LG Köln Az. 209 O 188/13 stellt klar: Abruf von Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

Nach der Aufregung und Verunsicherung bei vielen Tausend Internetnutzern wegen Abmahnungen der Kanzlei U+C im Auftrag der The Archive AG gegen Anschlussinhaber wegen Abrufs von Videostreams auf einem Porno-Portal namens redtube.com Anfang Dezember 2013, hat sich die Lage glücklicherweise wieder zwischen den Jahren ein wenig beruhigt. Die Gefahr weiterer Abmahnwellen scheint vorerst gebannt zu sein. Aufgrund von Beschwerden einiger Betroffener bei dem Landgericht Köln haben die Kammern, die anders als die 28. und die 14. Kammer, hier fälschlicherweise die Streamingsachen durchgewunken haben, mitgeteilt, dass sie diese Providerbeschlüsse für rechtswidrig erklären werden. Die Beschwerden haben damit offenbar geholfen und dazu geführt, dass die Richter sich mit den auf Urheberrecht spezialisierten Kammern 28 und 14 abgestimmt und zu einer einheitlichen Linie gefunden haben, die erfreulicherweise klarstellt, dass die Auskunftsanträge der The Archive AG wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen durch „download“ d.h. den Abruf von Videostreams auf redtube.com rechtswidrig waren und die Betroffenen in ihren Rechten verletzten.

Aufgrund der Beschwerden haben die Richter die Anträge nochmal gründlich gelesen und festgestellt, dass weder in tatsächlicher Sicht noch aus rechtlicher Sicht sich aus dem Antrag des RA Daniel Sebastian die für die Herausgabe der Daten vom Provider erforderliche „offensichtliche“ Urheberrechtsverletzung ergibt. Die Voraussetzungen für die Herausgabe der Kundendaten nach § 101 Abs. 9 UrhG lagen somit gar nicht vor.
Während die auf Urheberrecht spezialisierten Kammern die Auskunftsanträge des RA Sebastian für The Archive AG daher von vornherein zurückgewiesen haben (siehe 214 O 190/13 und 228 O 173/13), haben die Richter der übrigen mit der Flut von Auskunftsanträgen der The Archive AG befassten Kammern,  teilweise offenbar die Akten nicht richtig gelesen und irrig den Standardfall einer unerlaubten Veröffentlichung in einer Tauschbörse nach § 19a UrhG angenommen, obwohl RA Sebastian dies gar nicht vorgetragen hatte. Auf die Beschwerden haben nunmehr am 20.12.2013 die anderen Kammern daher nach nochmaliger Prüfung erkannt, dass die Auskunftsbeschlüsse rechtswidrig waren und dies daher RA Sebastian zur Stellungnahme binnen 10 Tagen mitgeteilt. So heißt es z.B. in einem Hinweisschreiben der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln an den Anwalt der The Archive AG:

LG Köln – Hinweisschreiben an Rechtsanwalt Daniel Sebastian als Vertreter der The Archive AG, Az. 209 O 188/13 vom 20.12.2013 –

„….in der Zivilsache The Archive AG werden die Beschwerden vom 12.12.2013 zur Kenntnisnahme und Stellungnahme übersandt.

Nach nochmaliger Prüfung gibt die Antragsschrift Veranlassung zu folgenden Hinweisen:

1) Das Vorliegen einer „offensichtlichen Rechtsverletzung“ ist weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. Der Antrag bezieht sich – anders als in vorangegangenen Verfahren, die das öffentliche Zugänglichmachen nach § 19a UrhG zum Gegenstand hatten – auf einen „Download“ des geschützten werks und damit auf einen Verstoß gegen das Vervielfältigungsrecht aus § 16 UrhG. Zur Form des Downloads und der Identität des jeweiligen Webhosters, fehlt es indes an klarstellendem Vortrag, so dass nicht beurteilt werden kann, ob eine Speicherung auf der Festplatte erfolgt oder ein Fall des „Cachings“ oder „Streamings“ vorliegt, bei dem streitig ist, ob hierdurch urheberrechtliche Vervielfältigungsrechte verletzt werden.

Ausweislich des in Bezug genommen Gutachtens der D. & P. GbR vom 22. März 2013 dürfte das Programm „GLADII 1.1.3“ dabei nur den Vorgang des sogenannten „Streamings“, also des Abspielens einer Video-Datei im Webbrowser des Nutzers, dokumentieren. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstlß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichtlerlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).

Die Antragstellerin trägt keine relevanten Tatsachen vor, die vorliegend eine andere Beurteilung rechtfertigten.

Insoweit begründen sowohl die unklare Tatsachenlage als auch die ungeklärte Rechtsfrage bereits Zweifel an der erforderlichen „Offensichtlichkeit“ der Rechtsverletzung.

2) Weiterhin ist auch die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adressen weder hinreichnd dargelegt noch glaubhaft gemacht. Das Gutachten der D. & Partner GbR vom 22. März 2013 befasst sich mit der Erfassung des von dem Gutachter selbst initiierten Download(?)vorgangs. Dass auch Downloads von anderen Rechnern zuverlässig erfasst würden, ergibt sich hieraus nicht. Insoweit ist der Kammer derzeit auch nicht erkennbar, wie das eingesetzte Ermittlungsprogramm in der Lage sein soll, die IP-Adresse des Downloaders zu erfassen, der lediglich mit dem Server kommuniziert, auf dem das Werk hinterlegt ist. Es bleibt mithin die Frage unbeantwortet, wie das Programm in diese zweiseitige Verbindung eindringen kann….“

Da es sich hier um das durch Art. 10 Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis handelt, in das unerlaubt eingegriffen wurde (dies stellt § 101 Abs. 10 UrhG auch ausdrücklich klar), sind diese Eingriffe durchaus schwerwiegend und bleibt zu hoffen, dass die Richter künftig die Anträge genauer prüfen, um nicht weitere Abmahnlawinen wegen Abrufs von Videostreams im Internet zu ermöglichen. Wie die Staatsanwaltschaft Köln aber mitgeteilt hat, wird daher nun auch wegen dieser zweifelhaften Überwachung und Verfolgung von Internetnutzern durch Private für den Zweck der Verfolgung von abwegigen Schadenersatzansprüchen aus angeblichen Urheberrechtsverletzungen  gegen die Verantwortlichen strafrechtlich ermittelt.

Aber auch in zivilrechtlicher Hinsicht wird es wichtig sein, die Abmahner von weiteren Abmahnwellen wegen Streamings abzuhalten, denn wie die Erfahrung zeigt, ist die beste Abschreckung nicht (nur) eine strafrechtliche Verfolgung, sondern vor allem auch die klare Botschaft der Zivilgerichte, dass abwegige Abmahnungen, die an sich aus technischen Gründen nur durch Betrug oder unerlaubtes Abfangen von durch das Fernmeldegeheimnis geschützten privaten Daten zustandegekommen sein können, nicht wirtschaftlich für die Abmahner erfolgreich sein dürfen.

Im Fall der betroffenen der Redtube-Abmahnungen der Kanzlei U+C teilte jedenfalls die 9. Kammer mit o.g. Schreiben vom 20.12.2013 mit:

„…Aufgrund dessen …neigt die Kammer im Hinblick auf die bereits erfolgte Auskunftserteilung dazu, Beschwerden gegen den Gestattungsbeschluss grundsätzlich abzuhelfen und gem. § 62 Abs. 1 FAmFG auszuspechen, dass der angegriffene Beschluss weitere Beteiligte Anschlussinhaber in ihren Rechten verletzt hat (vgl. OLG Köln, Beschl. vom 05.10.2010 – 6 W 82/10; BGH, Beschl. vom 05.12.2012 – I ZB 48/12).“

Filesharing-Klagen nach dem neuen UrhG – aktuelle Entwicklung

Nachdem am 9.10.2013 die Änderungen im Urheberrecht für Verbraucher in Kraft getreten sind und hiernach bei Klagen gegen Private wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet nach §§ 104a, 105 UrhG nur noch die Amtsgerichte oder Landgerichte am Wohnort des Beklagten zuständig sind, denen nach den jeweiligen Landesgesetze für Urheberrecht eine funktionelle Zuständigkeit zugewiesen wurde, testen die Abmahnkanzleien mit einigen neuen Klagen die neue Rechtslage bei diesen Gerichten ab. So wird neuerdings geklagt in Leipzig, Bielefeld, Bremen. Das heisst, für Hessen, die in den Landgerichtsbezirken  Darmstadt, Frankfurt a.M., Lahn-Gießen, Hanau, Limburg a.d. Lahn, Wiesbaden wohnen ist allein das AG Frankfurt bzw. Landgericht Frankfurt – je nach Streitwert – zuständig. Die jeweils für den Wohnort für das Urheberrecht zugewiesenen Sonderzuständigkeiten finden sich hier.

Dabei werden nunmehr anscheinend bevorzugt Anschlussinhaber verklagt, die bislang nicht oder nicht hinreichend geantwortet haben, warum Sie die Ansprüche zurückweisen und nicht entsprechend anwaltlich vertreten sind. Betroffene, die nicht geantwortet haben oder lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben haben. Nun wird es spannend sein, ob die Richter bei umfangreichen Chartcontainern die Neuregelungen anwenden oder wieder wie bereits 2008 bei der Neuregelung des § 97a UrhG unter Hinweis auf den Umfang auch bei Kindern, Jugendlichen und sonstigen privaten Nutzern von einem „gewerblichen Ausmass“ ausgehen und damit die Neuregelungen zur Haftungsbegrenzung für Private nicht anwenden.

Desweiteren ist zu beobachten, dass die Abmahnkanzleien wie Waldorf Frommer, WSYC, Rasch, Sasse, Schulenberg & Schenk u.v.m. nunmehr zwar die geforderten Anwaltskostenerstattung reduzieren, aber die Schadenersatzbeträge erhöht haben. Auch hier wird sich daher zunehmend der Streit um die Bemessung der fiktiven Lizenzgebühren der Höhe nach verschärfen. Die Entwicklung bleibt daher spannend, wie die Gerichte hiermit nun umgehen werden.

Filesharing: Aktueller Stand am Beispiel AG Frankfurt und die Rolle des Wahlkampfs zur Bundestagswahl am 22.9.2013

Der Trend in die richtige Richtung und die Auswirkungen des neuen  Gesetzes gegen unseriöse Geschäftsmethoden zeigen uns aktuelle Entscheidungen der Amtsgerichte aus Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln (siehe aktuell Bericht von RA Gerth) und München (dazu auch Bericht RA Röttger), die sich mit Filesharing-Klagen befassen (Abmahnungen und Klagen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße in Tauschbörsen). (update 08.10.2013: Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden ist inzwischen rückwirkend zum 1.10.2013 in Kraft getreten – siehe Verkündung im Bundesgesetzblatt).

Wohlgemerkt verlangen die Rechteinhaber immer auch Schadenersatz und behandeln den Abgemahnten als Täter, obwohl bekannt ist, daß häufig ein anderer aus Familie oder Nachbarschaft den Internetanschluss heimlich zum Filesharing mißbraucht hat oder sogar falsche Providerauskünfte vorkommen. Die Abgabe von Unterlassungserklärungen, werden dennoch laut RASCH Rechtsanwälte auch dann, wenn diese ausdrücklich ohne Anerkenntnis einer Schuld und lediglich zur gütlichen Einigung, aber gleichwohl rechtsverbindlich abgegeben werden (sog. modizierte Unterlassungserklärungen), faktisch von manchen Richtern und den Abmahnkanzleien nach ihrem Vortrag als Schuldeingeständnis gewertet. Erst recht, wenn Abgemahnte den Fehler machen, bei den Abmahnkanzleien anzurufen, um die Sache „vom Tisch zu kriegen“. Zahlreiche Klagen belegen, dass das nach hinten losgehen kann und die Rechteinhaber dann Klageauftrag erteilen. Aber glücklicherweise ist derzeit eine Trendwende in Gang gekommen zugunsten der Betroffenen Abgemahnten (häufig Familien oder Alleinstehende mit geringem Einkommen).

So ist auch ein mir vorliegender aktueller Hinweisbeschluss bei einer Filesharing-Schadenersatzklage wegen 1 aktuellem Musikalbum aus dem Repertoire der Universal Music GmbH (vertreten durch die Kanzlei RASCH Rechtsanwälte aus Hamburg) ergangen, den ich dazu wiedergebe (Hinweisbeschluss des Amtsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 04.04.2013 – Az. 29 C 818/13 (21): Zitat:

„…I.      Das Gericht weist darauf hin, dass eine örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Frankfurt am Main nicht ersichtlich ist.

  1. Der Beklagte hat seinen allgemeinen Gerichtsstand nach § 12ff. ZPO nicht im Bezirk des Amtsgerichts Frankfurt am Main. Einzig in Betracht kommende Norm, die eine Zuständigkeit begründen könnte, ist § 32 ZPO. Das Gericht folgt der Rechtsauffassung, wonach alleine eine Abrufbarkeit eine örtliche Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO begründet, nicht. Dieses würde dem Bild des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) widersprechen. Denn das Willkürverbot und das Gebot der Einhaltung des gesetzlichen Richters im Sinne des Artikel 101 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz gebieten, dass keine willkürliche Gerichtsstandswahl erfolgt, sondern ein örtlicher Gerichtsstand des Begehungsorts der unerlaubten Handlung nur dort gegeben sein kann, wo sich der behauptete Rechtsverstoß in dem konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat (OLG Celle, Urteil vom 17.10.2010, Az. 4 AR 81/02 – juris; LG Potsdam, MMR 2001, 833; LG Bremen, ZUM 2001, 257). Damit ergibt sich eine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO (nur) an den Orten, in denen sich die behauptete unerlaubte Handlung im konkreten Verhältnis der Prozessparteien tatsächlich ausgewirkt hat, mithin zum einen am Wohnort des Beklagten, weil davon auszugehen ist, dass hier das angeblich urheberrechtswidrige Angebot in das Internet eingestellt worden ist, zum anderen aber auch am Wohnort des Klägers, da er dort das Angebot des Beklagten bestimmungsgemäß aus dem Internet abgerufen und sich demgemäß auch dort in seinem Urheberrecht verletzt gesehen hat (vgl. OLG Celle, a.a.O.). Die Klägerin hat ihren Sitz in Berlin. Die Klägervertreter haben ihren Sitz in Hamburg. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz in Regensburg. Die Wahl des Amtsgerichts Frankfurt am Main als zuständigen Gerichts ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.
  2. Selbst wenn man eine Wahlmöglichkeit der Klägerin über den „fliegenden Gerichtsstand“ als grundsätzlich für möglich erachten würde, so wäre die Klage vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main trotzdem unzulässig, denn die Klägerin wäre dann zumindest verpflichtet, ihre Wahl nach Treu und Glauben auszuüben. Dies hat die Klägerin offensichtlich nicht getan.

II.         Ungeachtet der Frage der örtlichen Zuständigkeit weist das Gericht darauf hin, dass die zur Schätzung der Höhe des von der Klägerin geltend gemachten Schadens gem. § 287 ZPO notwendigen Anknüpfungstatsachen derzeit nicht vollständig vorgetragen sind. Das Gericht wird sich nach derzeitiger Sach- und Rechtslage bei seiner Entscheidung an dem bis 31.12.2011 geltenden Gema-Tarif VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht, orientieren (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012, I-6 U 67/11 – juris).

Auf dieser Grundlage obliegt es der Klägerin darzulegen, (i) welcher Betrag für den einzelnen Zugriff zu Grunde zu legen ist und (ii) vorzutragen, wie viele Zugriffe auf den Rechner der Beklagten zum Zweck des Downloads der streitgegenständlichen Titel erfolgt sind oder zumindest, in welcher Größenordnung nach ihren Ermittlungen bei Titeln der in Rede stehenden Art Upload-Angebote avon an der Tauschbörse Beteiligten erfolgen bzw., wie sich diese Zahlen im fragelichen Zeitraum entwickelt haben.

III. Es wird darüber hinaus darauf hingewiesen, dass ein Anspruch auf außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.379,80 sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht schlüssig dargetan ist.

1.    Der Schadenersatzanspruch folgt dem Schaden, welcher der Klägerin tatsächlich entstanden ist. Insoweit bedarf es einer substantiierten Darlegung, welche Vergütungsvereinbarung zwischen der Klägerin und ihren Prozessbevollmächtigten für entsprechende außergerichtliche Abmahnungen getroffen wurde. Dass eine Abrechnung nach dem RVG unter Zugrundelegung einer 1,3 Geschäftsgebühr vereinbart wurde, erscheint äußerst fraglich. Die Klägerin hat außergerichtlich eine vergleichsweise Beilegung gegen Zahlung von EUR 1.200,00 € für Abmahnkosten und Schadenersatzansprüche angeboten und verfährt gerichtsbekannt entsprechend in einer Vielzahl von Fällen. Wäre der Klägerin tatsächlich ein Schaden hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 1.379,80 € entstanden, so würde die Klägerin ein erhebliches Verlustgeschäft betreiben, was als fernliegend anzusehen ist.

Gerichtsbekannt wird bei entsprechenden Massenfällen in aller Regel vielmehr eine Pauschalvergütung zwischen Mandant und Bevollmächtigten getroffen. Ausgehend von der Vermutung, dass die Klägerin mit ihren Anwälten eine schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen hat, wird aufgegeben, diese zur Akte zu reichen.

2.    Hinsichtlich des angesetzten Streitwerts für einen auf Unterlassung des Angebots urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Tauschbörsen gerichteten Antrag beim Angebot eines aktuellen ganzen Musikalbums hält das Gericht einen Streitwert von maximal 10.000,00 EUR für angemessen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14.3.2011, 6 W 44/11 – juris; Beschluss vom 17.11.2011, 6 W 234/11 – juris).

……“

Das bedeutet:

Der Druck auf die Musikindustrie und Ihre Anwälte steigt endlich die tatsächlichen Kosten und Schäden näher zu belegen, denn inzwischen sind sich die Amtsrichter weitgehend in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Köln und München einig, dass astronomische Streitwerte und überhöhte Anforderungen an die Darlegungs- bzw. Beweislast für abgemahnte private Internetanschlussinhaber zu einer mißbräuchlichen Abmahnmaschinerie im Bereich der Filesharing-Abmahnungen geführt haben und das so nicht richtig sein kann. Der Streitwert für 1 aktuelles Musikalbum liegt nach inzwischen einigermaßen gefestigter Rechtssprechung bei 10.000 € und nicht mehr wie in den letzten Jahren noch von der Musikindustrie und ihren Abmahnkanzleien angenommen, bei 100.000 € und außerdem wird ein „fliegender Gerichtsstand“ an weit entfernte Gerichte möglichst weit weg vom Wohnort des Beklagten in Frankfurt, Köln und nun auch München nicht mehr akzeptiert.

Fazit im Hinblick auf die Bundestagswahl:

Bitte nicht FDP wählen, sonst wird das Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden wahrscheinlich wieder kippen und nicht in Kraft treten. Das Gesetz hat schon vor Inkrafttreten Wirkung gezeigt und ist daher wichtig; denn es hat zu einem Umdenken bei den Amtsrichtern geführt, die nunmehr zugunsten der betroffenen privaten Abgemahnten und z.T. häufig wegen der freien Gerichtsstandswahl nach alter Lesart am liebsten nach der Taktik der Abmahnkanzleien nur in München, Köln oder Frankfurt verklagten Verbrauchern, das sog. Forum-Shopping (=mißbräuchlich ferne Gerichtsstandswahl ohne örtlichen Bezug zum Streitgegenstand, um Gegner Rechtsverteidigung zu erschweren) nicht mehr mitmachen und Belege für die Vergütungsvereinbarungen zwischen den Musiklabels und ihren Anwälten vorgelegt haben möchten. Nach meinen Informationen haben die entsprechenden Kanzleien (hier Kanzlei RASCH aus Hamburg) dies bisher nicht getan, obwohl das Gericht die Vorlage der Vergütungsvereinbarungen mit den Auftraggebern (hier Universal Music) aufgegeben hat. Ebensowenig gibt es nachvollziehbare Darlegungen zur Höhe des geforderten Schadens (Universal Music verlangt hier „mindestens“ 2.500 € Schadenersatz für 1 Musikalbum).

Das Signal des Gesetzgebers zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftsmethoden zeigt also schon Wirkung, obwohl der Bundesrat dem Gesetz erst noch zustimmen muß und damit das Inkraftreten noch gar nicht feststeht. Es ist also wichtig, dass nicht nach der Bundestagswahl das Gesetz wieder gekippt wird und dann erneute Rechtsunsicherheit zu Lasten der Verbraucher entsteht.

Filesharing-Abmahnungen: AG Hamburg setzt Gegenstandswert der Abmahnung bei einer Filesharing-Klage runter auf 1.000 €

Zwar ist das vor kurzem beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das u.a. auch den Streitwert in Urheberrechtssachen teilweise auf 1.000 € begrenzt, noch nicht in Kraft. Nun wird aber bekannt, dass einzelne Gerichte sich trotzdem bereits daran orientieren. Laut Bericht von RA Schenk vom 07.08.2013 hat in einer Filesharing-Sache das Amtsgericht Hamburg in einer Verfügung vom 27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13, den Streitwert bezogen auf ein Filmwerk auf 1000 Euro für den Unterlassungsanspruch begrenzt und dem Kläger geraten, die Klage hinsichtlich der geforderten Anwaltskosten, die ausgehend von den vorher üblichen höheren Streitwerten überhöht waren,  insoweit zurückzunehmen, weil sie dann nicht erstattungsfähig waren.
Das Amtsgericht Hamburg beruft sich dabei auf das neue Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das zwar verabschiedet, aber noch nicht verkündet ist (und damit noch nicht in Kraft getreten ist). Trotzdem orientiert sich das Gericht richtigerweise bereits an dem in Kürze geltenden Gesetz, und hat argumentiert, dass angesichts des neuen Gesetzes  der Streitwert von 1.000 Euro bei Verletzungshandlungen privater Personen (die also nicht gewerblich oder im Rahmen selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit handeln) angemessen ist.

Ob nun auch die Gerichte in Frankfurt, Köln oder München dem folgen, ist zwar nach meinen Informationen noch nicht sicher, aber wird dadurch in vielen Fällen wahrscheinlicher. Aber ich gehe davon aus, dass wie immer die Gerichte keine schematische Behandlung vornehmen werden, sondern immer noch zu beachten sein wird, dass Besonderheiten zur Schwere der Verletzung im Einzelfall bei umfangreichen Dateien oder hochaktuellen Werken dazu führen wird, dass dann dieser Streitwert weiter als unbillig gering angesehen wird. Insgesamt ist aber zu erwarten, daß auch weitere Gerichte sich bereits an dem Gesetz orientieren werden und die Streitwerte bei Filesharing-Klagen aufgrund des neuen Gesetzes auch schon vor Inkrafttreten gegenüber den Entscheidungen der vergangenen Jahre deutlich absenken werden. Allerdings ist die Streitwertfestsetzung noch nicht rechtskräftig.

Änderungen im UrhG – Leistungsschutz, Gerichtsstand, Deckelung des Streitwerts bei abgemahnten Verbrauchern

update 20.09.2013: Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Gescäftsmethoden nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Änderungen verabschiedet und damit wird es in Kürze nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Kurz vor den Sommerferien bescherte uns der Bundestag mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ unter anderem einige Änderungen des Urheberrechts. Bevor es in Kraft-Tritt wird Nachdem der Entwurf ohne Änderungen am 20.09.2013 den Bundesrat passiert hat, wird das Gesetz also dem Entwurf  entsprechen.

Zudem sind die  unter 3. näher erläuterten Änderungen für Suchmaschinen in Kraft getreten, die nun bei Links mit Textausschnitten zu Inhalten von Presseverlagen unter Umständen die Zustimmung der Verlage benötigen  (sog. Leistungsschutzrecht für Presseverlage).

1. Deckelung der Erstattung von Anwaltskosten auf im Regelfall 124,50 €

Gerade mit Blick auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versucht hier der Gesetzgeber erneut, die Belastung privater Abgemahnter abzumildern, indem nunmehr mit der Neuregelung in § 97a UrhG die Mindestanforderungen an Abmahnungen konkretisiert werden und die Höhe der Anwaltskostenerstattung erneut gedeckelt werden soll. Soweit das Gesetz dann nach Verkündung voraussichtlich im Herbst 2013 in Kraft tritt, gilt dann bei Abmahnungen in Urheberrechtssachen gegenüber Privatleuten (Verbrauchern), dass die erstattungsfähigen Kosten auf jene nach dem neuen RVG aus einem Wert von 1.000 € begrenzt werden sollen, wenn dies nicht nach den Umständen des Einzelfalls unbillig wäre. Damit wären dann im Regelfall nur noch 104 € bei 1,3 Geschäftsgebühren nach VV 2300 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes zzgl. 20 € Auslagenpauschale gemäß VV 7002, mithin netto 124,50 € zu zahlen . Das Gesetz regelt jedoch auch hier wieder eine Rückausnahme, denn höhere Anwaltskosten sollen zu zahlen sein, wenn diese Deckelung nach Umfang oder Qualität der Rechtsverletzung „unbillig“ wäre.

Da bereits bei der in 2008 getroffenen Deckelung der Abmahnkosten für Bagatellfälle die Justiz diese Beschränkung der zu erstattenden Anwaltskosten für eine einfache Abmahnung gegenüber Verbrauchern im Urheberrecht auf damals 100 € generell in der Praxis nicht auf Filesharing-Fälle (Tauschbörsen) angewendet hat, werden wahrscheinlich hier wieder in vielen Fällen, Streitigkeiten hierüber entstehen und es wieder länger dauern, bis hier Klarheit herrscht, wann nun diese Deckelung in Filesharing-Fällen Anwendung findet und wann nicht. Bei 1 Tonaufnahme oder einem unbekannten oder alten Film wird dies aber wohl in jedem Fall nunmehr m.E. anerkannt werden. Das betrifft vor allem die leider häufig abgemahnten unbekannten Pornofilme.

2. Zuständig ist künftig nur noch das Gericht am Wohnsitz des Beklagten (§§ 104a, 105 UrhG)

Während bisher nach § 32 ZPO die meisten Gerichte auch ohne einen örtlichen Bezug sich in Urheberrechtsklagen bei Verletzungen über das Internet unter Hinweis auf die weltweite Abrufbarkeit zuständig ansahen, soll künftig der Wohnsitz des Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung den Gerichtsstand begründen, wobei in den meisten Ländern dann spezielle Amts- und Landgerichte für Urheberrechtssachen spezialisiert und ausschließlich zuständig sind, z.B. in Hessen für Klagen bis 5.000 € Streitwert dann das AG Frankfurt/Main. Der mißbräuchlichen Wahl ferner Gerichte gerade bei Abmahnungen gegenüber Privaten soll damit ein Strich durch die Rechnung gemacht werden, damit Betroffenen die Rechtsverteidigung nicht unverhältnismäßig erschwert wird.

Wenn der Beklagte gerade umzieht oder umgezogen ist, kommt es auf den Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung an. Unklar ist derzeit noch, ob also kurz vor Inkrafttreten erhobene Klagen bei anderen Gerichten dann an das Gericht am Wohnsitz des Beklagten verwiesen werden müssen. Dafür spricht, dass es für Fragen der Zuständigkeit grundsätzlich nach allgemeinen Prozessregeln für den Zivilprozess auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ankommt und somit die Worte „bei Klageerhebung“ nur für den Fall von Umzügen klären soll, wo der maßgebende ausschließliche Gerichtsstand für den Kläger zu suchen ist. Da in Filesharing-Sachen die Abmahner häufig erst einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen und nicht gleich eine Klage erheben, wird es hier mit Blick auf § 253 ZPO insoweit auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung nach Widerspruch und Abgabe an das streitige Amtsgericht ankommen, sodaß mit dem Widerspruch auch die womöglich ferne Gerichtsstandswahl und Abgabe an das am Wohnsitz zuständige Gericht beantragt werden sollte. Aber auch diese Frage, werden dann die Gerichte klären müssen.

Die elektronische Vorabveröffentlichung des Bundestages des beschlossenen Anti-Abzock-Gesetzes, wie es von Verbraucherschützern schon genannt wird, ist hier abrufbar.

3. Die Presseverlage haben ferner das umstrittene Leistungsschutzrecht durchgesetzt, das zum 1.8.2013 in Kraft treten wird. Dies bedeutet für Suchmaschinen und sonstige Internetdienstleister, die auch Links zu externem sog. Content mit sog.  Snippets anbieten, dass diese nunmehr bei Content von Presseverlagen vorher eine Einwilligung bzw. Lizenz einholen müssen. Zustimmungsfrei sollen nach dem neuen § 87a UrhG dann nur „kleinste Textausschnitte“ bleiben, aber da in der Regel für die Suchmaschinen zumindest 1-3 Sätze üblich sind, werden die Gerichte klären müssen, ab wann diese nicht mehr „kleineste Textausschnitte“ sind. Im Zweifel sollten Informationsanbieter also lieber vorsichtig sein. Google hat jedenfalls aus Protest gegen das Leistungsschutzrecht seine Marktmacht gleich mal zum Kräftemessen eingesetzt und angekündigt, wegen dieser rechtlichen Unsicherheiten, alle Informationen von Presseverlagen, die nicht ausdrücklich der Veröffentlichung bei Google-Diensten zugestimmt haben, aus den Suchergebnislisten spätestens zum 1.8.2013 aus den Suchergebnislisten zu entfernen.

Neue Filesharing-Abmahnungen in 2013 wegen Altfällen aus 2010?

Das ist bislang ungewöhnlich, dass Abmahnungen erst nach über 2,5 Jahren kommen!

Mir liegt eine Abmahnung einer Mandantin vor, die mit Schreiben der We Save your Copyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag von Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Tonaufnahmen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von 450 € aufgefordert wird, obwohl die Tat angeblich im Oktober 2010 und damit vor fast 3 Jahren begangen wurde. Der zugehörige Providerauskunftsbeschluss des Landgericht Köln nach § 101 Abs. 9 UrhG stammt bereits aus dem November 2010. Bezeichnenderweise gibt es in dem Datenblatt über die IP-Ermittlung keine Angabe dazu, wann die Providerauskunft erfolgt ist und warum Styleheads hier erst im April 2013 den Auftrag zu der Verfolgung der Urheberechtsverletzungen erteilt hat. Auch Kollege Jens Ferner und andere haben über ähnliche Abmahnungen in 2 Jahre alten Altfällen berichtet.

Betroffene sollten hier vor einer Antwort rechtzeitig anwaltlichen Rat einholen und keine Unterlassungserklärung – jedenfalls nicht in der von RA Weber von We Save your Copyrights aus Frankfurt vorgeschlagenen unterschreiben. Es besteht allerdings in jedem Fall nach Ansicht einiger Gerichte eine vorgerichtliche Antwortpflicht des abgemahnten Internetanschlussinhabers, sodass ein schlichtes Ignorieren des Schreibens auch nicht empfohlen werden kann.

#Filesharing: Reisekosten-Streit (LG München I) ist jetzt beim BGH anhängig

Der englische Rechteinhaber streitet nun vor dem Bundesgerichtshof  weiter um die Erstattung der Reiskosten seines Kieler Prozessbevollmächtigten trotz mißbräuchlich ferner Wahl des fliegenden Gerichtsstands in München. Der BGH-Rechtsanwalt hat in seinem Auftrag Rechtsbeschwerde eingelegt.

Ich hatte zu LG München I, Beschluss vom 22.03.2013 (13 T 20183/12) berichtet, dass die Kammer entschieden hat:

Keine Erstattung von Reisekosten bei mißbräuchlich ferner Wahl des Gerichtsstands in Urheberrechtsverfahren ohne örtlichen Bezug  (wegen Filesharing) – § 32 ZPO und § 91 ZPO

Mit der Rechtsbeschwerde war zu rechnen, weil es für die Abmahner in dieser grundsätzlichen Sache um viel Geld geht. Für die Masse der betroffenen Verbraucher aber auch. Ich  bin zuversichtlich, daß der BGH die Entscheidung bestätigen wird! Forumshopping ist das taktische Privatvergnügen der Rechteinhaber und ihrer Rechtevertreter  und das sind eben nicht vom Beklagten veranlasste notwendige Rechtsverfolgungskosten, da das deutsche Urheberrecht eben in Kiel Hamburg Köln oder München grundsätzlich gleich ist. Daher sind Mehrkosten für ferne Gerichte (Forum-Shopping) nicht erstattungsfähig. Außerdem wird damit mißbräuchlich der betroffene Verbraucher (hier Filesharing-Fall) zu einem Vergleich genötigt, weil das Prozesskostenrisiko unnötigerweise völlig unverhältnismäßig zu Sache ansteigt und die betroffenen Verbraucher unzumutbar belastet, weil es für die Serienabmahner nicht auf die Wirtschaftlichkeit in einzelnen Sachen ankommt. Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird vor dem BGH unter dem Aktenzeichen I ZB 42/13 geführt.

LG München I: Keine Erstattung von Reisekosten bei mißbräuchlich ferner Wahl des Gerichtsstandes bei einer Filesharing-Klage

update 27.03.2014: BGH hat diese Entscheidung leider am 12.09.2013 aufgehoben und die Beschlüsse nunmehr (nach 6 Monaten) im Volltext veröffentlicht und zugestellt – siehe Beitrag dazu.

Thema Filesharing und  Prozesskostenrisiken: (mein nichtamtlicher Leitsatz): LG München erteilt Absage an mißbräuchliches Forumshopping der Abmahnkanzleien in Sachen Filesharing und bestätigt damit die bereits in 2012 getroffene Entscheidung des Amtsgerichts München. Zwar wird der fliegende Gerichtsstand und die freie Anwaltswahl nicht angetastet, aber dem Gebot der Prozessökonomie Geltung verschafft. Richtig so, denn es ist für viele Betroffene echt frustrierend und einem fairen Gerichtsverfahren nicht würdig, wenn völlig unnötig ohne sachlichen Grund der Kläger die Prozessrisiken so hoch treiben kann, um den Beklagten zu einem Vergleich quasi zu „nötigen“.

Keine Erstattung von Reisekosten bei mißbräuchlicher Wahl des Gerichtsstands in Urheberrechtsverfahren (wegen Filesharing) – § 32 ZPO und § 91 ZPO

Das Landgericht München I hat die sofortige Beschwerde eines ausländischen Klägers wegen Nichtfestsetzung von Reisekosten seines Anwalts aus Kiel nach München zurückgewiesen (Beschluss vom 22.03.2013 (13 T 20183/12). Volltext unten.

Zuvor hatte das Gericht die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer am Landgericht übertragen. Damit macht es kostenmäßig für die Abmahnkanzleien keinen Sinn mehr, ohne örtlichen Bezug in Sachen Filesharing einfach vor einem möglichst entfernten Gericht wie etwa dem beliebten Standort München zu klagen und eigene Anwälte der Kanzlei zur Wahrnehmung des Termins vor Ort zu senden, nur um den Betroffenen wegen unverhältnismäßig hoher Prozesskosten zu einem Vergleich zu nötigen. Wie die 13. Kammer des Landgerichts München I bestätigte, die mißbräuchlich ferne Wahl eines Gerichts ohne örtlichen Bezug in der Sache nicht mehr erstattungsfähige Mehrkosten sind.Landgericht München I, 13 T 20183/12

Anonymisierter Volltext des Urteils:

In Sachen

…….

Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt ……………Kiel

gegen

………………….

–       Beklagter und Beschwerdegegner –

–       Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin Stefanie Hagendorff, Hugenottenstr. 94, 61381 Friedrichsdorf

wegen Forderung

Hier: Kostenfestsetzungsbeschwerde

erläßt das Landgericht München I – 13. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. P, die Richterin am Landgericht Dr. S und die Richterin am Landgericht Dr. H am 22.03.2013 folgenden

Beschluss:

1.    Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 10.07.2012 (Az. 142 C 32827/11) wird zurückgewiesen.

2.    Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3.    Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 464,44 € festgesetzt.

Gründe:

I.

Der in Großbritannien ansässige Kläger macht vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten, dessen Kanzlei in Kiel ansässig ist, gegen den Beklagten, der seinen Wohnsitz in 61273 Wehrheim im Bezirk des Amtsgerichts Bad Homburg [bei Frankfurt/Main]  hat, vor dem Amtsgericht München einen Anspruch auf Schadenersatz und Ersatz von Rechtsanwaltskosten wegen des unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens eines erotischen Filmwerks in einem dezentralen Computernetzwerk geltend. Aufgrund des Vergleichs vom 29.2.2012 trägt der Kläger 1/3, der Beklagte 2/3 der Kosten des Rechtsstreits.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 05.04.2012 macht der Kläger Fahrtkosten gem. 7003 VV RVG in Höhe von 54 € und gem. Nr. 7004 VV-RVG in Höhe von 11,00 € und 551,49 € geltend, Tagegeld gemäß 7005 VV-RVG in Höhe von 60 €, sowie sonstige Auslagen in Höhe von 20,17 € (Nr. 7006 VV-RVG).

Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10.07.2012 lehnte das Amtsgericht München die Festsetzung dieser Kosten ab. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Klägers half das Amtsgericht München nicht ab.

II.

Die zulässige sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet.

  1. Übt der Kläger das ihm zustehende Recht zur Wahl unter mehreren zuständigen Gerichten gemäß § 35 ZPO dahin aus, dass er nicht im eigenen Gerichtsstand klagt, sondern bei einem auswärtigem Gericht an einem dritten Ort, der auch nicht dem Gerichtsstand des Beklagten entspricht, dann sind die Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten anlässlich der Terminswahrnehmung an dem auswärtigen Gerichtsort zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig und eshalb nicht erstattungsfähig gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Satz 1 ZPO, weil der Kläger bei der Gerichtswahl seiner Pflicht zur kostengünstigen Prozessführung nicht nachgekommen ist (OLG Stuttgart, OLGR 2008, 768).

  2. Entgegen der Auffassung des OLG Köln (Beschluss vom 1.12.2008, 17 W 211/08; s. auch Schneider, AGS 2008, 625) steht die Annahme eines freien Wahlrechts unter verschiedenen Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. Denn die entgegenstehende Auffassung übersieht, dass jegliche Rechtsausübung durch das Verbot des Rechtsmißbrauchs begrenzt wird. So ist in der Rechtssprechung (s. OLG Hamm NJW 1987, 138) anerkannt, dass selbst die Wahl des Gerichtsstands nach § 35 ZPO allein aufgrund sachfremder Erwägungen mißbräuchlich oder treuwidrig sein kann. Dabei ist hier insbesondere zu berücksichtigen, dass Sinn der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung in § 32 ZPO ist, einen Gerichtsstand dort zu eröffnen, wo die sachliche Aufklärung und Beweiserhebung in der Regel am besten, sachlichsten und mit den geringsten Kosten erfolgen kann (BGH NJW 1977, 1590).  Wenn – wie hier – mehrere deliktische Gerichtsstände zur Verfügung stehen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Sachaufklärung bei allen Gerichtsständen in gleicher Weise geschehen kann. Dementsprechend verbleibt als Unterscheidungskriterium allein der Gesichtspunkt der – insbesondere im Verhältnis zum Streitgegenstand – kostengünstigen Geltendmachung. Diese ist bei Anhängigmachung eines Rechtsstreits bei einem Gericht , das sowohl vom Sitz des klägerischen Prozessbevollmächtigten als auch des Beklagten weit entfernt ist, nicht gegeben. Ein derartiges Vorgehen muss unter Kostengesichtspunkten als rechtsmissbräuchlich angesehen werden. Die vom Klägervertreter geschilderte Erwägung, die Rechtsprechung in München stütze die Ansprüche des Klägers „in besonderer Weise“, stellt lediglich eine strategische Erwägung dar („forum-shopping“), die nicht vom Schutzzweck der §§ 32 und 35 ZPO erfasst ist. Unberührt bleibt das Recht des Klägers, sich aus diesen strategischen Gründen für eine Klage in München zu entscheiden. Hinnehmen muß er jedoch, dass er dann die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht erstattet bekommt.

  3. Der hier angenommenen Lösung steht auch nicht entgegen, dass ggf. die Reisekosten des Klägers aus Großbritannien (zu ggfs. jedem beliebigen Gerichtsort in Deutschland) zu erstatten gewesen wären. Denn tatsächlich ist der Kläger selbst nicht angereist. Wenn er indes einen Rechtsanwalt in Kiel mit der Prozessführung beauftragt und nicht selbst anreist, besteht kein sachlicher Grund für die Prozessführung vor dem Amtsgericht München. Es ist auch nicht dem Argument des Klägervertreters zu folgen, es müßten jedenfalls Reisekosten bis zur Höhe der Kosten für eine Reise zwischen dem Wohnortgericht des Beklagten und Kiel ersetzt werden, da der Beklagte diese Reise hätte antreten müssen, wenn in Kiel geklagt worden wäre. Denn tatsächlich ist der Beklagte nicht nach München gereist, sondern hat sich durch einen Unterbevollmächtigten mit Sitz am Gerichtsort München vertreten lassen. Reisekosten sind insoweit nicht angefallen. Dass der Beklagte sich bei einer Klage in Kiel anders verhalten hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Reisekosten des Klägervertreters wären bei einer Klage in Kiel nicht angefallen.

  4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war in Höhe von 2/3 der geltend gemachten Fahrtkosten festzusetzen (2/3 von 696,66 = 464,44 €).

  5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Rechtssprechung der Oberlandesgerichte und der Anzahl der Verfahren vor.

Darf der Internetaccessprovider bei einer Internetflatrate die dynamischen IP-Adressen speichern?

Vodafone hat sich gegenüber einigen Rechteinhabern, darunter auch ein Pornohersteller, vor Gericht durchgesetzt mit seiner Haltung, dass nicht auf Antrag der Rechteinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen nach § 101 Abs. 9 UrhG Vodafone als Internetzugangsprovider verpflichtet werden darf, bei Kunden mit Internetflatrate die Verbindungsdaten mit dynamischer IP-Adresse zu speichern und zu sichern. Dies hatten einige Rechteinhaber zum Zwecke der Verfolgung von illegalem Filesharing in Internettauschbörsen bei Gericht beantragt, damit dann auch bei Vodafone eine Auskunft über die Namen und Adressen der betreffenden Kunden ermöglicht werde. Dies hat nun das OLG Düsseldorf mit Beschlüssen vom 07.03.2013, (Az. I-20 W 118/12, I-20 W 121/12, I-20 W 123/12, I-20 W 124/12, I-20 W 126/12, I-20 W 128/12, I-20 W 142/12, I-20 W 143/12, I-20 W 162/12 – laut Bericht des prozessbevollmächtigten Anwalts von Vodafone) als Ergebnis einer ganzen Prozessserie verschiedener Abmahner abgelehnt und damit Vodafone Recht gegeben. Anders als andere Internetzugangsprovider wie z.B. Telefonica, Telekom, 1 & 1 oder Unitymedia ist Vodafone nach Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im März 2010 dazu übergegangen, keine Verbindungsdaten mehr für diese Kunden zu speichern. Das ist ohnehin nur datenschutzrechtlich zulässig, soweit dies entweder für Abrechnungszwecke erforderlich wäre oder nach § 100 Abs. 1 TKG soweit und solange dies zur Abwendung von Störungen von Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten erforderlich ist. Daneben so hatte das BVerfG ja entschieden, kommt eine Vorratsdatenspeicherung nur zur Verfolgung von genau spezifizierten Fällen schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren in Betracht. Urheberrechtsverletzungen gehören hier wie das BVerfG bestätigte nicht dazu.

Hieraus ergibt sich aber nun für die Kunden anderer Internetaccessprovider die spannende Frage, warum das aber ihre Provider machen?! Dürfen die das?!

Wenn Vodafone sagt, die Speicherung der dynamischen IP-Adressen ihrer Internetkunden, sei über das Ende der Verbindung hinaus nicht erforderlich, fragt sich nämlich, warum dies bei den anderen erforderlich sein soll?! Oder anders gesagt, dann ist es wohl inzwischen nicht mehr für diese Zwecke erforderlich. Zeiten ändern sich, vielleicht ist ja inzwischen aus technischen Gründen die Annahme von § 100 Abs. 1 TKG obsolet. Demnach wäre also die Datenerhebung und Speicherung der Verbindungsdaten bei Internetnutzung mit Flatrate-Vertrag bei Kunden, die keine statische IP-Adresse haben, also rechtswidrig. Wenn der Kunde dann aufgrund einer Urheberrechtsverletzung z.B. von Nachbarn oder Familienangehörigen abgemahnt und dann noch verklagt werden würde, weil sein Provider rechtswidrig gespeicherte Daten an die Abmahner rausgegeben hat, kann der Kunde unter Umständen von seinem  Provider verlangen, ihm den Schaden der Datenschutzverletzung zu ersetzen. Dies hilft zwar wahrscheinlich nicht unmittelbar zur Abwehr der Ansprüche, die aufgrund einer Urheberrechtsverletzung von den Rechteinhabern geltend gemacht werden, da nicht unbedingt aufgrund der Rechtswidrigkeit der gespeicherten Daten auf ein Beweisverwertungsverbot geschlossen werden kann.

Folgerungen für die Praxis bei Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen:

Wird ein solcher Kunde, dessen dynamischen IP-Adressen damit unzulässigerweise gespeichert werden, zu Unrecht eine Urheberrechtsverletzung via illegalem Filesharing vorgeworfen und erhält er eine Abmahnung mit der Aufforderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Schadenersatz zu zahlen, kommt dann ein verschuldensunabhängiger Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB, § 8 Abs. 1 BDSG gegen den Zugangsprovider in Betracht. Dieser müsste begründet sein, wenn der Provider dann vor Gericht nicht nachweisen kann, dass die Speicherung der Verbindungsdaten die Voraussetzungen nach § 100 TKG erfüllt hat. Denn wenn die Datenspeicherung rechtswidrig war, wäre die Auskunft des Providers an die Rechteinhaber nach § 101 Abs. 1 UrhG gar nicht möglich gewesen und wäre es dann nicht zu der Inanspruchnahme auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz gekommen. Der Schaden wäre dann vom Provider nach §§ 280, 249 BGB zu ersetzen. Dies kommt jedenfalls dort in Betracht, wo der Abgemahnte nicht der Täter der Urheberrechtsverletzung ist, sondern selbst Opfer der Folgen der Rechtsverletzungen Dritter. Da mitunter die Summe der Kosten der Abmahnungen in die Tausende gehen können, z.B. bei We Save Your Copy Rights Abmahnungen im Auftrag der refx Audio Software 3.000 € für das illegale Filesharing der Audio Software, wäre dies durchaus sinnvoll und sollte daher künftig bei Filesharing-Klagen jeder Beklagter mit seinem Anwalt vorsorglich überlegen, ob nicht eine Streitverkündung sinnvoll ist, um ggfs. Rückgriff für den Schaden beim Provider nehmen zu können. Dies nützt allerdings gar nichts, wenn die Kosten im Wege eines Vergleiches „freiwillig“ übernommen worden sind.

§ 100 Abs. 1 TKG lautet:
(1) Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.

Das OLG Frankfurt hat noch in 2010 in einem gegenüber der Telekom geführten Verfahren entschieden, die Telekom dürfe die Verkehrsdaten auch von Internetflatkunden noch 1 Woche nach der jeweiligen Beendigung einer Internetverbindung weiter Speichern. Das begründete das Gericht im wesentlichen wie folgt:

Rz. 110: Der Kläger geht auch fehl in der Annahme, bei den dynamischen IP-Adressen handele es sich nicht um für die „Berechnung des Entgelts erforderliche Daten“ im Sinne der §§ 96 I, 97 II Ziffer 1 TKG, weshalb sie nach der jeweiligen Beendigung der Internetverbindung „sofort“ zu löschen seien.

Rz. 111: Es ist zwischen den Parteien unstreitig geblieben, dass die für den Verbindungsaufbau zwingend nötige IP-Adresse den Zugang zum Internet und zu anderen Telediensten der Beklagten überhaupt erst ermöglicht. Es besteht zwischen den Parteien ferner kein Streit darüber, dass auf dem Radius-Server der Beklagten lediglich die jeweilige Kennung sowie das hinterlegte Passwort der einzelnen Teilnehmer und die der einzelnen Internetverbindung zugeordnete IP-Adresse gespeichert wird. Die Abrechnung erfolgt nicht etwa über den Radius-Server, der nicht einmal das von dem jeweiligen Teilnehmer gewählte Tarifmodell kennt. Zur Vorbereitung einer Abrechnung überträgt der Radius-Server der Beklagten deshalb die jeweiligen IP-Adressen und die diesen jeweils zugeordneten Session-Daten, nämlich unter anderem den verwendeten Zugangsweg und den Beginn und das Ende der Nutzung, in automatisierten Vorgängen und intervallmäßig auf eine sogenannte „OC-Plattform“, wo die Daten – und zwar ohne dass Dritte eine Zugriffsmöglichkeit hätten – für das dezentrale Abrechnungssystem aufbereitet werden müssen. Erst danach werden die Daten an das dezentrale Abrechnungssystem übergeben……..
c.) Der Kläger verkennt überdies, dass ihm nach §§ 44 I, 96 I, 97 III TKG – wenn überhaupt – allenfalls ein Anspruch auf „ unverzügliche “ Löschung und nicht etwa auf „ sofortige “ Löschung zustehen könnte…..
4.) Darüber, dass sich eine Berechtigung der Beklagten zur automatisierten Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage nach der Beendigung der Internetverbindung nicht aus § 96 I 3 TKG in Verbindung mit § 100 III TKG (in der ab dem 24.02.2007 gültigen Fassung) ergibt, besteht zwischen den Parteien zu Recht kein Streit……
5.) Demgegenüber sind auch die Voraussetzungen des in §§ 96 I 3, 100 I TKG geregelten Erlaubnistatbestandes gegeben.
132
Danach darf der Diensteanbieter Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden, soweit dies „zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern der Telekommunikationsanlagen“ „erforderlich“ ist.
133
a.) Auf Grund der plausiblen und im Wesentlichen unstreitig gebliebenen Darlegungen der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass es der Beklagten bei einer „sofortigen“ Löschung der IP-Adressen derzeit praktisch unmöglich wäre, einen relevanten Teil von Störungen und Fehler an Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen oder zu beseitigen.
Demnach wurde in diesem Verfahren darüber keine Beweisaufnahme durchgeführt bzw. ist zu berücksichtigen, dass der streitgegenständliche Zeitraum Jahre zurückliegt und somit die Frage der Erforderlichkeit der weiteren Speicherung der IP-Adressen über weitere 7 Tage nach Ende der Internetverbindung hinaus, sich aufgrund technischen Änderungen nunmehr zu verneinen sein könnte.

OLG Karlsruhe: [Urheberrecht und Internet] 5.100 € Vertragsstrafe wegen fahrlässigem Verstoß gegen strafbewehrte Unterlassungserklärung

Wer wegen unberechtigter Veröffentlichung eines Fotos auf seiner Internetseite abgemahnt wurde und dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben mußte, lebt gefährlich und sollte sich Mühe geben, vor der abzugebenden strafbewehrten Unterlassungserklärung das Foto nicht nur von der beanstandeten Webseite zu entfernen, sondern auch jede sonstige Veröffentlichung, etwa auf weiteren Drittseiten, die er ursprünglich veranlasst hatte, etwa bei Bildersuchmaschinen, Internetarchiven und sonstigen Portalen zu unterbinden. Das mußte nun auch ein Abgemahnter erfahren, der fahrlässigerweise das Foto auf die Abmahnung nur von seiner eigenen Webseite entfernt hatte, aber nicht nachweisen konnte, sich auch um die Entfernung der Kopien dieser Veröffentlichung auf weiteren Unterseiten oder Seiten Dritter gekümmert zu haben. Über einen längeren Link war die Veröffentlichung mit dem Foto immer noch im Internet abrufbar.

Er wurde deshalb auf Klage des Rechteinhabers (hier der Fotograf) vom LG Karlsruhe zu einer Vertragsstrafe von 5.100 € nebst Anwaltskostenerstattung verurteilt. Seine Berufung hiergegen hatte keinen Erfolg, denn das OLG Karlsruhe bestätigte diese Entscheidung (Volltext hier OLG Karlsruhe Urteil vom 3.12.2012, 6 U 92/11).

Wer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben muß, sollte sich anwaltlich beraten lassen und bedenken, dass diese 30 Jahre gilt und insbesondere für den Bereich von Urheberrechtsverletzungen im Internet die Gerichte verlangen, dass alles Mögliche getan wird, um die unberechtigte Veröffentlichung auch auf Drittseiten entfernen zu lassen und diese Maßnahmen auch im Streitfall beweissicher dokumentiert werden.