahlungsklage gegen einen Familienvater wegen Filesharings erhoben worden (Urteil vom 24.10.2012; Az. 28 O 391/11 – via RA Thilo Wagner aus Köln). Dieser wurde von den Musikkonzernen Warner, Universal, Emi und Sony Music auf etwa 5400 Euro Schadensersatz verklagt, da unter seinem Internetanschluss 2200 Audiodateien widerrechtlich in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Hier ergaben jedoch die Zeugenaussagen zur Überzeugung des Gerichts, dass die Familie in der fraglichen Tatzeit in Urlaub war und vor ihrer Abfahrt die Ehefrau des Anschlussinhabers den Router abgeschaltet hatte. Dem Familienvater konnte damit keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Es zeigt sich wieder einmal, dass das Instrument der Abmahnung nicht für Fälle dieser Art sachgerecht ist, denn eine nachträgliche Aufklärung, wer hier der Täter war, ist für Justiz und Strafverfolgung selten möglich. Es ist aber richtig, dass dann nicht im Zweifel die Eltern einer Familie die Dummen sind und abkassiert werden können, denn Ihnen ist die Aufklärung oftmals erst recht nicht möglich, ob nun die IP-Ermittlung oder die Providerauskunft falsch war oder ob ein Nachbar Täter war, der sich unbefugt eingehackt hat.

LG Köln, Urteil vom 11.09.2012: Keine Umkehr der Beweislast bei Abmahnung wegen Filesharing und Nutzung des Anschlusses durch Familie mit Ehefrau und mehreren Kindern

Die 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat seine Rechtssprechung zu den Darlegungs- und Beweisfragen bei unterlaubter Veröffentlichung eines geschützten Werks (hier eines Computerspiels) über einen Internetanschluss weiterentwickelt und sich im Zweifel im Fall einer hier nicht aufklärerbaren Täterschaft gegen die Rechteinhaber entschieden und für den Familienvater, zu dessen Gunsten er eine Unterlassungs- und Schadenersatzklage mit Urteil vom 11.09.2012 nun abgewiesen hat. Dabei kommt er zu dieser Entscheidung, weil am Ende dann, wenn sowohl die Ehefrau als auch der Ehemann und Anschlussinhaber selbst als auch die 16 und 18 jährigen Kinder den Internetanschluss gemeinsam nutzen, und trotz aller zumutbaren Vorsorgemassnahmen und Massnahmen zur Aufklärung eben nicht geklärt werden kann, ob den Vater ein Verschulden trifft, es letztlich nicht sein kann, dass er die volle Beweislast für seine Unschuld trägt und damit haftet. Insoweit eine richtige Entscheidung aus Köln, die wieder einmal zeigt, dass das Instrument der Abmahnung im Bereich der Verfolgung von Filesharing dringend vom Gesetzgeber reformiert werden müßte, weil es nicht sachgerecht ist und eigentlich fast immer ungerechterweise entweder den Rechteinhabern oder meist eher den Anschlussinhabern (die häufig mit ihrer Familie den Anschluss nutzen) trifft. Während in der Vergangenheit häufig die Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften mußten, kam die 33. Kammer aus Köln diesmal zur Klageabweisung mit überzeugender ausführlicher Begründung. Volltext siehe http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/33_O_353_11_Urteil_20120911.html

Porno-Abmahnkanzlei U+C droht mit namentlicher Nennung Abgemahnter, die nicht gezahlt haben

update 01.09.2012: Das Landgericht Essen hat inzwischen auf Antrag eines von U+C Abgemahnten eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Kanzlei U+C erlassen – hierüber berichtet Rechtsanwalt Peters aus Dortmund, der die Entscheidung erstritten hat.
20.08.2012. Die Regensburger Kanzlei U+C, welche für die massenweise Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing für Pornofilmproduzenten bekannt ist, droht öffentlich am 01.09.2012 die Namen von abgemahnten Gegnern ihrer Mandanten in einer Gegnerliste auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen, und zwar solche „aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen“. Rechtsanwalt Urmann & collegen beruft sich auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, in dem in Bezug auf umstrittene Kapitalanlagefirmen einem auf die Vertretung getäuschter Verbraucher spezialisierter Rechtsanwalt ausdrücklich die Veröffentlichung solcher Gegnerlisten zu Werbezwecken erlaubt wurde. Dabei ging es aber um die namentliche Nennungen von gewerblichen Gegnern der Anwälte und lediglich vertragliche Forderungen wegen Pflichtverletzungen bei der Kapitalanlageberatung, ohne hierbei in Bezug auf konkrete Streitigkeiten Forderungen hiermit zu erpressen.
Nach ständiger Rechtssprechung ist jedoch die öffentliche Androhung einer namentlichen Veröffentlichung im Internet bei strittigen Forderungen normalerweise versuchte strafbare, rechtswidrige Nötigung. Dies folgt aus dem Gedanken, dass wegen des Rechtsstaatsprinzips der Rechtsweg zur Durchsetzung von Forderungen Vorrang vor einer Medienveröffentlichung haben muß. Denn wenn individuelle Ansprüche streitig sind, sind zur Klärung und Entscheidung hierfür eben die Gerichte zuständig und darf nicht der Gegner mit der Androhung der Rufschädigung erpresst werden. So etwa nach Entscheidungen der 28. Kammer des Landgerichts Köln (Aktenzeichen gerade nicht zur Hand, aber wen es interessiert, reiche ich das gerne nach!). Rechtsanwalt Urmann schadet damit in seiner Vorgehensweise nicht nur dem Anwaltsberuf, in dem er gegenüber den betroffenen abgemahnten Anschlussinhabern die Angst schürt, sie würden im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Herunterladens von Pornofilmen öffentlich im Internet namentlich genannt werden – und dies auch wenn sie den Vorwurf bestritten haben. Es dürfte wahrscheinlich gemäß §§ 240, 22 StGB ein Straftatbestand (versuchte Nötigung) erfüllt sein, der jedoch nur verfolgt wird, wenn Strafanzeigen bei den Strafverfolgungsbehörden eingereicht werden und die Mühlen der Justiz in Gang setzen. Oder eben wenn sich mit der Beantragung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung gegen die drohende Veröffentlichung Betroffene wehren.

Der Text der umstrittenen Ankündigung auf der Webseite urmann.com/gegnerliste lautet gegenwärtig wie folgt:

Gegnerliste

In einem großen Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen. Im Interesse unserer Mandanten ist dies häufig sinnvoller als der Gang durch die Gerichtsinstanzen. Ist es jedoch erforderlich, scheuen wir den Kampf ums Recht vor den Gerichten nicht.

Voraussichtlich ab dem 01.09.2012 finden Sie nachstehend eine Auswahl der Gegner aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit.

Die Veröffentlichung erfolgt gemäß Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 – 1 BvR 1625/06.

Da die Kanzlei für die Abmahnung von der unerlaubten Veröffentlichung von Pornofilmen über Tauschbörsen (z.B. für Videorama oder Purzel Video) bekannt ist und hierauf spezialisiert ist, muß der durchschnittliche Abgemahnte diese Ankündigung so verstehen, dass ihm angedroht wird, er müsse zahlen, um die Veröffentlichung seines Namens in dieser Gegnerliste zu verhindern. Es wird daher von der Drohung mit einem Internetpranger für Abgemahnte gesprochen (z.B. Rechtsanwalt Udo Vetter und der Freisinger Kollege Stadler)

Die meisten Betroffenen werden jedoch schon allein wegen des hohen Kostenrisikos eines solchen (weiteren) Streits hiervon absehen, rechtliche Schritte einzleiten (sei es Rüge bei Rechtsanwaltskammer, Strafanzeige bei Polizei oder Staatsanwaltschaft oder Antrag auf eine einstweilige eilige und vorläufige Unterlassungsverferfügung gegen drohende oder dann möglicherweise auch erfolgte Veröffentlichung bei Gericht).

Das scheinen die Rechtsanwälte Urmann & Collegen bereits einkalkuliert haben, anders ist aus meiner Sicht dieser Vorstoss nicht erklärbar! Desweiteren ist zu vermuten, dass Urmann & collegen die Entscheidung des BGH zum Auskunftsanspruch vom 19.04.2012 so verstanden haben, dass alle Anschlussinhaber, deren IP-Adresse von Antipiracy-Ermittlungsfirmen bei illegalem Filesharings ermittelt werden, „offensichtlich“ – wie der BGH entschieden hat – eine Urheberrechtsverletzung begehen, für die eine weitere Prüfung, ob im Einzelfall ein gewerbliches Ausmass erreicht wird, nach § 101 UrhG keine Voraussetzung sei.

Es bleibt also zu hoffen, dass diese Praxis der Androhung mit namentlicher Nennung und Anprangerung im Internet nicht Schule macht und dies Abmahnkanzleien wie U+C gerichtlich untersagt wird.

BGH Urteil „es kann nur besser werden“: Urheberrechtliche Providerauskunft wegen illegalem Filesharing auch ohne gewerbliches Ausmass

Der BGH erleichtert Filesharing-Abmahnungen, indem er in einer aktuellen Entscheidung klarstellt, daß für Providerauskünfte zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (illegales Filesharing in Tauschbörsen) entgegen der bisherigen Meinung des OLG Köln kein gewerbliches Ausmass der Urheberrechtsverletzung selbst erforderlich sei.
Der BGH hat damit in der aktuell bekanntgemachten Entscheidung vom 19.04.2012 – „Alles kann besserwerden“ – zugunsten der von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen betroffenen Rechteinhaber entschieden, dass der Provider grundsätzlich bei jeder Urheberrechtsverletzung auf Antrag verpflichtet werden muss, die Auskunft über Namen und Anschrift zu den ermittelten dynamischen IP-Adressen an die Anwälte der Rechteinhaber zu erteilen. Bisher waren viele Gerichte, vor allem auch die für die Telekom-Kunden zuständigen Landgerichtskammern in Köln, davon ausgegangen, daß hierfür ein gewerbliches Ausmass der Urheberrechtsverletzung erforderlich sei. So lehnte noch das Beschwerdegericht den beantragten Beschluss gegen die Telekom über die Providerauskunft ab, mit der Begründung das gewerbliche Ausmass sei bei nur 1 Tonaufnahme (aus einem Musikalbum „Alles kann besserwerden“) nicht gegeben.
Laut BGH ergebe sich weder aus Wortlaut noch Systematik des Gesetzes ein solches Erfordernis des „gewerblichen Ausmasses“, da sich dies nur auf den Provider der Dienstleistungen beziehe, also den Anbieter der TK-Dienstleistungen, über den illegal getauscht wurde:

„…Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung […] gegebene Anspruch des Rechtsinhabers aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat […], setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzende Tätigkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt hat.“

Ob sich dies noch mit dem Wortlaut verträgt, sehe ich anders, aber mit Blick auf einen effektiven Rechtsschutz der Urheber und der Musikindustrie ist diese Sichtweise natürlich konsequent nachzuvollziehen.
Das gewerbliche Ausmass kann sich nicht nur aus der Art der einzelnen Verletzung, sondern auch aus einer hohen Anzahl von Rechtsverletzungen ergeben kann (§ 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG), die zu einem Internetanschluß nur zugeordnet werden können, wenn für jede einzelne (geringe) Rechtsverletzung in jedem Falle der Provider den Namen und die Anschrift herausgeben muss. Entscheidend für den BGH war es daher, dass hier für solche Fälle der Rechteinhaber schutzlos gestellt würde, wenn bereits die einzelne Urheberrechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß haben müsste.
Bedenklich an dieser Entscheidung ist es aber, dass in der Praxis ab sofort auch für einzelne alte Werke wie etwa Oldies oder auch kommerziell nicht erfolgreiche Werke die Grundlage für urheberrechtliche teure Abmahnungen gegeben wird. Gerade bei unbekannten Werken ist damit für den Abgemahnten häufig gar nicht mehr nachvollziehbar, um welches Werk es überhaupt geht und ob der Auftraggeber der Abmahnung hieran überhaupt Rechte hat.
Auch ist es gerade bei den Abmahnungen von angeblichen Urheberrechtsverletzungen wegen Pornofilmen ein Ärgernis, dass diese Filme meist indiziert sind und die Verletzung sowie Rechtsinhaberschaft damit für den Abgemahnten noch nicht einmal auf Schlüssigkeit überprüft werden kann. Der Streit um einen verhältnismäßigen, sozial verträglichen Ausgleich der Interessen der Verbraucher am Schutz vor mißbräuchlichen, existenzbedrohenden Abmahnungen und Schutz der Urheber und zugehöriger Unterhaltungsindustrie vor Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wird sich daher wohl weiter verschärfen und die nächste Bundesverfassungsschutzbeschwerde dazu kommt bestimmt…

Kritische Stimmen zu dieser BGH-Entscheidung auch bei
Udo Vetter in seinem Lawblog http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/08/10/mini-filesharer-zum-abschuss-freigegeben/
RA Thomas Stadler http://www.internet-law.de/2012/08/bgh-providerauskunft-in-filesharingfallen-auch-ohne-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung.html
RA Sebastian Dosch http://klawtext.blogspot.de/2012/08/es-kann-nur-besser-werden-bgh-zum.html

AG München: Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei ausländischer Partei nicht zu erstatten, wenn ohne Grund an einem ganz anderen Ort geklagt wird

(update: Dieser Beschluss wurde inzwischen vom BGH aufgehoben – siehe Bericht dazu hier). AG München – Beschluss vom 10.07.2012 – 142 C 32827/11> AG München KFB vom 10-07-2012 Keine Erstattung Reisekosten bei missbrauchlicher Wahl Gericht anonymisiert: Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der ausländischen Partei sind nicht erstattungsfähig, wenn ohne sachlichen Grund oder örtlichen Bezug in der Sache am anderen Ende von Deutschland geklagt wird, jedoch nach § 32 ZPO ohne Not ein kostengünstigerer Prozessort wählbar gewesen wäre. Wenn der Kläger gegen das Gebot verstößt, so kostengünstig wie möglich zu prozessieren, sind die Mehrkosten nicht notwendig im kostenrechtlichen Sinne und daher nach § 91 ZPO keine erstattungsfähigen Kosten der Prozessführung. Es ist nicht notwendig, den Gerichtsstand ausgerechnet am anderen Ende Deutschlands auszuwählen. Ein sachlicher Grund hierfür wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht erkennbar, da jeder örtliche Bezug fehlt.
Damit hat das Amtsgericht München einem englischen Pornohersteller und seinem auf Filesharing-Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt doch mal ein wenig Schranken gesetzt, sodaß wohl künftig der Gerichtssort nicht mehr ausgerechnet am anderen Ende Deutschlands gewählt werden wird. Der Taktik mit unverhältnismäßig teuren Prozessskosten (durch Wahl eines weit entfernten Gerichtsort) den abgemahnten Anschlussinhaber daran zu hindern, sich gegen von ihm nicht nachvollziehbare Ansprüche vor Gericht zur Wehr zu setzen, sind Grenzen gesetzt worden. Eine gute Entscheidung aus München!
Auszug den Gründen:

In dem Rechtsstreit
M., K., ….. London, Grossbritannien,
…………………………………- Kläger –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt………..Kiel
gegen
Herr ……………………………….Wehrheim
– Beklager –
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff, Hugenottenstr.94, 61381 Friedrichsdorf

Kostenfestsetzungsbeschluss

Die von der Beklagtenpartei an die Klägerpartei gemäß § 106 ZPO nach dem Vergleich des Amtsgerichts München vom 29.02.2012 zu erstattenden Kosten werden auf
62,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 11.04.2012 festgesetzt.
Gründe:…
Die Fahrkosten auf Klägerseite sind nicht zu erstatten.
Der Kläger beruft sich darauf, dass jede Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch einen Rechtsanwalt ihres Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen. Demnach wären Reisekosten vom Geschäftssitz oder Wohnort der Partei zum Gericht zu erstatten. Diesem Rechtsgrundstatz wird hier gefolgt. Ebenso wird die Auffassung geteilt, dass eine ausländische klägerische Partei einen Rechtsanwalt an jedem beliebigen deutschen Ort mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen darf und die entsprechenden Reisekosten dann erstattungsfähig sind. Maßgebend hierfür ist dabei aber immer ein fester Gerichtsstand.
Dies ist im vorliegenden Fall der entscheidende Unterschied. Der ausländische Kläger hat sich einen Anwalt seines Vertrauens in Kiel ausgesucht. Mit diesem Anwalt seines Vertrauens konnte er den Gerichtsstand in Deutschland frei wählen. Die Partei entschied sich mit dem vorher ausgesuchten Rechtsanwalt für den Gerichtsstand München. Das durfte sie auch. Die Frage ist jedoch, ob die dadurch anfallenden erheblichen Reisekosten von der Gegenseite auch zu erstatten sind. Dies ist meines Erachtens zu verneinen. Es handelt sich nicht um notwendige Kosten im Sinne von § 91 ZPO. Die Partei hätte mit ihrem Anwalt auch den Gerichtsstand Kiel oder ein Gericht zumindest in der Umgebung auswählen können, ohne dass dadurch ein Nachteil gedroht hätte. Im Zeichen der Prozessökonomie gilt das Gebot, so kostengünstig wie möglich zu prozessieren (Zöller, § 91 ZPO RdNr. 13 „Wahl des Gerichtsstandes“). Dies ist im vorliegenden Fall bei den unverhältnismäßig hohen Reisekosten nicht erkennbar. Es ist nicht notwendig, den Gerichtsstand ausgerechnet am anderen Ende Deutschlands auszuwählen. Ein sachlicher Grund hierfür wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht erkennbar, da jeder örtliche Bezug fehlt.
Gez.
Rechtspflegerin“

Die Entscheidung wurde von Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff erstritten. Der zugehörige Nichtabhilfebeschluss vom 27.09.2012 im VolltextAG München Beschluss vom 27-09-2012 anonymisiert. Der Rechtsanwalt der ausländischen Kläger hat hiergegen Beschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist – die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

EUGH-Urteil vom 15.03.2012: Zahnarzt muß nicht an GEMA für Musik in Wartezimmer zahlen

Zahnärze oder Ärzte müssen keine Entgelte an GEMA oder Tonträger für Musik im Wartezimmer zahlen – dies hat der EUGH am 15.03.2012 entschieden. EUGH (Urteil vom 15.03.2012 in der Rechtssache C 135/10): Die Tonträgerhersteller oder Rechteverwerter haben sich auf urheberrechtliche Ansprüche berufen. Aber sie haben laut EUGH keinen Anspruch auf eine Vergütung gegen Zahnärzte, wenn in ihrem Wartezimmer für Patienten Musik der Rechteinhaber gespielt wird. Dies ist, so entschied nun der EUGH am 15.03.2012, keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe i.S.d. Richtlinien 92/100/EWG und 2006/115/EG, da der Umfang nicht vergleichbar sei mit dem wie bei Radiosendungen.
Volltext der Entscheidung hier: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=120443&pageIndex=0&doclang=DE&mode=doc&dir=&occ=first&part=1&cid=224814
Nun stellt sich die Frage, ob die GEMA die bisher von Ärzten gezahlten Vergütungen zurückzahlen muss.

Bundesverfassungsgericht hebt OLG-Urteil wegen Filesharing auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erfreulicherweise einer Verfassungsbeschwerde eines Polizisten stattgegeben, der vom Landgericht Köln auf Zahlung von 3.500 € Anwaltskosten an eine Abmahnkanzlei wegen illegaler Musikdownloads in einer Tauschbörse verurteilt worden war. Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht hatten entschieden, daß der Polizist als sog. Störer hafte, weil er für die Taten des volljährigen Sohnes seiner Lebensgefährtin als Internetanschlußinhaber verantwortlich sei. Das OLG Köln verweigerte die Zulassung des Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof. Obwohl damit der Rechtsweg erschöpft war, hatte das OLG keine Begründung geliefert und dies war hier – so das BVerfG – offensichtlich verfassungswidrig, da diese Haftungsfrage für viele Leute klärungsbedürftig ist und die Obersten Landesgerichte in Frankfurt und Köln unterschiedliche Auffassungen zu diesem Fragenkreis vertreten. Denn es ist hoch umstritten, wie weit die Haftungsgefahr für Anschlußinhaber reicht, wenn Angehörige unbefugt Urheberrechtsverletzungen über den Familenanschluß begehen.  Zitat BVerfG, Beschluß vom 21.03.2012 – 1 BvR 2365/11-:

„Die Begründungsobliegenheit folgt in dieser Konstellation aus Art. 19 Abs. 4 GG …“[Anm.: das ist das Gebot des effektiven Rechtsschutzes, das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergibt] „sowie aus Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG“ [Anm.: das ist das Willkürverbot]. „Denn ein Berufungsgericht, das die Revision nicht zulässt, entscheidet, falls die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, unanfechtbar über die Erreichbarkeit von höherinstanzlichem Rechtsschutz im konkreten Fall. Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung darf das Bundesverfassungsgericht aufheben, wenn eine Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte.“

Da der Bundesgerichtshof über die umstrittene Frage, wie weit die Handlungs- und Prüfpflichten bei Urheberrechtsverletzungen Dritter, die als Angehörige grundsätzlich befugt sind, den Anschluß zu benutzen, und hierbei heimlich illegales Filesharing betreiben, noch gar nicht durch den Bundesgerichtshof entschieden wurde und diese für Tausende von Betroffenen eine klärungsbedürftige Frage ist, war die Nichtzulassung der Revision gar nicht nachvollziehbar. Die Sache hat offensichtlich grundsätzliche Bedeutung.
Volltext der Entscheidung: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120321_1bvr236511.html

OLG Frankfurt: Beweisangebot Parteivernehmung muß notfalls bei Filesharing-Fällen nachgegangen werden

Mit einer Enscheidung vom 20.9.2011 hat das OLG Frankfurt olg-ffm-beschl-vom-20-sep-2011-11-u-53-11.pdf nun mit Rücksicht auf die typische Beweisnot des Anschlußinhabers entschieden, daß bei erheblichen Einwendungen des Verbrauchers, die eine Täterschaft ausschließen notfalls Parteivernehmung vorgenommen werden muß. Dies ist in Fällen typischer Beweisnot aufgrund des Gebot des fairen Verfahrens z.B. im Arbeitsrecht bei Zwei-Augen-Gesprächen zwischen Arbeitnehmer und Vorgesetztem anerkannt, jedoch bisher in Filesharing-Fällen soweit mir bekannt nicht angewendet worden. Nun hat in diesem etwas antiquierten Filesharing-Fall (Tatzeit September 2006!),  das Oberlandesgericht Frankfurt auf Berufung gegen eine Verurteilung als Täter ohne Beweisaufnahme dem Anschlußinhaber Recht gegeben. Wenn der Anschlußinhaber erhebliche Einwendungen vorträgt, wie z.B. daß der Computer ausgeschaltet war und keine Zeugen hat, weil er alleine lebte, muß  er als Partei vernommen werden. Dies betrifft auch den Vortrag, er habe ein WLAN Router laut Lieferschein vom November 2005 damals nur mit WEP verschlüsselt, da dieser damals noch neben der WPA2-Verschlüsselung empfohlen wurde, eine WPA2 Verschlüsselung auch zusätzliche Kosten für einen USB-Stick erfordert hätte und er habe ein eigenes, individuelles geheimes Passwort gesetzt. Grund für die typische Beweisnot ist, daß nach Erhalt einer Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung eines urheberrechtliche geschützten Werkes aus technischen Gründen nicht mehr sicher feststellbar ist, ob der Computer zur Tatzeit ausgeschaltet war oder ob die streitgegenständlichen Dateien bzw. Filesharing-Software darauf installiert bzw. gespeichert war. Der Anschlußinhaber hatte sich standhaft bis in die Berufungsinstanz geweigert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und versichert, er habe die Verletzung nicht begangen, er sei zur Tatzeit auch nicht zuhause gewesen (wofür er Zeugen hatte)  und sein Computer sei bei seiner Abwesenheit auch ausgeschaltet gewesen.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Folgerung für die Praxis: Allen Indizien ist nachzugehen und jeder Fall genau zu prüfen, ob im Einzelfall die Urheberrechtsverletzung durch Dritte verursacht wurde oder durch den Anschlußinhaber selbst oder gar ein Ermittlungsfehler vorliegt. Nach dem Urteil des BGH vom 12.05.2010 („Sommer unseres Lebens“)  muß der Anschlußinhaber im Falle eines Unterlassungsstreits wegen des Vorwurfs einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet darlegen und beweisen, daß er selbst nicht Täter war, da sonst eine Anscheinsvermutung für seine Täterschaft spricht. Mit der Überwachung und Absicherung ihres Anschlusses sind jedoch viele Verbraucher überfordert oder können dies typischerweise im nachhinein nicht sicher nachweisen.

Desweiteren muß auch dann, wenn der Abgemahnte nicht persönlich verantwortlich ist, gründlich geprüft werden, ob und wie er den Internetanschluß hinreichend vor dem unbefugten Zugriff Dritter abgesichert hat oder Prüfpflichten gegenüber weiteren Nutzern wie etwa Familienmitgliedern oder Gästen verletzt hat. Nachdem nunmehr auch die Parteivernehmung für Fragen wie etwa die Verschlüsselung und das Passwort ausdrücklich zugelassen wurde, sind die Waffen vor Gericht wieder etwas fairer verteilt. Denn der Internetanschlußinhaber, der selbst nicht Täter war, hat häufig keine oder nur geringe Möglichkeiten, den Sachverhalt abschließend aufzuklären, weil der Computer als Beweismittel nicht mehr taugt, sobald der Täter Kenntnis von der Abmahnung erhalten hat. Dies war aber seit langem nicht mehr so tragbar, da in einer unbekannten Vielzahl von Fällen Ermittlungsfehler oder Fehler bei der Providerauskunft aufgetreten sind und dies dann nur teilweise zufällig zutage kam.

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